…12. wurde er nach Kroatien entsandt. Da 1999 noch kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Kroatien abgeschlossen war, beantragte der Bw. beim Bundesministerium für Finanzen innerstaatliche Maßnahmen nach § 48 BAO in der damals geltenden Fassung. Das BMF verfügte mit Bescheid vom 25. Juli 2001…

…Ruppe, UStG-Kommentar³, vertrete die Ansicht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH innerstaatliche Maßnahmen zur Erhebung der Umsatzsteuer nicht derart einschränkend und erschwerend eingesetzt werden dürften, dass sie das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage stellten. Der EuGH habe in der Entscheidung vom 21. April…

…dabei nicht bloß auf Studenten (Erasmus-Programm), sondern umfassen auch die Schüler (z.B. Comenius-Programm). Im Einklang und ergänzend zu der gemeinschaftsrechtlichen "europäischen Bildungsförderung" wird durch innerstaatliche Maßnahmen die Internationalität der Ausbildung der Schüler und Studenten forciert. Insbesondere ist § 25 Abs. 9 Schulunterrichtsgesetz anzuführen…

…Urteil Albert Collee sind Umsätze lediglich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern. Innerstaatliche Maßnahmen dürfen nicht über das Ziel hinausschießen und es ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes zu ermitteln. Zweifelsfrei handelt es sich bei sämtlichen Verkäufen um innergemeinschaftliche Lieferungen und es ergeht…

…wird. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf das so genannte Welteinkommen des Steuerpflichtigen. Diesem an sich uneingeschränkten Besteuerungsanspruch des Steuergläubigers werden allerdings durch innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO und § 103) oder durch zwischenstaatliche Maßnahmen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) Grenzen gezogen (Quantschnigg/Schuch, a.a.O.…

…kannte noch kennen hätte müssen. Auch im gegenständlichen Fall hätte die Forderung nach weitergehenden Maßnahmen den Wirtschaftsverkehr unnötig belastet. Auch nach Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 3. Auflage dürften innerstaatliche Maßnahmen zur Erhebung der Umsatzsteuer nicht derart systematisch einschränkend und erschwerend eingesetzt werden, dass sie das Recht…

…unerwünschte Auswirkungen der abkommensrechtlich getroffenen Regelungen für die Zukunft zu begegnen, müssten diese eine entsprechende Änderung des DBA vereinbaren; durch rein innerstaatliche Maßnahmen könne einem solchen Bedürfnis nicht in abkommenskonformer Weise entsprochen werden. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 beantragte die Bw. gemäß § 323 Abs…

…wird. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf das so genannte Welteinkommen des Steuerpflichtigen. Diesem an sich uneingeschränkten Besteuerungsanspruch des Steuergläubigers werden allerdings durch innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO und § 103) oder durch zwischenstaatliche Maßnahmen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) Grenzen gezogen (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., …

…der nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen eines Vertragspartners einseitig änderbar sei. Eine nach Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens eintretende Änderung des innerstaatlichen Rechts könne keine Rückwirkung auf die Abkommensauslegung auslösen. Der Abkommensbegriff "selbständige Arbeit" ist demnach so zu interpretieren, wie sich die (innerstaatliche) Rechtslage bei Abschluss des Abkommens…

…der E-Mail vom 16. Februar 2009 überhaupt darauf gerichtet war, einen Antrag auf eine Maßnahme gemäß § 303 BAO zu stellen (oder gleichbedeutend: den ursprünglichen Antrag diesbezüglich zu ergänzen). Wirksam gestellt ist nur der ursprüngliche Antrag in seiner ursprünglichen Fassung, welcher auf die Aufhebung der…

…und Arbeitsbedingungen verfolgt und entsprechende Diskriminierungen untersagt. Das Abkommen erlaube es daher nicht, eine nach innerstaatlichem Recht erfolgte Pensionsabfindung anders als eine nach schweizerischem Recht erfolgte zu behandeln. Auch die Pensionsablöse/-abfindung stelle ein legitimes Mittel der Altersvorsorge dar. Im Sinne des Diskriminierungsverbotes verstoße der…

…Rn 5 und 32). 11. Eine historische Auslegung des nationalen Gesetzgebers ist unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts methodisch abzulehnen, weil sich die Auslegung von innerstaatlichem Recht "gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt ... soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck…

… 99 Abs. 1. Der Schuldner dieser Einkünfte haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99. Besteht nach dem innerstaatlichen österreichischen Recht demnach eine Steuerpflicht des portugiesischen Unternehmens nach § 98 EStG, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieses Besteuerungsrecht durch…

…oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b) die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen…

…oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen…

…des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Palais de la Cour de la Justice   Boulevard Konrad Adenauer L-2925 Luxemburg Beilagen: Aktenteile des Ausgangsverfahrens (Kopie) Innerstaatliche Rechtsvorschriften im Wortlaut (Kopie)   Der Senat 1 des Unabhängigen Finanzsenates der Außenstelle Linz hat durch den Referenten OR Mag…

…und b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute zu verhindern. Die im Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des…

…wenn die Notwendigkeit der Gleichbehandlung auch garantiert sei) und es gebe gute Gründe, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum einzuräumen, um restriktive Maßnahmen gegenüber Drittstaaten zu rechtfertigen. Die Autoren führen dabei insbesondere die Effektivität der Steueraufsicht, den Schutz der Besteuerungsgrundlagen und die Bekämpfung der Wettbewerbsverzerrung an. Unstrittig…

…unterschiedlich behandeln, b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus…

…für die Einwohnerschaft in der Jugendarbeit öffentlich tätig zu sein. Er besitzt die entsprechenden Weisungsbefugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen. Als Fachperson ist Herr X Berater der politischen Führungsorgane in jugendspezifischen Fragen und er ist im Sinne des Art. 95 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) Interessensvertreter…