…hat der VwGH u.a. im Erkenntnis vom 28.06.2007, 2006/16/0220, sowie vom 17.12.1993, 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Der angefochtene Bescheid sowie die gegenständliche Entscheidung sind daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des…

…des Prüfungsorgans zur Vornahme einer abgabenbehördlichen Prüfung im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 39 Abs. 1 Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl. Nr. 10/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 74/1999, ist jede in das Firmenbuch einzutragende Gesellschaft außer den in anderen…

…4 BAO wurde Herr Mag.F als Referent bestellt. Durch Abfrage im Firmenbuch hat der Referent ermittelt, dass die GmbH im Firmenbuch bereits am 16. Jänner 2002 amtswegig gelöscht wurde. Dies erfolgte nach Aufhebung eines Konkurses mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1…

…Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische…

…Schriftsatz vom 26. November 2007 wurde die Nichtigkeit des Bescheides eingewendet mit auszugsweise folgender Begründung "Wie bereits in der Berufungsschrift vom 12.9.2007 darauf hingewiesen wurde, besteht die X-GmbH nicht mehr und wurde am 23.12.2004 im Firmenbuch gelöscht. Gemäß § 93 Abs…

…dass die Eingabe nicht zulässig sei, da mit Beschluss des HG Wien vom 28.11.2003 die Bw. am 29.11.2003 im Firmenbuch gelöscht worden sei und daher die Eingabe vom 22. Dezember 2003 mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen war. Der Zurückweisungsbescheid wurde an die steuerliche…

…bei der GmbH uneinbringlich seien, was ebenfalls Voraussetzung der Erlassung des Haftungsbescheides wäre. Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide der GmbH nicht rechtswirksam zugestellt worden seien, da diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Mit Eingabe vom 31…

…A. zum Ablauf des Sisalmaschinengeschäftes und zum Wert der bis dato in F /Kärnten lagernden Maschinen der Vorschlag unterbreitet, zwar weiterhin vom stillschweigenden Verzicht der Forderung durch die mittlerweile im Firmenbuch gelöschte Verkäuferin auszugehen, aber gleichzeitig eine Teilwertabschreibung bis auf den von M.A. per…

…sei. Im Zuge einer bei der Bw. für den Zeitraum 7-10/2001 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurden von der Betriebsprüfung Vorsteuerbeträge in Höhe von 117.634,58 aus Rechnungen der Firma r. HandelsgmbH ausgeschieden, da dieses Unternehmen seit 17. Oktober 2000 im Firmenbuch amtswegig gelöscht ist…

…der Bw. im Firmenbuch H.L. das Unternehmen als Einzelunternehmen weitergeführt hat (vgl. Außenprüfungsbericht vom 5. Mai 2007). Das Finanzamt erließ am 14. März 2006 den streitgegenständlichen Bescheid betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 und adressierte ihn an die bereits gelöschte Bw. z.H…

…mit dem Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. Mai 2001 nach Aufhebung des Konkursverfahrens im Firmenbuch gelöschten Z.GmbH (im Folgenden kurz GmbH) im Gesamtausmaß von 1,351.813,02 S (98.240,08 €) in Anspruch. Von der Haftung umfasst sind uneinbringlich aushaftende Umsatzsteuern…

…die Notwendigkeit, Einkünfte festzustellen, aus. Im hier zu beurteilenden Fall wurde für die Feststellung der Einkünfte der Kommanditgesellschaft für die Jahre 1999 bis 2001 das Verfahren wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen, obwohl die A am 5. September 2003 aus dem Firmenbuch gelöscht worden war. Folgt…

…t-2, wurde die seit 7. Juni 2001 bestehende Bw. Obst- und Gemüse KEG mit 12. Februar 2002 im Firmenbuch gelöscht. Seit diesem Stichtag wurde dieser Handelsbetrieb bis zur Löschung am 7. Mai 2002 (vgl. aktenkundigen Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 6. Mai…

…verzichtet worden (Fax vom 29. November 2001), da die Gesellschafter der Irrmeinung gewesen wären, an eine im Firmenbuch gelöschte Personengesellschaft könnten keine Abgabenbescheide zugestellt werden. Die Zustellung der Bescheide und des Betriebsprüfungsberichtes sei rechtmäßig erfolgt (Zustellung durch Hinterlegung am 27. und 28. Februar 2002). In…

…verzichtet worden (Fax vom 29. November 2001), da die Gesellschafter der Irrmeinung gewesen wären, an eine im Firmenbuch gelöschte Personengesellschaft könnten keine Abgabenbescheide zugestellt werden. Die Zustellung der Bescheide und des Betriebsprüfungsberichtes sei rechtmäßig erfolgt (Zustellung durch Hinterlegung am 27. und 28. Februar 2002). In…

…Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person…

…geht hervor, dass die rechnungsausstellende GmbH am 17. Oktober 2000 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht wurde. Ob die auf den Rechnungen aufscheinde Geschäftsanschrift der Wirklichkeit entsprach, kann im Hinblick auf vorstehende Ausführungen dahin gestellt bleiben. Der Bw. hat seine Argumentation darauf gestützt, dass er…

…Dezember 1999 vor Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben (15. Februar 2000 bzw. 8. März 2002) auch im Firmenbuch gelöscht. Zudem erging laut Kontoabfrage vom 7. März 2006 am 22. März 2005 eine Berufungsvorentscheidung, womit die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 1.618,20 um…

…Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische…

…durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das…