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UFSL RV/0443-L/04A) keine Unbilligkeit bei geringer Höhe der beantragten Abgabennachsicht im Verhältnis zu weiter bestehenden hohen Kreditverbindlichkeiten B) keine Abhängigkeit bei Berufung gegen Nachsichtsabweisung, da sie nicht die Abgabe nach materiellen Gesichtspunkten des anzuwendenden Abgabengesetzes behandelt, sondern die Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…bereits durch Nichtfestsetzung gemäß § 206 lit.b BAO im Ausmaß von 42.782,75 € ausreichend Rechnung getragen wurde, sodass eine Unbilligkeit in der Einhebung des derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 3.372,91 € nicht zu erblicken sei. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht…

UFSI RV/0235-I/11Sachbezug Zinsen für Gehaltsvorschüsse und Kredite eines Arbeitnehmers einer Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…mit 8.1.2009, zurück. Da nicht klar war, ob ein Fremdwährungskredit eine Rolle spielt und in welcher Höhe von welchem aushaftenden Kreditbetrag tatsächlich Zinsen zu zahlen waren, richtete der UFS am 25.10.2010 erneut an den Bw. einen Vorhalt. Er wurde darin aufmerksam…

UFSG RV/0030-G/09Mietvertrag zwischen Ehegatten - Fremdvergleich (Haftung des Mieters als Bürge und Zahler für Kredit des Vermieters zur Finanzierung der Errichtungskosten des Mietobjektes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…monatlichen Belastung (Miete in Höhe von € 1.700,00 netto zuzüglich Betriebskosten, Kosten für den Winterdienst und für die Erhaltung und Pflege des Mietobjektes) auch noch das Risiko als Bürge und Zahler zur Zahlung des aushaftenden Kreditbetrages in Höhe von ursprünglich € 280.000…

UFSW RV/2773-W/081. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes; keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 b BAO 2. Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages 3. Anerkennung der Rückstellung für Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2011

…mitgeteilt, dass ein Betrag von Euro 26.580,31 wegen Kontoüberziehung abzudecken wäre, ansonsten der gesamte aushaftende Kreditbetrag fällig gestellt wird. Nach einigen Gesprächen teilte die Bank am 29.6.2004 mit, dass sie gegen eine Einmalzahlung von Euro 500.000,-- bis spätestens 30.9…

UFSG RV/0647-G/09Vermietung eines Ferienhauses und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Da der Bw. von Anfang an die Absicht gehabt habe, den aushaftenden Kreditbetrag nach Ansparung zu tilgen, könne auch nicht von einer Veränderung der Verhältnisse ausgegangen werden. Aus diesem Grund sei hier also nicht von Liebhaberei auszugehen. 10.) Dagegen wurde in der Stellungnahme des Finanzamtes…

UFSF RV/0473-F/07Umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2008Teil 1/2

…205.000,00 €, dazu komme eine Gebühr in Höhe von 6.925,00 €, sodass sich die Schuldsumme auf 211.925,00 € erhöhe. Laut Bankbestätigung vom 4. Mai 2007 habe der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Kreditbetrag lediglich ca. 185.000,00 € betragen…

UFSL RV/0258-L/06Konvertierung von Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2007

…Kursschwankungen) und niemals der lt. Buchhaltung um den Kursgewinn höhere Saldo. Der durch die Konvertierung von Yen in CHF entstandene Kursgewinn sei daher tatsächlich realisiert worden und zu versteuern, da die Bw. kein höheres Kursrisiko treffe als jenes vom aushaftenden Kreditbetrag (siehe auch Erlass v…

UFSK RV/0029-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/3

…aus Politikerpension des WC). Die Erfolgsprämie werde nur nach Tilgung des Darlehens ausbezahlt bzw nur ausbezahlt, soweit sie den aushaftenden Kreditbetrag übersteige. Die Vergebührung trage der Kreditnehmer. Hiezu wird bemerkt: Diese "Darlehens"vereinbarung existierte während des Streitzeitraumes 1994-2000 nicht. Sie existiert erst seit November…

UFSF RV/0141-F/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung; außerplanmäßige Tilgung von Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…Rückführung des aushaftenden Kreditbetrages hat laut Kreditvertrag vom 24. Februar 2002 durch eine fondsgebundene Erlebens- und Ablebensversicherung bei der SLAG mit einer Prämiensumme von 774.000 S und durch auf Anlageplan-Depot bei der CPAG zu veranlagende Investmentfonds mit einer Gesamtsumme in Höhe von 360…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…K. und D.K.). Bezugsberechtigt beim Erlebens- und Ablebensfall sei jeweils die Bw., wobei das Bezugsrecht für den Ab- und Erlebensfall auf die Dauer der Vinkulierung und bis zur Höhe des aushaftenden Kreditbetrages, maximal des vinkulierten Betrages, zu Gunsten der CA geändert worden sei. Laut…

UFSW RV/3095-W/09Generalzessionsvereinbarung zur Besicherung auch künftiger Darlehens- und Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013Teil 1/2

…oder Kreditvertrag in concreto gebührenbefreit, schade dies der Gebührenfreiheit des zugehörigen Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfts jedenfalls nicht (Gaier, GebG, § 20 Rz 32, 232). 2. Ferner gelte für § 20 Z 5 GebG, dass die Finanzbehörden die Angemessenheit der eingeräumten Sicherheiten nicht zu überprüfen haben. Ob die Höhe…

UFSW RV/3097-W/09Generalzessionsvereinbarung zur Besicherung auch künftiger Darlehens- oder Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013Teil 1/2

…oder Kreditvertrag in concreto gebührenbefreit, schade dies der Gebührenfreiheit des zugehörigen Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfts jedenfalls nicht (Gaier, GebG, § 20 Rz 32, 232). 2. Ferner gelte für § 20 Z 5 GebG, dass die Finanzbehörden die Angemessenheit der eingeräumten Sicherheiten nicht zu überprüfen haben. Ob die Höhe…

UFSF RV/0042-F/03Freiwillige Deckungszusage betreffend Kredit der verstorbenen Mutter - keine Zwangsläufigkeit der Abzahlung des noch offenen Kreditbetrages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Bank ausschließlich deshalb einen Kreditrahmen für die Mutter des Bw eingerichtet hat, weil der Bw seit Jahrzehnten Kunde dieser Bank mit hoher Bonität ist und sich verpflichtet hat, den aushaftenden Betrag jedenfalls abzudecken. Eine Verweigerung dieser Abdeckung im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens mit Berufung auf die…

UFSG RV/0724-G/07Keine außergewöhnliche Belastung durch Anschaffungskosten eines PKW für den Transport des behinderten Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

… Bestätigung der Bank über den ursprünglichen Kreditbetrag, den zum 31.12.2005 aushaftenden Saldo und die im Jahr 2006 geleisteten Rückzahlungen sowie Zusage einer Privatstiftung vom September 2003 über die Förderung des PKW-Ankaufes mit einem Zuschuss von 1.000,- €). Im Zuge des erstinstanzlichen…

UFSW RV/1485-W/08Vermerk über die Umschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2008

…der Kreditvertrag vom 4. August 2003 mit der V.A. als Beilage 1 und die Vertragsübernahme vom 23./24. Oktober 2007 als Beilage 2. Von der V.A. wurde mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2007 bestätigt, dass von der Berufungswerberin aushaftende Kredite in der Höhe…

UFSI RV/0806-I/06Bürgschaftszahlungen für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…Kreditbetrag bei Betriebsaufgabe noch aushaftend gewesen sei, sei die Ehegattin unzweifelhaft von Anfang an nicht in der Lage gewesen, ausreichend Sicherheiten beizubringen, und sei von der Bank aus diesem Grund die Bürgschaft verlangt worden. Die Bürgschaft sei daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe…

UFSI RV/0236-I/061.) Darlehenstilgung, Prozesskosten und Eheschließung als außergewöhnliche Belastung? 2.) Kontoführungskosten als Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Betrag von 684,24 € als nachträgliche Betriebsausgaben ua. die steuerliche Berücksichtigung von Rückzahlungen der Kreditraten für obigen offenen Betriebsmittelkredit in Höhe von 4.010,00 € sowie von Heiratskosten im Betrag von 7.480,00 € als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG…

UFSW RV/3397-W/02Schätzung nicht erklärter Einnahmen Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…im März 1998. Die vom Bw. angeführte Zahlung auf dem Abgabenkonto in der Höhe von 250.000,00 erfolgte am 4.2.1998 und reduzierte den aushaftenden Abgabenrückstand von 287.084,00 ATS auf 37.084,00 ATS. Dieser Rückstand setzte sich aus 45.164…

UFSW RV/2272-W/08Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011

…b) Zinssatz Laut Kreditvertrag sei das aushaftende Kapital mit 3% p. a. verzinst, was einen jährlichen Zinsaufwand von € 8.160,00 ergebe. Die sonstigen Finanzierungskosten in Höhe von € 16.518,71 seien verteilt auf die Kreditlaufzeit in die Prognoserechnung aufwandseitig aufzunehmen. Zusammenfassend gelangte…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…(in der Folge Bw.) die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 EStG in Höhe von € 47.000,00 unter dem Titel "schlagend gewordene Bürgschaft im Sinne des VwGH-Erkenntnisses 2001/15/0173, Zahlungen an Banken laut Beilage." Beigelegt wurde dieser Eingabe ein Schreiben mit…