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UFSW RV/3468-W/12Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…Pflichtveranlagung vorlägen, da der Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb sei eine Zurückziehung seines Antrages nicht möglich. Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies der Bw. darauf…

UFSW RV/2460-W/10Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Z. 2 EStG 1988 die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlägen, da die Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Aufgrund des zusätzlichen Einkommens vom A, das vorweg unversteuert geblieben sei und das im Veranlagungsjahr 2008 nicht vorgelegen sei…

UFSW RV/1106-W/09Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…der LStR 2002 meinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2007 im Rechtsmittelverfahren zurück." Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung als unbegründet ab, dass die Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 41 Abs…

UFSW RV/2394-W/06Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30). Wurden wie hier der Fall gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm…

UFSW RV/1384-W/03Bei zeitweise gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…Der Lohnzettel war entsprechend den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Jänner 2001 auszustellen. Durch den gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften für den Zeitraum 24. September 2001 bis 30. September 2001-wenn auch nur von einer Woche- ist nach…

UFSG RV/0692-G/07Pflichtveranlagung bei zeitweise gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Der Bw. zieht nun die Abgabenberechnung in Zweifel und begründet dies im Wesentlichen damit, dass er ab 2. August 2004 nur bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei. Der (zeitweise) gleichzeitige Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger…

UFSW RV/0038-W/04Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…noch zu bemerken, dass im Rahmen der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von Pensionseinkünften als auch von Aktivbezügen dem Verkehrs- sowie dem Arbeitnehmerabsetzbetrag bei der steuerlichen Berücksichtigung der Absetzbeträge der Vorrang einzuräumen ist. Andererseits ist bei der Höhe streitgegenständlicher Steuernachforderung zu bedenken, dass durch…

UFSW RV/1536-W/08Pflicht- oder Antragsveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

…vom Bund im September neben dem laufenden Arbeitslohn auszubezahlenden sonstigen Bezug ausschließlich aus dem im Juli und August bestehenden Arbeitsverhältnis resultierte und daher auch diesen Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen ist. Insofern kam es im September 2007 nicht zum gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Da somit kein…

UFSL RV/0424-L/04Pflichtveranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…ebenfalls mit lohnsteuerpflichtigen Bezügen, tätig. Dies ist, wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2004 ausführte, durch einen EDV-übermittelten Lohnzettel belegt. Somit hat die Steuerpflichtige im Kalenderjahr 2002 zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte von zwei verschiedenen Arbeitgebern erhalten…

UFSW RV/0005-W/05Keine Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…Steuerpflichtige die angegebenen Transferleistungen bezogen hat. Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes der zugeflossenen Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen (zB ganzjährig bezogene Pensionen, neben dem Arbeitslosengeld bezogene - geringfügige…

UFSL RV/0554-L/04Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2005

…gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben, wenn ein gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, vorhanden ist. Nach einer im Akt befindlichen Abfrage bei der österreichischen Sozialversicherung vom 5. Mai…

UFSL RV/0552-L/12Zwingend anzuwendender Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld und unterjährig erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Um-bzw. Hochrechnung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…09.02.2012 wurde daher vom Finanzamt zu Recht abgeändert. Hinweis: Die Einkünfte aus der x Vorsorgekasse vom 26.08.2011 (Lohnzettel über einen Tag =Auszahlungstag)fallen zum einen in den "Überschneidungszeitraum"(gleichzeitiger Bezug mit Arbeitslosengeld) und sind daher zu Recht von einer Hoch-bzw…

UFSL RV/0594-L/03Pflichtveranlagungstatbestand bei Ersatzleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG bei Vorliegen von zumindest zeitweise gleichzeitigem Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften im Kalenderjahr, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben sei. Ersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub seien im Sinne des…

UFSL RV/0531-L/05Pflichtveranlagung bei Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005

…Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dann ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben, wenn ein gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, vorhanden ist. Unstrittig ist, dass bei der Bw…

UFSW RV/2391-W/131. Richtige Berechnung der Höhe der Einkommensteuer. 2. Nichterlassung eines Freibetragsbescheides, wenn die Einkommensteuer die angerechnete Lohnsteuer übersteigt und Vorauszahlungen festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…in dem der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (zumindest zeitweise gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften im Kalenderjahr, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden) gegeben ist - im Rahmen der Veranlagung erfasst, dann besteht im Veranlagungsverfahren keine Bindung an die…

UFSL RV/1208-L/10Keine Nachsicht, wenn Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…ausübe und nur über eine geringe Schulbildung verfüge, könnte keine sachliche Unbilligkeit begründen. Die Einhebung einer Einkommensteuernachforderung aufgrund mehrerer zumindest zeitweise gleichzeitiger Bezüge sei nicht unbillig, weil es sich dabei lediglich um die Auswirkung genereller Normen handle. Der behaupteten persönlichen Unbilligkeit der Einhebung hielt das…

UFSS RV/0224-S/10Rückforderung des Zuschusses zum KBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…Kalenderjahr den Grenzbetrag von 14 600 Euro nicht übersteigt. (2) ................. (3) ................. (4) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ausgeschlossen. (5) In Zweifelsfällen hat das Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird…

UFSL RV/1472-L/08Pflichtveranlagung, wenn gleichzeitig zumindest zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte gesondert versteuert wurden (auch bei Urlaubsabfindung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

… 41 Abs. 2 EStG 1988 Steuerpflichtige zu veranlagen seien, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert besteuert worden sind, bezogen worden sind. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung würde sich unstrittig ergeben, dass die Berufungswerberin in der…

UFSW RV/0563-W/051. Hochrechnung von Einkünften gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 2. Steuerpflicht von Unfallrenten für das Veranlagungsjahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…bezogen worden sind, gekürzt - im Ergebnis ein (teilweiser) gleichzeitiger Bezug der Einkünfte fingiert - und damit die hochgerechneten Einkünfte zu hoch angesetzt werden. Es ist für die Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 daher der gesamte Zeitraum heranzuziehen, in dem keine Transferleistungen bezogen…

UFSW RV/3178-W/09Rückforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 14 600 Euro nicht übersteigt. (4) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ausgeschlossen. (5) In Zweifelsfällen hat das Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird…