…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen…

…jedoch handelt es sich nicht um einen Wiederaufnahmsgrund, der geeignet ist, einen - im Hinblick auf das Pendlerpauschale - im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Dies deswegen, weil das bloße Wissen des Finanzamtes um die Tatsache, dass die Bw seit 13.12.1994 bis laufend auch in…

…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Absatz 2 leg.cit. bestimmt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im…

…der zitierten Gesetzesbestimmung erfüllt gewesen wären. Nach Ansicht der Bw waren durch die neu hervorgekommenen Beweismittel keine Tatsachen bekannt geworden, die geeignet gewesen wären, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen, was aber eine notwendige Tatbestandsvoraussetzung bilde. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe z.B…

…neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Bw ist subsidiär Schutzberechtigter. Auf…

…Sachverhaltselemente handelt. Dies bedeutet, dass die Tatsachen nur dann einen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO darstellen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderes lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (vgl. etwa Stoll, BAO, 2917, mwN…

…die im Zuge der Mängelbehebung vorgenommene Verknüpfung der bereits vorliegenden Begründungsausführungen mit dem angefochtenen Wiederaufnahmebescheid eine taugliche Mängelbehebung dar. So können die Berufungsausführungen in Bezug auf die Wiederaufnahme schlüssig auch dahingehend verstanden werden, dass im Falle einer inhaltlichen Stattgabe kein im Spruch anders lautender Bescheid…

…Beweismittel neu hervorkommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 9. April 2009 im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs…

…der übermittelten berichtigten Lohnzettel würden für die Behörde neue Tatsachen darstellen, die zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung der Abgabenbehörde nicht bekannt gewesen seien und auf Grund derer sich ein im Spruch anders lautender Bescheid ergäbe. Da die den berichtigten Lohnzetteln übermittelten Daten sowohl der Höhe der…

…maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären…

…Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein im Spruch anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Wie aus…

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Neuerungstatbestand). Die Bw. sei laut Testament ihres Ehegatten vom 16.4.1967 gegen den Universalerben Herrn X zum Bezug eines wertgesicherten Netto-Unterhaltsbetrages, der ihr 14mal im Jahr in Höhe von ursprünglich…

…weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte". Aus dem vorzit. Begründungsteil der Wiederaufnahmebescheide ist festzustellen…

…des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Falle eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären oder eine Bescheiderlassung unterblieben…

…dass - im Hinblick auf die auf eine Zurechnung der Einkunftsquelle (des Mietobjektes in F, G-Straße) bei der Ehegattin gerichteten Einwendungen gegen den Sachbescheid - im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO kein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt werden könnte. So beantragte der Berufungswerber konkret…

…hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Es ist - im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH 18.10.2007…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wie aber in der zitierten Berufungsentscheidung GZ RV/815-W/04 vom heutigen Tag ausgeführt wurde, ist die Erfassung des Sachbezugs unter dem Titel "verbilligter Aktienerwerb" zu Recht erfolgt, weshalb sich kein im Spruch anders lautender Bescheid…

…wenn a) diese Tatsachen im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und b) die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit der Berufung bestritt der steuerliche Vertreter die Wertung der…

…einerseits und Firma-GmbH anderseits) wurden vermischt. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären oder eine Bescheiderlassung unterblieben wäre. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz liegen daher vor. Da die…

…Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungshandlungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären oder eine Bescheiderlassung unterblieben wäre…