…Gesellschaft als belangter Verband im Firmenbuch (wenn kein Rechtsnachfolger eruiert werden kann) keine vergleichbare Regelung wie beim Tod natürlicher Personen gemäß § 173 FinStrG normiert hat. Laut ständiger Judikatur des VwGH ist durch die Auflösung bzw. die Löschung einer Gesellschaft aus dem Firmenbuch jedenfalls so lange…

… VwGH 29.3.2007, 2006/15/0027), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet auch die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit (OGH…

…hat der VwGH u.a. im Erkenntnis vom 28.06.2007, 2006/16/0220, sowie vom 17.12.1993, 92/15/0121, zum Ausdruck gebracht. Der angefochtene Bescheid sowie die gegenständliche Entscheidung sind daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des…

…Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für…

…des Prüfungsorgans zur Vornahme einer abgabenbehördlichen Prüfung im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 39 Abs. 1 Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl. Nr. 10/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 74/1999, ist jede in das Firmenbuch einzutragende Gesellschaft außer den in anderen…

…4 BAO wurde Herr Mag.F als Referent bestellt. Durch Abfrage im Firmenbuch hat der Referent ermittelt, dass die GmbH im Firmenbuch bereits am 16. Jänner 2002 amtswegig gelöscht wurde. Dies erfolgte nach Aufhebung eines Konkurses mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1…

…UGB I4 § 145 Rz 51). Für den Beendigungszeitpunkt gilt, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft, etwa der Kommanditgesellschaft, nicht beeinträchtigt. Bescheide (zB Umsatzsteuerbescheide) sind folglich weiterhin an die - bereits gelöschte - Gesellschaft zu adressieren (VwGH 25.04.2013, 2012/15/0161). Gemäß § 81…

…Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für…

…2. Dezember 2025 anberaumte Verhandlung findet nicht statt, da die ***Bf1*** im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde. Die an die Vertreterin des belangten Verbandes adressierte Ladung hat sich damit erübrigt. Begründung Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. Dezember 2023…

…anderweitigen Vermögens und damit Abwicklungsbedarfes nicht feststellbar sei (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 Im vorliegenden Fall wurde die GmbH nach deren Auflösung und infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Zur Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zum Verlust der Rechtspersönlichkeit kommt es aber…

…Vorlagebericht vom 4.2.2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 9.6.2020 wurde die Firma der Beschwerdeführerin im Firmenbuch von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht. Am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin besteht ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von 261.437,12 €. Das Bundesfinanzgericht…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die im Verfahren relevante Frage der Parteifähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten und vermögenslosen GmbH durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt ist, ist…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die im Verfahren relevante Frage der Parteifähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten und vermögenslosen GmbH durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt ist, ist…

…Antragstellerin nach durchgeführter bzw. beendeter Liquidation und einer seitens des zuständigen Finanzamtes übermittelten steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung am 25.3.2011 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Auch die ehemalige Komplementär-GmbH sei nach beendeter Liquidation im Firmenbuch am 21.4.2017 gelöscht worden. Alle Rechtsverhältnisse zu Dritten…

…durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das…

…im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist (OGH 22.4.2014, 7 Ob 55/14k). Nach der Judikatur des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) ist der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen gelöschten…

…der GmbH für 10/2018 und 11/2018. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu bejahen…

…mangels Gesellschafter am 8.02.2017 im Firmenbuch gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13.09.2007, 6Ob146/06y). Mit der Löschung einer solchen Gesellschaft im Gesellschaftsregister hört diese nach englischem…

…VwGH 24.02.2011, 2007/15/0112; VwGH 01.03.2018, Ra 2015/16/0074). An eine im Firmenbuch bereits gelöschte, vermögenslose GmbH gerichtete Bescheide können daher grundsätzlich nur noch bei bestehendem Abwicklungsbedarf rechtswirksam ergehen (vgl VwGH 26.02.2003, 98/17/0185; VwGH 28…

…Bf. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Herr ****NAME04**** auf, dessen Funktion infolge seines Rücktrittes mit Eintragung vom 27. Juli 2018 gelöscht wurde. Das Bundesfinanzgericht hat sich bereits öfters mit vergleichbaren Fällen befasst. ( BFG 10.07.2015, RV…