Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen des Bw., vom 14. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Joachim Loretz…

…2. Mai 2006, GZ.RV/0282-W/06, abgeschlossen. Wird Stundung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt, so ist das Stundungsansuchen NACH diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen, weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf…

…durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen? 3. Ist die Aufhebung eines angefochtenen (unrichtigen) Bescheides gemäß § 299 BAO iVm einem ersetzenden richtigen Bescheid unter Erklärung der Gegenstandslosigkeit der Berufung eine verfahrensrechtlich mögliche Alternative? Lösung: Ad 1) Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur…

…im Zeitpunkt des Todes des Beschwerdeführers eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt ist (VwGH 14.12.2005, 2002/13/0044). Eine Gegenstandslosigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn gegen den verurteilenden Bescheid Beschwerde erhoben wurde und die Geldstrafe ganz oder zum Teil bereits bezahlt ist…

…Die Beschwerde vom 5. Mai 2025 wird infolge der gemäß § 124 Abs. 1 letzter Satz FinStrG eingetretenen Gegenstandslosigkeit zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung Zu Spruchpunkt I (Zurückweisung) Die…

…Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen ist (vgl. VwGH 22. 2. 1978…

…NACH diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen (siehe VwGH 27.06.1984, 82/16/0081 und 24.05.1985, 85/17/0074). Da im Beschwerdefall der Zeitpunkt, bis zu dem die Stundung begehrt wurde, bereits in der Vergangenheit liegt, war die Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen. Zulässigkeit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30.03.2017 durch rechtswidrige vorläufige vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) von sechs Glückspielgeräten und einem Schlüsselbund durch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1170, vertreten durch Monika Leitner, Fernkorngasse 59/8, 1100 Wien , gegen die Bescheide des FA Wien 8/16/17 vom 2.12.2010, betreffend Körperschaftssteuer der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 beschlossen…

…Falle einer einseitigen Lösung wird die Streitbeilegungsbeschwerde gegenstandslos iSd. § 67 EU-BStbG, da die Streitfrage wegfällt. Die Gegenstandslosigkeit ist mit Bescheid festzustellen und beendet das Verfahren nach EU-BStbG. Gegen den Bescheid steht der betroffenen Person ein Rechtsmittel iSd. §§ 243 ff BAO offen. Ein Verständigungsverfahren…

…Die Beschwerde vom 5. Mai 2025 wird infolge der gemäß § 124 Abs. 1 letzter Satz FinStrG eingetretenen Gegenstandslosigkeit zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung Zu Spruchpunkt I (Zurückweisung) Die…

…Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 mwN). Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der…

…ausgestellt. Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig. Die Aufenthaltsberechtigungskarte dient dem Nachweis der Identität für Verfahren nach diesem Bundesgesetz und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet bis zur Beendigung des Verfahrens oder Verlust des Aufenthaltsrechtes…

…für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei, erstattete am 30. Jänner 2023 eine Gegenschrift zur Maßnahmenbeschwerde mit dem Antrag infolge der Erlassung des Beschlagnahmebescheides der BH ***8*** vom 26.01.2023 und der dadurch eintretenden Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde, das Verfahren einzustellen. Zu Details siehe bei BFG 14. 2. 2023…

…Der Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 26. Februar 2003, 98/17/0185, das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Beschwerde eines Vereins wegen Gegenstandslosigkeit ein, weil sich der Verein, der auf die strittige Abgabenschuld keine Zahlungen geleistet hatte, nach Einbringung der Beschwerde ohne Liquidation aufgelöst hatte…

…und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Über die Zulässigkeit einer Revision wurde erwogen: Gegen einen…

… 279) als gegenstandslos zu erklären, wenn die Beschwerde zurückgenommen wurde. Wird die Beschwerde im Verfahren vor dem Finanzamt zurückgenommen (zurückgezogen), so hat dieses die Gegenstandslosigkeit mittels Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO zu erklären. Im Verfahren vor dem Finanzgericht indes erfolgt die Gegenstandsloserklärung durch das Gericht mit…

…Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 mwN). Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der…

…Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes: Regelungen betreffend Betriebskosten, Mobiliar, Auszugsmodalitäten VII. Wegen Gegenstandslosigkeit werden die Benützungsvereinbarung und das Vorkaufsrecht im Grundbuch gelöscht. IX. Die ... GrESt trägt Bf . Gang des Verfahrens Die seinerzeit für den Übergabsvertrag vom 6. August 2010 bezahlte GrESt in Höhe von 83…

…02.11.2011 sein, mit dem eine Aufschiebung der Vollstreckung bis 31.1.2012 beantragt worden war. Wird eine Stundung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt, so ist das Stundungsansuchen nach diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/0081 und…