…bereits durch Nichtfestsetzung gemäß § 206 lit.b BAO im Ausmaß von 42.782,75 € ausreichend Rechnung getragen wurde, sodass eine Unbilligkeit in der Einhebung des derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 3.372,91 € nicht zu erblicken sei. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht…

…mit 8.1.2009, zurück. Da nicht klar war, ob ein Fremdwährungskredit eine Rolle spielt und in welcher Höhe von welchem aushaftenden Kreditbetrag tatsächlich Zinsen zu zahlen waren, richtete der UFS am 25.10.2010 erneut an den Bw. einen Vorhalt. Er wurde darin aufmerksam…

…monatlichen Belastung (Miete in Höhe von € 1.700,00 netto zuzüglich Betriebskosten, Kosten für den Winterdienst und für die Erhaltung und Pflege des Mietobjektes) auch noch das Risiko als Bürge und Zahler zur Zahlung des aushaftenden Kreditbetrages in Höhe von ursprünglich € 280.000…

…mitgeteilt, dass ein Betrag von Euro 26.580,31 wegen Kontoüberziehung abzudecken wäre, ansonsten der gesamte aushaftende Kreditbetrag fällig gestellt wird. Nach einigen Gesprächen teilte die Bank am 29.6.2004 mit, dass sie gegen eine Einmalzahlung von Euro 500.000,-- bis spätestens 30.9…

…Da der Bw. von Anfang an die Absicht gehabt habe, den aushaftenden Kreditbetrag nach Ansparung zu tilgen, könne auch nicht von einer Veränderung der Verhältnisse ausgegangen werden. Aus diesem Grund sei hier also nicht von Liebhaberei auszugehen. 10.) Dagegen wurde in der Stellungnahme des Finanzamtes…

…205.000,00 €, dazu komme eine Gebühr in Höhe von 6.925,00 €, sodass sich die Schuldsumme auf 211.925,00 € erhöhe. Laut Bankbestätigung vom 4. Mai 2007 habe der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Kreditbetrag lediglich ca. 185.000,00 € betragen…

…Kursschwankungen) und niemals der lt. Buchhaltung um den Kursgewinn höhere Saldo. Der durch die Konvertierung von Yen in CHF entstandene Kursgewinn sei daher tatsächlich realisiert worden und zu versteuern, da die Bw. kein höheres Kursrisiko treffe als jenes vom aushaftenden Kreditbetrag (siehe auch Erlass v…

…aus Politikerpension des WC). Die Erfolgsprämie werde nur nach Tilgung des Darlehens ausbezahlt bzw nur ausbezahlt, soweit sie den aushaftenden Kreditbetrag übersteige. Die Vergebührung trage der Kreditnehmer. Hiezu wird bemerkt: Diese "Darlehens"vereinbarung existierte während des Streitzeitraumes 1994-2000 nicht. Sie existiert erst seit November…

…Rückführung des aushaftenden Kreditbetrages hat laut Kreditvertrag vom 24. Februar 2002 durch eine fondsgebundene Erlebens- und Ablebensversicherung bei der SLAG mit einer Prämiensumme von 774.000 S und durch auf Anlageplan-Depot bei der CPAG zu veranlagende Investmentfonds mit einer Gesamtsumme in Höhe von 360…

…Spesen des Zahlungsverkehrs - deren Höhe Sie dem entsprechenden Schalteraushang entnehmen können - zu begleichen. […] Die Rückführung des aushaftenden Kreditbetrages wird am Ende der Kreditlaufzeit aus dem Endkapital des (der) folgenden Tilgungsträger(s) erfolgen: Er-/Ablebensversicherung für Herrn ***Gesellschafter2*** über eine bereits erbrachte oder noch zu…

…Kredit in Höhe von 1 Mio EUR aufgestellte Ratenplan vom 4. Juli 2007 weist vierteljährliche Ratenzahlungen von 12.500,00 EUR über den Zeitraum 30.9.2007 bis 30.6.2027 zzgl. vierteljährlich gesondert zu entrichtender Zinsen von 4,68 % des jeweils aushaftenden Kreditbetrages aus…

…K. und D.K.). Bezugsberechtigt beim Erlebens- und Ablebensfall sei jeweils die Bw., wobei das Bezugsrecht für den Ab- und Erlebensfall auf die Dauer der Vinkulierung und bis zur Höhe des aushaftenden Kreditbetrages, maximal des vinkulierten Betrages, zu Gunsten der CA geändert worden sei. Laut…

…oder Kreditvertrag in concreto gebührenbefreit, schade dies der Gebührenfreiheit des zugehörigen Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfts jedenfalls nicht (Gaier, GebG, § 20 Rz 32, 232). 2. Ferner gelte für § 20 Z 5 GebG, dass die Finanzbehörden die Angemessenheit der eingeräumten Sicherheiten nicht zu überprüfen haben. Ob die Höhe…

…oder Kreditvertrag in concreto gebührenbefreit, schade dies der Gebührenfreiheit des zugehörigen Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfts jedenfalls nicht (Gaier, GebG, § 20 Rz 32, 232). 2. Ferner gelte für § 20 Z 5 GebG, dass die Finanzbehörden die Angemessenheit der eingeräumten Sicherheiten nicht zu überprüfen haben. Ob die Höhe…

…Bank ausschließlich deshalb einen Kreditrahmen für die Mutter des Bw eingerichtet hat, weil der Bw seit Jahrzehnten Kunde dieser Bank mit hoher Bonität ist und sich verpflichtet hat, den aushaftenden Betrag jedenfalls abzudecken. Eine Verweigerung dieser Abdeckung im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens mit Berufung auf die…

…die länger laufen als bis zum 30. Juni 2022, darf der Kreditbetrag nicht höher sein als: a.die doppelte jährliche Lohn- und Gehaltssumme des garantiewerbenden Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste…

… Bestätigung der Bank über den ursprünglichen Kreditbetrag, den zum 31.12.2005 aushaftenden Saldo und die im Jahr 2006 geleisteten Rückzahlungen sowie Zusage einer Privatstiftung vom September 2003 über die Förderung des PKW-Ankaufes mit einem Zuschuss von 1.000,- €). Im Zuge des erstinstanzlichen…

…habe sinken müssen, ansonsten wären wohl der Grabstein und die Umrandung eingesunken. Durch die Bedienung eines hohen aushaftenden Kredites habe sie nicht früher genug Geld zur Verfügung gehabt, um die Errichtung des Grabsteines in Auftrag zu geben. In der Vorhaltsbeantwortung vom 10. März 2020 hat…

…der Kreditvertrag vom 4. August 2003 mit der V.A. als Beilage 1 und die Vertragsübernahme vom 23./24. Oktober 2007 als Beilage 2. Von der V.A. wurde mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2007 bestätigt, dass von der Berufungswerberin aushaftende Kredite in der Höhe…

…Kreditbetrag bei Betriebsaufgabe noch aushaftend gewesen sei, sei die Ehegattin unzweifelhaft von Anfang an nicht in der Lage gewesen, ausreichend Sicherheiten beizubringen, und sei von der Bank aus diesem Grund die Bürgschaft verlangt worden. Die Bürgschaft sei daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe…