UFSW RV/0283-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 7. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens und vom 9. Juni 2005 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 9. Juni 2005 betreffend Stundungszinsen wird dahingehend abgeändert, dass diese mit € 283,24 anstatt bisher € 210,24 festgesetzt werden. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit seinem Antrag vom 21. Jänner 2005 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides stellte der Bw. den Antrag, den strittigen Abgabenbetrag in Höhe von € 16.293,24 bis zur Erledigung des Antrages gemäß § 216 BAO zu stunden. Der Bescheid gemäß § 216 BAO erging am 6. Juni 2005. Mit Bescheid vom 7. Juni 2005 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass das dem Ansuchen zugrundeliegende Anbringen bereits erledigt sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. Weiters erließ das Finanzamt am 9. Juni 2005 einen Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von € 210,24. Die gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung enthielt im Wesentlichen Ausführungen gegen den Abrechnungsbescheid. Diesbezüglich stellte der Bw. den Antrag, "den mit Lastschriftanzeige vom 12. Jänner 2005 unrichtigerweise als Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 1992 vorgeschriebenen Betrag von € 16.293,24 aufgrund der absoluten Verjährung gemäß § 209 und 209a BAO ersatzlos aufzuheben und zu streichen." Weiters stellte der Bw. den Antrag, den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9. Juni 2005 und den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 7. Juni 2005 ebenfalls ersatzlos aufzuheben und zu streichen. Am 25. April 2006 erließ der unabhängige Finanzsenat nachstehenden Vorhalt: "Sehr geehrter Herr W.! Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Bei Überprüfung der Bescheides über die Festsetzung der Stundungszinsen vom 9. Juni 2005 wurde sowohl die Unrichtigkeit des Berechnungszeitraumes als auch der Bemessungsgrundlage festgestellt. Solange ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht erledigt ist, können Bemessungsgrundlage für die Stundung höchstens jene Abgaben sein, die Gegenstand des Ansuchens sind. Mit Eingabe vom 21. Jänner 2005 haben Sie die Stundung des Betrages in Höhe von € 16.293,24 betreffend Einkommensteuer 1992, Fälligkeitstag 21. Februar 2005, beantragt. Daraus ergibt sich bereits die Unrichtigkeit der Berechnung der Stundungszinsen gemäß dem angefochtenen Bescheid, da diese von einem Betrag (Gesamtrückstand) in Höhe von € 33.687,18, beginnend ab 16. Februar 2005, erfolgt. Die weitere Berechnung der Zinsen ist hinsichtlich des Zeitraumes 3. Mai 2005 bis 7. Juni 2005 nicht nachvollziehbar, da der Betrag in Höhe von € 16.293,24 an Einkommensteuer 1992 über den gesamten Zeitraum unberichtigt aushaftete. Nach Berechnung des unabhängigen Finanzsenates stellen sich die Stundungszinsen wie folgt dar: Neuberechnung der Stundungszinsen für die Zeit vom 22.02.2005 bis 7.06.2005 | Datum | Betrag | Anzahl der | Jahreszins- | Tageszins- | Stundungs- | | | Tage | satz | satz | zinsen | 22.2.2005-7.6.2005 | 16.293,24 | 106 | 5,97 | 0,0164 | 283,24 In der Vorhaltsbeantwortung vom 11. Mai 2006 wurde ausgeführt, dass die Stundungszinsen vom Finanzamt in dem angefochtenen Bescheid unrichtig berechnet worden seien, allerdings müsse ein niedrigerer Betrag als € 210,24 herauskommen. Festzuhalten sei, dass gegen die Vorschreibung der Stundungszinsen im Zusammenhang mit diversen anderen anhängigen Verfahren dem Grunde nach rechtliche Bedenken anzumelden seien. Im Übrigen dürfe betreffend der Ausführungen hinsichtlich der Zinsen aus € 16.293,24, wonach diese über den gesamten Zeitraum unberichtigt ausgehaftet hätten, darauf hingewiesen werden, dass Zinsen als solches - wenn überhaupt - nur Aussetzungszinsen sein könnten und nicht Stundungszinsen. Ungeachtet dessen, dass diesbezüglich das Finanzamt eine unrichtige Berechnung angestellt habe, dürfte aller Voraussicht nach ab dem 3. Mai 2005 das Finanzamt zu dem Ergebnis gekommen sein, dass zumindest ab dem vorhin erwähnten Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum nur Aussetzungszinsen verrechnet werden könnten, daher bei der Stundungszinsenberechnung außer Betracht zu bleiben hätten. In diesem Sinne werde zum Schreiben vom 25. April 2006 Stellung genommen und die Berufungsanträge vollinhaltlich aufrecht erhalten. Das Finanzamt verzichtete auf eine Stellungnahme zu dieser Vorhaltsbeantwortung. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 BAO lautet: Abs. 1 Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken. I. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/0081, VwGH 12.6.1990, 90/14/0100). Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen. Der Bw. hat die Stundung nur bis zur Erledigung des Abrechnungsverfahrens beantragt. Dieses Verfahren wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. Mai 2006, GZ.RV/0282-W/06, abgeschlossen. Wird Stundung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt, so ist das Stundungsansuchen NACH diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen, weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden. II. § 212 Abs. 2 BAO lautet: Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsenverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Sowohl bei Bewilligung der Stundung als auch bei Festsetzung der Stundungszinsen ist zu prüfen, ob festgesetzte bzw. der Abgabenbehörde bekannt gegebene Abgaben unberichtigt aushaften, nicht aber, ob die Abgabenfestsetzung materiell richtig erfolgt ist bzw. die Abgaben der Abgabenbehörde in richtiger Höhe bekannt gegeben worden sind. Der unabhängige Finanzsenat hat im Verfahren betreffend Abrechnung (Berufungsentscheidung vom 2. Mai 2006, GZ.RV/0282-W/06) die Richtigkeit der Verbuchung des Betrages in Höhe von € 16.293,24 bestätigt. Mit Eingabe vom 21. Jänner 2005 hat der Bw. die Stundung des Betrages von € 16.293,24 betreffend Einkommensteuer 1992, Fälligkeitstag 21. Februar 2005, beantragt. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 7. Juni 2005 abgewiesen. Gemäß § 212 Abs. 2 lit. a BAO waren daher Stundungszinsen festzusetzen. Bei der Überprüfung der Berechnung dieser Stundungszinsen wurde allerdings die Unrichtigkeit des Bemessungszeitraumes und der Bemessungsgrundlage festgestellt. Diesbezüglich wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf die Ausführungen im Sachverhalt verwiesen. Dem Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung, dass anstatt der Stundungszinsen Aussetzungszinsen vorzuschreiben gewesen wären, ist entgegenzuhalten, dass nach der Aktenlage ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuernachforderung für 1992 im Betrag von € 16.293,24 erstmals am 22. Juni 2005, somit nach dem Bemessungszeitraum für die Stundungszinsen eingebracht wurde. Davon abgesehen ist in diesem Zusammenhang festzustellen: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder Einbringungsmaßnahmen eingeleitet noch fortgesetzt werden. § 212a Abs. 1 BAO bezieht sich auf Abgaben, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag wirksam gestellt werden kann (§ 212a Abs. 3 erster Satz BAO), endet mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Ellinger, ÖStZ 1988, 167). Im gegenständlichen Fall resultiert die Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 16.293,24 aus der verbösernden Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2004, GZ.RV/0466-W/02. Ab diesem Zeitpunkt konnte im Hinblick auf diese Ausführungen kein wirksamer Aussetzungsantrag eingebracht werden. Daher könnte jedoch hinsichtlich eines nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung dieser Einkommensteuernachforderung auch keine Hemmungswirkung bewirkt werden, da eine Hemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO nur in dem Umfang eintritt, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt und die Einbringung einer rechtswirksamen Berufung im Hinblick auf die genannte Berufungentscheidung des unabhängigen Finanzsenates mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht (mehr) möglich wäre. Voraussetzung für die Entrichtung von Aussetzungszinsen ist nach § 212a Abs. 9 BAO, dass auf Grund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Daraus folgt, dass aufgrund eines nach Ergehen der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2004, GZ.RV/0466-W/02, eingebrachten Aussetzungsantrages hinsichtlich der Einkommensteuer 1992 keine Verpflichtung zur Entrichtung von diesbezüglichen Aussetzungszinsen eintreten kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Juli 2006