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UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…10.2003, 2000/13/0090). Öffentliche Subventionen sind nach § 6 Z 10 EStG gegen die Anschaffungskosten zu verrechnen. Investitionszuschüsse aus privaten Mitteln sind steuerlich als Betriebseinnahme zu erfassen und kürzen - unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Behandlung - nicht die Anschaffungskosten (Hofstätter/Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, §…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…Berufung. Diese richtet sich zum einen gegen die steuerpflichtige Behandlung des Veräußerungsgewinnes in Höhe von € 10,246.465,61 der nach einem Aktienrückerwerb wieder veräußerten eigenen Aktien sowie zum anderen gegen die Nichtanrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer in Höhe von € 859.362,03. Begründend…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…diese handelrechtliche Bilanzierung in Zweifel zu ziehen oder zu berichtigen. Die von der Behörde vorgenommene Korrektur des Verrechnungskontos zwischen den beiden Gesellschaften stehe daher im Widerspruch zu den getroffenen zivilrechtlichen und vor allem gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen. b) Steuerliche Behandlung Der Zusammenschluss des Betriebes des Herrn Alfred…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 3/3

…Infrastrukturbeitrag zugleich auch andere Leistungen laut Werkvertrag vom 23. Februar 1994 abdecken muss, insbesondere die handelsrechtliche und gewerberechtliche Geschäftsführungstätigkeit, die Nutzung von Büro und Verwaltungsräumen und die Übernahme der Haftung für die Geschäftstätigkeit der deutschen Niederlassung. In diesem Zusammenhang ist auf obige Feststellung zu verweisen…

UFSW RV/0420-W/021. Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO 2. Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste bei DBA mit Befreiungsmethode (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Datum vom 25. September 1997 wurden sodann vom Finanzamt gemäß § 293 BAO berichtigte Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 erlassen. Dabei wurde der Körperschaftsteuer unter Kennzahl 622 der handelsrechtliche Gewinn vor Abzug des Verlustes der Betriebsstätte, das sind S 855.931 zugrundegelegt. Daraus ergab sich…

UFSW RV/4426-W/02Bedeutung der IFB-Verlustklausel im Zusammenhang mit Beteiligungen an Personen­gesellschaften im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…3 1. Satz KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, sind bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind, alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 EStG 1988) zuzurechnen. Gemäß § 10 Abs. 8…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…der Bw. Kapitalrücklagen seien Teil der Außenfinanzierung, sie stellten nicht durch Gewinne erwirtschaftetes Eigenkapital dar. Die Behandlung der von den Gesellschafterinnen in den Streitjahren getätigten Entnahmen von ihren Verrechnungskonten als verdeckte Gewinnausschüttung durch die Betriebsprüfung sei nicht korrekt, da diese nach Ansicht der Bw. Rückzahlungen…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/08Vorschreibung von Alkoholsteuer wegen Erlöschens des Freischeins durch Änderungen in den Rechtsverhältnissen des Bewilligungsinhabers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2009

…Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein habe auf ein bestimmtes Unternehmen zu lauten, das durch seine handelsrechtliche Bezeichnung sowie seinen Sitz definiert sei. Dem sei hinzuzufügen, dass die Wirksamkeit einer Kommanditgesellschaft mit der Aufnahme seiner Tätigkeit beginne…

UFSI RV/0045-I/07Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…der Gesellschaft verringerte sich dadurch auf 67,20 %, die Y-AG hielt einen Anteil von 30 % am Stammkapital. Als (handelsrechtliche) Geschäftsführerin der X-GmbH war die Abgabepflichtige von Beginn an selbständig vertretungsbefugt (vgl. den Firmenbuchsauszug zu FN 1). Mit Beschluss des Landesgerichtes A vom 17…

UFSW RV/1496-W/12Gleichbehandlungsnachweis, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…30 | Kraftfahrzeugsteuer | 10-12/2010 | 544,03 | Säumniszuschlag | 2010 | 181,16 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist seit XX. Dezember 2004 handelsrechtliche Geschäftsführerin der A.B. GmbH. Mit Beschluss des Landesgerichtes K…

UFSW RV/0275-W/111. Fehlende Aktivlegitimation 2. Berufung gegen Haftungsbescheid und Grundlagenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2012

…Betriebsprüfung an die W.GmbH ergangen, sie waren am 16. November 2007 fällig. Im Zeitpunkt deren Zustellung war die Bw. nicht mehr handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft und damit nicht vertretungsbefugt. Als Abwickler fungierte ab 12. April 2007 M.S.. Die W.GmbH wurde am 16…

UFSI RV/0585-I/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…auf 67,20 %, die Y-AG hielt einen Anteil von 30 % am Stammkapital (auf den Firmenbuchsauszug zu FN 1 wird diesbezüglich verwiesen). Als (handelsrechtliche) Geschäftsführerin der X-GmbH war die Abgabepflichtige von Beginn an selbständig vertretungsbefugt. Mit Beschluss des Landesgerichtes A vom 17. März 2003…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

…sowohl vom Landesgericht [Ort_X***] wie auch in der Folge von der Berufungsinstanz (OLG [Ort_Y]) deshalb nicht für nötig erachtet worden sei, weil bei deren Bemessung seine Tätigkeit als Sanierer die rein handelsrechtliche Geschäftsführung bei weitem überwogen habe (vgl. Punkt 2.1.1.4)…

UFSG RV/0170-G/08Nachsicht von Dienstgeberbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (= Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter WB und HB (jeweils 50 %) seit der Errichtung der Gesellschaft im Jahr 1980 auch als handelsrechtliche Geschäftsführer fungieren. Die Bw. beantragte in der Eingabe vom 6…

UFSF RV/0192-F/06Gemeiner Wert einer Kapitalgesellschaft die an einer Personengesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…0,00 | Pos 4: | Auslandsforderungen ... | 0,00 | sonstige: | Beteiligung an der HSHGK -Kürzung um Beteiligung an Personengesellschaften + Hinzurechnung des handelsrechtlichen Eigenkapitals der Personengesellschaft | -300.000,00 821.975,77 | Zwischensumme | 868.726,61 | Kürzung 10 %, 5 %…

UFSW RV/1938-W/03Können ausschüttungsgleichen Erträge auf die ursprünglichen Anschaffungskosten von Investmentfondsanteilen aktiviert und in Folge teilwertberichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006

…Dies gelte über die handelsrechtliche Maßgeblichkeit auch für eine Teilwertabschreibung bzw. den damit verbundenen Wertansatz im steuerlichen Sinn. Die oben dargestellte Vorgehensweise entspreche auch einer Stellungnahme des Fachsenates für Handelsrecht und Revision zur handelsrechtlichen Verbuchung der ausschüttungsgleichen Erträge und zur Behandlung von Anteilen an thesaurierenden…

UFSL RV/0239-L/05Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Landesgerichtes L am 7. Oktober 2003 das Konkursverfahren eröffnet. Laut Firmenbuch waren sowohl der Berufungswerber (= Bw) als auch ES von 1. Juni 2002 bis zur Konkurseröffnung selbstständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer. Die ehemaligen Geschäftsführer fungierten ab Beginn der Liquidation am 3. März 2005 bis zur…

UFSW RV/3834-W/02Die für die Abfertigungsrückstellung zu bildende Wertpapierdeckung muss im Betriebsvermögen der Bw. vorhanden d. h. in der Bilanz ausgewiesen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Bezirk vom 4. Februar 2002 betreffend die Körperschaftsteuer des Jahres 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (TGmbH) betreibt ein Rheumainstitut in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer ist Hr. Dr.GS, weiterer Gesellschafter…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…gewesen. Die Bw. habe entgeltlich die Planung, Lieferung, Errichtung, Montage, Inbetriebnahme und den Probebetrieb einer "thermischen Behandlungsanlage für Restmüll in X. " beim GU bestellt, entsprechend Pkt 5.1.1. des GUV sei ein "schlüsselfertiges" Werk zu übergeben gewesen. Die Bw. habe ein bereits hergestelltes Wirtschaftsgut…

UFSW RV/3262-W/11Verjährung, Aufbewahrungspflicht, Rechnungsberichtigung, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…dass die Bw. im Zeitraum 20. Dezember 2000 bis 17. Dezember 2003 handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH und daher zu deren Vertretung berufen gewesen zu sein. Sie wäre daher verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG habe der Unternehmer…