…weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen…

…vom 9. März 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2009 in der Höhe von € -48,82 fest, wobei es die beantragten Krankheitskosten mangels Nachweises für über die Verpflichtung hinausgehende Zahlungen nicht gewährte. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass gemäß…

…ob die Kosten der Unterkunft bei einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes als Werbungskosten in einem über den Pauschbetrag hinausgehenden Umfang Berücksichtigung finden können (Ansicht der Bw.) oder ob die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung von Kindern nur mit dem Pauschbetragvon € 110 pro Studienmonat berücksichtigt…

…um Zahlungserleichterung, insbesondere die Höhe der angebotenen Raten, nicht hinausgegangen werden darf, war der angefochtene Bescheid des Finanzamtes mit Rechtswidrigkeit behaftet. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7…

…jährliche Beratungshonorar wird dem Berater von der V in Quartalszahlungen jeweils nach Rechnungslegung durch den Berater überwiesen. 3.2. Allfällige über diesen Vertrag hinausgehende Honorare sind gesondert in Beilage 2 geregelt. 3.3. Mit dem Beratungshonorar sind sämtliche wie immer geartete Kosten und/oder Aufwendungen …

…Errichtung von Wohnraum, der der privaten Nutzung ebenso dienen kann wie der Vermietung, muss nach der Rechtsprechung die Absicht künftiger Vermietung entweder in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben oder aufgrund sonstiger, über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände mit ziemlicher Sicherheit feststehen (Ruppe, UStG 19942, § 2…

schon im Jahr 1989 aufgebraucht waren und ohne Aufbringung von Eigenkapital von der BankXY weitere Geldmittel nicht so ohne weiteres zur Verfügung gestellt würden. Der unabhängige Finanzsenat folgert daraus, dass sich der Bw. - bei realistischer Einschätzung der Situation - bereits im Jahr 1989 darüber im Klaren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Walla & Walla, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 27. November 2002 betreffend Aussetzungszinsen 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Absatz 1 Vorrang haben, Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages der Leistung zu gewähren. ... Im Hinblick darauf, dass die Kinder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 17. Juni 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter und Eva Zumpfe, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling, vertreten durch Dr. Gudrun Pohanka, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO vom 20…

…ob auch für ein Kind die Begünstigung des § 21 ErbStG für die Dienste, die über die Beistandspflicht gemäß § 137 Abs. 2 ABGB hinausgehen, gewährt werden kann. Im Juli 2006 verstarb der Erblasser E. In seinem Testament setzte er seine Tochter, die Bw., zur Universalerbin ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Hubert Gantz KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Marokkanergasse 9/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…allfällige Fehlleistungen rechtzeitig feststellbar sind. Werden nicht wenigstens stichprobenweise Überprüfungen vorgenommen, ist das Begehen eines Fehlers voraussehbar und ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden des verantwortlichen Organs zu bejahen. Wird ein Versehen eines Arbeitnehmers geltend gemacht, so wäre, um grobes Verschulden ausschließen…

…sein, bereits 1-2 Jahre nach Berufseintritt nach dem Studium (also vor dem Jahr 2000) entstanden sei. Bei den Weiterbildungsveranstaltungen habe es sich nicht um für die damalige Tätigkeit zwingende Veranstaltungen gehandelt, sondern darüber hinausgehende Interessensgebiete, die erlaubten, die jetzige selbständige Tätigkeit erfolgreich auszuführen, was…

…1.2001, 99/13/0249). Die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung zum jeweiligen Zeitpunkt der Entstehung (Verausgabung) der jeweiligen Kosten muss aufgrund bindender Vereinbarungen oder sonstiger über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände als klar erwiesen angesehen werden können (VwGH 7.10.2003, 2001/15/0085; Lenneis…

…Mieter sei nicht nur Mietzinse schuldig geblieben, die eingeklagt hätten werden müssen, (daher die Anwalts- und Gerichtsgebühren), sondern habe weit über eine gewöhnliche Abnutzung hinausgehende, außerordentliche Schäden am Haus angerichtet. Konkret sei insbesondere eine Überschwemmung des Hauses zu nennen, die zunächst die Beseitigung von feuchtem…

…wird bemerkt, dass es darüber hinaus sowohl den Anträgen als auch der Berufung sowie dem Vorlageantrag an der dem § 236 BAO entsprechenden Konkretisierung betreffend die Höhe der nachzusehenden Abgaben, da eine Nachsicht wegen der Antragsgebundenheit nicht über den Antrag hinausgehen darf, mangelt. Ein Begehren, das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 vom 18.2.2002 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 17.2.2002 teilweise Folge…

…vgl. VwGH 28.11.2007, 2004/15/0128) in einem Fall betreffend die Zuordnung der Tätigkeit als Konzertpianist entschieden, dass das über den Familien- und Freundeskreis hinausgehende Veranstalten von Konzerten keine Tätigkeit darstelle, die üblicherweise auf eine besondere, in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sei…

…hat. Im Lichte der o.a. Gesetzesbestimmungen ist die über eine gesunde finanzielle Lage hinausgehende ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Hauptverpflichteten unabdingbare Voraussetzung für die sicherstellungsfreie Durchführung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Finanziell gesund sein bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Begünstigte ein pünktlicher Steuerzahler ist und…