Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 26. Juni 2002 der Bw., vertreten durch Franz Pertl, Masseverwalter, 1130 Wien, Münichreiterstraße 28, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 11. Juni 2002 des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des…

…Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, aus welcher hervorgeht, dass am 9. Juli 2009 auf einer Baustelle in Adresse2 bei einer Kontrolle zwei illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer angetroffen wurden. Die auf dieser Baustelle beschäftigte Subfirma war die Fa. L-GmbH, welche, wie von der Betriebsprüfung festgestellt…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Restaurant. Anlässlich verschiedener Betriebskontrollen durch die Finanzbehörde wurde festgestellt, dass bei der Berufungswerberin illegal beschäftigte Ausländer als Servier- und Küchenhilfen tätig waren, die teilweise angaben, nur mit Sachleistungen (Unterkunft…

…Außerdem seien laut Angaben des Anzeigers laufend Schwarzarbeiter bzw. illegal beschäftigte Ausländer bei der X.KEG beschäftigt. Bei den übergebenen Belegen handelt es sich um Tagesausdrucke (Tageslosungen) und einzelne Tischbonierungen für den Monat März 2007. Die vorgelegten Tageserlösausdrucke der Filiale 2 (Adr.1) wurden im…

…an der neben der Bw., die K. Bau GmbH, die F. Bau GmbH und anderen Firmen gearbeitet hätten, habe das Arbeitsinspektorat im Juli 1997 illegal Beschäftigte aufgegriffen. Im darüber abgeführten Verwaltungsverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat habe der Geschäftsführer der K. Bau GmbH, Ing. M. U.…

…Kontrollen illegal Beschäftigte bzw. nicht bei der Sozialversicherung angemeldete Arbeiter bei der Bw. angetroffen und auch Arbeitstundenaufzeichnungen aus dem Prüfungszeitraum 2003 bis 2005 beschlagnahmt wurden. Nach diesen Aufzeichnungen waren im Zeitraum 3-12/2003 und 2004 durchschnittlich 6, im Jahre 2005 durchschnittlich 11 Arbeitnehmer beschäftigt…

… 86 Einkommensteuergesetz (EStG) ergab, dass in der Lohnbuchhaltung der Gesellschaft für die im Zeitraum Jänner bis Dezember 2004 ohne Beschäftigungsbewilligung illegal beschäftigten Arbeitnehmer - wenig überraschend - keine dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten geführt und Verkürzungen von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 40.060,05…

… 86 Einkommensteuergesetz (EStG) ergab, dass in der Lohnbuchhaltung der Gesellschaft für die im Zeitraum Jänner bis Dezember 2004 ohne Beschäftigungsbewilligung illegal beschäftigten Arbeitnehmer - wenig überraschend - keine dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten geführt und Verkürzungen von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 40.060,05…

…Österreich beschäftigte Ungarn festgenommen und in ihre Heimat abgeschoben. P wurde am 6. und 7. Februar 2003 als Verdächtiger vernommen, wobei er entsprechende Einlassungen tätigte (Erhebungsakt). Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung im April 2004 stellte der Prüfer fest, dass - auf Basis der mit den ehemaligen Arbeitnehmern des…

…am 7. März 2012 vom Gericht der organisierten Schwarzarbeit gemäß § 153e StGB schuldig gesprochen worden sei, da er als Verantwortlicher der A-KG gewerbsmäßig eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt hätte, indem er die zur Erbringung von Spachtel- bzw. Trockenbauarbeiten eingesetzt habe, diese jedoch…

…X.BauGmbH habe sich in allen Fällen schriftlich dazu bereit erklärt, hinsichtlich den auf den jeweiligen Baustellen beschäftigten Arbeitskräften alle kollektivvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen sowie Arbeitnehmerschutzvorschriften und die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes genauestens einzuhalten. Nach erbrachter Leistung sei eine Abnahme der geleisteten Arbeiten anhand von…

…Steuerfahndung, bei welcher er sogar ein Geständnis über geleistete Schwarzzahlungen ablegte, und trotz entsprechender Aufgriffe von durch die X GmbH illegal Beschäftigter die verfahrensgegenständlichen Finanzstraftaten gesetzt hat. Ein derartiger, sich aus der Aktenlage erschließender Standpunkt des Beschuldigten führt in weiterer Konsequenz zu der Schlussfolgerung, dass…

…Aufträgen beschäftigt war. Derart allgemein und unpräzise gehaltene Angaben sind aber nicht geeignet, als taugliche Grundlage einer ernsthaft gewollten Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und -nehmer angesehen zu werden. Unverständlich und ebenso wenig glaubwürdig ist das behauptete Fehlen jeglicher Zeitaufzeichnungen. Zum einen ist ein unselbstständiger Arbeitnehmer in…

…und das Verfahren einzustellen. Einer Liste über die im Jahr 2000 bei der Firma R. beschäftigten Arbeitnehmer sind zwar Hinweise auf polnische, ungarische und serbische bzw. kroatische Arbeitnehmer zu entnehmen. Ein rumänischer Name scheint auf der Lohnliste nicht auf. Eine Anfrage beim Bezirkskommissariat Wien Brigittenau…

…Bw. aus, die vom Finanzamt angenommene Beschäftigungsdauer stehe in Widerspruch mit den Aussagen der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und sei daher die Nachbemessung der Lohnabgaben entsprechend der beiliegenden Aufstellung zu korrigieren. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. brachte gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid 11/2003 am 30…

…2 bis 6 NeuFöG die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) unter anderem anfallenden und gegenständlich strittigen Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des FLAG 1967) und die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach …

…worden. Eine Feststellung der Vollständigkeit der Ausgangsrechnungen sei somit unmöglich. 5.) Im gesamten Prüfungszeitraum würden Mehrfachlosungen auftreten. 6.) Von Seiten des Magistrates lägen im Prüfungszeitraum eine Verurteilung bezüglich zweier illegal beschäftigter Ausländer vor (Tatzeitpunkt 18.3.2004). 7.) Bei einer Hausdurchsuchung beim Lieferanten Fa. AD…

…Geschäftsfälle (einschließlich Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig aufgezeichnet wurden. Der Bw. hat verschiedene Betriebsausgaben erst im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses nachgebucht (Gehaltszahlungen an einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer, Mietzahlungen für einen PKW-Anhänger, Taggelder und Kilometergelder für einen Arbeitnehmer, Gehaltsnachzahlungen aus dem Jahr 2000)…

…093/2007/00129-001, Bl. 90) wurde das operative Geschäft über die X TransportgesmbH ausgeübt, welche die Arbeitnehmer beschäftigte, als Leasingnehmer hinsichtlich der erforderlichen Fahrzeuge auftrat (dies im Widerspruch zur Aussage der AG vom 27. September 2001, wonach sie selbst die Fahrzeuge anmieten und an…

…Bescheid im antragstattgebenden Sinn abändern." In den Akten liegen neben diversen vom Bw. vorgelegten Unterlagen, insbesondere 2 Niederschriften über die Einvernahmen von 3 polnischen Staatsbürgern durch Organe der KIAB (Kontrolle illegale Arbeitnehmerbeschäftigung), bei denen es sich um den Bw., seinen Bruder und einen 3. Mann…