UFSL RV/0424-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Angestellte, Adresse, vom 24. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war im Jahr 2002 vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 bei der Firma M.E. nicht selbstständig beschäftigt. Daneben war sie im Zeitraum 15. Juli bis 26. Juli 2002 auch für die O.AG als Arbeiterin tätig. Laut Lohnzettel, der dem zuständigen Finanzamt übermittelt wurde, erzielte sie aus dieser Tätigkeit Einkünfte in Höhe von 135,77 € brutto. Auch ein von der Firma M.E. ausgestellter Lohnzettel liegt der Abgabenbehörde erster Instanz vor. Am 2. Februar 2004 langte beim Finanzamt die Erklärung der Berufungswerberin zur Druchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom 4. Februar 2004 wurde die Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß durchgeführt. Es ergab sich eine Abgabennachforderung in Höhe von 43,42 €. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 erhob die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führte sie aus, dass sich die Berufung gegen die Steuernachzahlung in Höhe von 43,42 € wende. Sie ziehe die eingebrachte Erklärung zurück und beantrage, den Einkommensteuerbescheid 2002 ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2004 wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen wie folgt: Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sei eine Pflichtveranlagung (Arbeitnehmer) für ein Kalenderjahr dann zwingend durchzuführen, wenn in diesem Zeitraum zumindest zeitweise zwei (oder mehrere) Bezüge gleichzeitig zugeflossen wären. Die Berufungswerberin habe neben ihren ganzjährigen Einkünften bei der Firma M.E. im Kalenderjahr 2002 in der Zeit von 15. Juli bis 26. Juli von der O.AG gleichzeitig ebenfalls Bezüge erhalten. Dies gehe aus dem mittels EDV übermittelten Lohnzettel hervor. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2004 stellte die Abgabepflichtige einen Antrag auf Vorlage der Berufung. Sie führte aus, dass sie die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 freiwillig, ohne von der Finanzverwaltung zur Pflichtveranlagung aufgefordert worden zu sein, gemacht habe. Daher beantrage sie, die von ihr eingereichte Arbeitnehmerveranlagung 2002 als nie gemacht zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorlage vom 14. Mai 2004 entsprach die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag der Berufungswerberin und legte die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: In § 41 EStG 1988 ist die Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte geregelt. Gemäß Absatz 1 Ziffer 2 dieser Gesetztesbestimmung ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Gegenständlich hat die Berufungswerberin im Kalenderjahr 2002 ganzjährig lohnsteuerpflichtige Einkünfte von der Firma M.E. - dokumentiert durch den übermittelten Lohnzettel - bezogen. Gleichzeitig, im Veranlagungsjahr 2002, war sie auch bei der O.AG - im Zeitraum von 15. Juli bis 26. Juli 2004 als Arbeiterin, ebenfalls mit lohnsteuerpflichtigen Bezügen, tätig. Dies ist, wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2004 ausführte, durch einen EDV-übermittelten Lohnzettel belegt. Somit hat die Steuerpflichtige im Kalenderjahr 2002 zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte von zwei verschiedenen Arbeitgebern erhalten, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte sind - wie schon der Name Pflichtveranlagung besagt - verpflichtend zu veranlagen. Damit ist jede Wahlmöglichkeit seitens der Berufungswerberin (und auch der Abgabenbehörde, die ja an die bestehenden Gesetze gebunden ist) ausgeschlossen. Die Berufungswerberin kann daher auch den gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 nicht zurücknehmen. Ergänzend wird noch ausgeführt, dass, hätte sie den Antrag nicht gestellt, seitens des zuständigen Finanzamtes die Aufforderung an sie gerichtet worden wäre, die Arbeitnehmerveranlagung 2002 durch zu führen. Aus den vorstehend angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 3. November 2004