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UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…2 UmgrStG übereinstimmt. Die Eigentumsverhältnisse der Bw. (100%) an den eingebrachten Kapitalanteilen (99,979%) stimmten mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft (100%) überein. Daher kommt die Ausnahmebestimmung für idente Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG) zweifellos zur Anwendung. Die rechtliche Würdigung…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…2 UmgrStG übereinstimmt. Die Eigentumsverhältnisse der Bw. (100%) an den eingebrachten Kapitalanteilen (99,979%) stimmten mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft (100%) überein. Daher kommt die Ausnahmebestimmung für idente Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG) zweifellos zur Anwendung. Die rechtliche Würdigung…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…Feststellungen. "Allgemeines Rechtsgrundlagen der Prüfung Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte gem § 147 Abs 1 BAO (Außenprüfung) Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit EH mit elektrotechnischen Erzeugnissen Organe der Gesellschaft Generalversammlung Geschäftsführer Mag. B. M. Eigentum- bzw Beteiligungsverhältnisse R. M. ... zu 15% beteiligt A. Privatstiftung zu 85% beteiligt ... Tz…

UFSW RV/0142-W/02Teilwertabschreibung eines um einen Großmutterzuschuss erhöhten steuerrechtlichen Beteiligungsansatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2004

…Vermietung, sowie auf das Abschließen von Leasingverträgen erstreckte. Mit Abtretungsvertrag aus 1992 erwarb die Bw. 99 % der Anteile an der D - GmbH im Nominale von 495.000,00 S. Die hier maßgebenden Beteiligungsverhältnisse stellten sich im Berufungszeitraum zusammenfassend wie folgt dar: C - GmbH   &nbsp…

UFSF RV/0325-F/031) Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges bei einem wesentlich Beteiligten. 2) Zurechnung von Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft an den wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…als Käufer/Verkäufer aufgetreten sei. Überprüfenswert sei, ob diesbezüglich ein Spekulationsgewinn vorliege. Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes beantwortete der Berufungswerber wie folgt: Sein Beteiligungsverhältnis an der D-AG bzw. K-AG habe 55% betragen und sich später noch um 23% erhöht. Ausschüttungen in den Streitjahren seien…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 2/3

…Die Bw hätte bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennen müssen, dass die Angaben des Abnehmers unrichtig sind. Diese Feststellungen gründen auf folgender Beweiswürdigung. Die Rechts- und Beteiligungsverhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso die Ausführungen über die Wareneinkäufe und der Zeitpunkt der Aufnahme der…

UFSW RV/2898-W/07Die Begünstigung des § 5a NeuFöG kommt nicht zur Anwendung, da sich hier der Betriebsinhaber bisher in vergleichbarer Art betrieblich betätigt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…erlassende Behörde, da es sich um zwei unterschiedliche Betriebe handelt und die Beherbergung von Gästen die Neugründung darstellt und sich die Berufungswerberin bisher in vergleichbarer Art betrieblich überhaupt nicht betätigen konnte. Die Beteiligungsverhältnisse der Antragstellerin als ,XY' als GASTHAUS waren auf vier Personen aufgeteilt, wobei…

UFSW RV/2080-W/07Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Fortführung der Teilbetriebe als Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Gesellschafter sei daher unrichtig und widerspreche den Feststellungen der BP. Die Ermittlung dieser Forderungen sei durch die tatsächlich eingegangenen Beträge erfolgt und die nachfolgende Aufteilung der eingegangenen Forderungen im Beteiligungsverhältnis sei im konkreten Fall unrichtig, da die Einnahmen ja bereits bezogen worden seien und der…

UFSI RV/0252-I/051. DB- und DZ-Pflicht eines 50% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers 2. DB- und DZ-Pflicht von 25% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

…Gesellschaft vier zu je 25% am Stammkapital beteiligte Gesellschafter. Nach dem Tod eines Gesellschafters wurden die von diesem gehaltenen Gesellschaftsanteile im Jahr 1989 mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes dessen Sohn zugewiesen, sodass die nachfolgenden Beteiligungsverhältnisse gegeben waren. In Pkt. VI. dieses Gesellschaftsvertrages wird unter Pkt…

UFSW RV/1436-W/02Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…"Vermischungen" gekommen ist, dass ein Betrieb wie der der Bw. idente Monatslosungen erzielt ist nach der Erfahrung des täglichen Lebens nahezu auszuschließen, die Anwendung eines Sicherheitszuschlages an sich ist ebenfalls unbestritten - ergebenden Gesamteindruckes zum Schluss, dass die Anwendung eines Sicherheitszuschlages im Ausmaß von 5 % - als…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…Die restlichen 160 Anteile entsprachen einem Ausmaß von 32,65% und damit dem Beteiligungsverhältnis der Z- GmbH am "Österreicher-Anteil" in der (Jointventure-) AG. Mit der Übernahme von 330 Anteilen von der (Tschechienfirma1) hatte die Y- GmbH ihre Beteiligung an der (Jointventure-) AG auf 67…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…ist 50%-Beteiligter an der GmbH). Dies wird dadurch bekräftigt, dass mit den beiden jeweils (50%) Gesellschaftern völlig idente, nicht fremdübliche Gestaltungen vorgenommen wurden. Die diesbezüglichen Zahlungen zur "Verlustabdeckung" haben laut Ansicht des UFS den Charakter von Einlagen und nicht von Betriebsausgaben. Darin kommt der…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…Dies wird dadurch bekräftigt, dass mit den beiden jeweils (50%) Gesellschaftern völlig idente nicht fremdübliche Gestaltungen vorgenommen wurden. Die diesbezüglichen Zahlungen zur "Verlustabdeckung" haben laut Ansicht des UFS den Charakter von Einlagen und nicht von Betriebsausgaben. Darin kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass es in…

UFSK RV/0225-K/05Befreiung nach § 22 Abs. 4 UmgrStG bei Einbringung eines Betriebes samt Kapitalanteilen anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…hinsichtlich des darin enthaltenen Anlagevermögens Gewähr, dass diese Vermögenswerte in seinem uneingeschränkten Eigentum stünden. 6.1. Eine Gegenleistung könne zu Folge identer Beteiligungsverhältnisse beim eingebrachten Vermögen und bei der übernehmenden Gesellschaft unterbleiben. Die der Vertragsurkunde beigeschlossene Einbringungsbilanz zum 30. Juni 2004 weist aus steuerrechtlicher Sicht…

UFSW RV/2313-W/06Aussetzung der Einhebung, keine offenkundige Erfolglosigkeit im Zusammenhang mit Investitionszuwachsprämien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…Gründen für eine derartige Vorgangsweise, dass innerhalb eines Konzerns das operative Geschäft von einer Gesellschaft auf die andere übertragen werde, allein auf Grund der identen Beteiligungsverhältnisse nicht von einer Betriebsübertragung ausgegangen werden könne. Abschließend beantragte die Bw. der Berufung stattzugeben, da die den Gegenstand des…

UFSF RV/0274-F/05Betriebsinhaberwechsel bei Einbringung iVm anschließender Anteilsabtretung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2006

…Aus Punkt III. des Einbringungsvertrages geht hervor, dass die Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Einzelunternehmen und an der übernehmenden Körperschaft ident sind und daher ausdrücklich eine Erhöhung des Stammkapitals der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG unterbleibt. Laut Punkt IX des Einbringungsvertrages ist die…

UFSW RV/1040-W/021. Jagdbetrieb als Liebhaberei 2. Vortragsfähigkeit der Anlaufverluste bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 1/2

…dass, worauf bereits hingewiesen wurde, der Jagdbetrieb in seinem Zusammenhang mit dem am selben Standort von einer weiteren - von den Gesellschaftern der Bw. mit identen Beteiligungsverhältnissen errichteten - OEG geführten Hotelbetrieb gesehen werden muss. Beide Betriebe präsentieren sich nach außen hin als Ganzes, nämlich als "Jagdhotel"…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…Holland. Der daraus laut Erklärung erzielte Erlös betrug US $ 280.435,10. Beteiligungsverhältnisse vor Veräußerung der Gesellschaftsanteile (Verkauf am 14. April 2000) bei der Firma A_GmbH: Wirtschaftsjahr 1996/1997 (1.10.1996 - 30.9.1997) | Berufungswerber | 74,5 % | S 372…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 2/2

…| 25% | 95% Geschäftsführer war von Gründung an RH, der ab 13. November 1998 (Anmeldung im Firmenbuch) von seiner Ehefrau BH abgelöst wurde. Die Eintragung des Geschäftsführerwechsels und der geänderten Beteiligungsverhältnisse erfolgte am 8. Jänner 1999. Seit 15. Juli 2005 ist RH wieder Geschäftsführer…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 1/2

…Personengesellschaften, an denen ausschließlich dieselben Personen beteiligt sind, sind als einheitlicher Unternehmer anzusehen, wenn das Beteiligungsverhältnis bei allen Gesellschaften gleich ist und die Einheitlichkeit der Willensbildung bei allen Gesellschaftern gewährleistet ist. Demgemäß können somit zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb B.C. (gemeint wohl: und A.) D…