UFSW RV/0260-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC Business Services, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird in eingeschränktem Umfang Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Streitjahr vom 1.1. bis 30.6. lohnsteuerpflichtige Einkünfte von einem inländischen Arbeitgeber bezogen. Im Zeitraum 1.7. bis 31.12. wurde er nach Kroatien entsandt. Da 1999 noch kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Kroatien abgeschlossen war, beantragte der Bw. beim Bundesministerium für Finanzen innerstaatliche Maßnahmen nach § 48 BAO in der damals geltenden Fassung. Das BMF verfügte mit Bescheid vom 25. Juli 2001, dass die für die Dienstleistung in Kroatien geleisteten Dienstbezüge aus der inländischen Lohnsteuerbemessungsgrundlage ausgeschieden werden, wenn diese Bezüge einer der österreichischen Einkommensteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen. Weiters sei aber auf die inländischen Einkünfte der Progressionsvorbehalt anzuwenden. Auf Grund der vom Bw. am 21. Mai 2001 abgegebenen Einkommensteuererklärung erließ das Finanzamt am 11. Februar 2003 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass die Bezüge aus Kroatien aufgrund des Bescheides des BMF vom 25.7.2001 in der Höhe von ATS 457.461,-- zur Progression herangezogen worden seien, eine Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer hätte daher nicht erfolgen können. Am 28. April 2003 erfolgte eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO. Grund dafür war die Übermittlung ein berichtigten (weiteren) Lohnzettels seitens des Dienstgebers des Bw., in dem die kroatischen Einkünfte in Höhe von ATS 565.520,-- ausgewiesen waren. Das Finanzamt erließ gleichzeitig den neuen Einkommensteuerbescheid 1999. Die ausländischen Einkünften wurden mit ATS 1,023.181,00 angesetzt. Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 erhob die steuerliche Vertretung namens ihres Mandanten fristgerecht Berufung und wies darauf hin, dass die ausländischen Einkünfte bereits in der Einkommensteuererklärung 1999 unter Kennziffer 359 Berücksichtigung gefunden hätten. Durch die Einspielung des Lohnzettels und die Aufnahme dieser Einkünfte seien diese doppelt im Einkommensteuerbescheid 1999 berücksichtigt worden. Das Finanzamt erließ am 1. August 2003 eine Berufungsvorentscheidung . Die ausländischen Einkünfte wurden dabei auf ATS 565.720,00 reduziert. Die steuerliche Vertretung erhob namens ihres Mandanten am 13. August 2003 gegen obige Berufungsvorentscheidung Berufung. Diese wurde als Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz gewertet. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Sie haben ausländische Einkünfte in der Höhe von ATS 565.720,-- als Progressionseinkünfte in dem Einkommensteuerbescheid 1999 berücksichtigt. Laut der Berufung vom 8. Mai 2003 sollten diese Einkünfte aus dem Einkommensteuerbescheid 1999 entfernt werden und nur die Einkünfte in Höhe von ATS 457.461,-- (welche auch in der Einkommensteuererklärung 1999 unter Kennziffer 359 angegeben wurden) als Progressionseinkünfte berücksichtigt werden. Ich ersuche daher die Progressionseinkünfte in Höhe von ATS 565.720,-- aus dem Einkommensteuerbescheid zu entfernen und diese durch ATS 457.461,-- zu ersetzen..." Der unabhängige Finanzsenat kontaktierte nach Berufungsvorlage die steuerliche Vertretung telefonisch, um die Divergenz zwischen den in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1999 und den im übermittelten Lohnzettel ausgewiesenen Einkünften aufzuklären. Mit Schreiben vom 15. März 2004 schränkte der Bw. die Berufung ein; die Daten des eingespielten Lohnzettels seien zutreffend, er ersuchte aber weiters um Gewährung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung (ATS 53.250,--) und Gewerkschaftsbeitrag (ATS 120,--) sowie um Ansatz des Kirchenbeitrages in Höhe von ATS 1.000,--. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass es in dem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid zu einer Doppelerfassung der zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden kroatischen Einkünfte gekommen ist. Das Finanzamt hat bei Erlassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides die Kosten für doppelte Haushaltsführung anerkannt. Auch für den unabhängigen Finanzsenat spricht nichts gegen eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen sowie des Gewerkschafts- und des Kirchenbeitrags. Somit konnte der Berufung in eingeschränktem Umfang entsprochen werden. Wien, 16. März 2004