UFSW RV/2394-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 27. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) reichte Ende Februar 2006 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beim Finanzamt ein. Abgesehen von den Angaben zur Person und ihrer Bankverbindung machte die Bw. folgende Angaben: | Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2005 | Anzahl 2 | Sonderausgaben Kennzahl 455 | 796,08 | Sonderausgaben Kennzahl 458 | 80,00 | Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitskosten | 2.259,60 Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2005 am 27. März 2006 wie folgt: Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | | | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | W... | 1.622,85 € | | A...A... | 15.087,89 € | | Pauschbetrag für Werbungskosten | - 132,00 € | 16.578,74 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 16.578,74 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): | | | Viertel der Aufwendungen | - 199,02 € | Kirchenbeitrag | | - 80,00 € | Außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes Selbstbehalt | | - 2.259,60 € 1.901,84 € | Einkommen | | 15.941,96 € | Die Einkommensteuer beträgt: | | | (15.941,96 - 10.000,00) x 5.750,00 / 15.000,00 | | 2.277,75 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 2.277,75 € | Verkehrsabsetzbetrag | | -291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 1.932,75 € | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) u. d. Freibetrages von 620 € mit 6% | 125,92 € | Einkommensteuer | | 2.058,67 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | | - 1.641,37 € | Festgesetzte Einkommensteuer | | 417,30 € Lohnzettel und Meldungen: Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten die steuerpflichtigen Bezüge (245) nachfolgend angeführter Lohnzettel: | Bezugsauszahlende Stelle: | Bezugszeitraum: | Beträge in | EUR | W... | 14.06. bis 15.11.2005 | Bruttobezüge (210) | 1.894,87 | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 272,02 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 1.622,85 | A... A... | 01.01. bis 31.12.2005 | Bruttobezüge (210) | 21.515,15 | Steuerfreie Bezüge (215) | 136,13 | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 2.947,81 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 3.343,32 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 15.087,89 | Einbehaltene Lohnsteuer | 1.641,37 | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 1.641,37 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 501,12 | Die Bezüge waren gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 von den bezugs- pensionsauszahlenden Stellen dem Finanzamt zu melden. Das Rechtsmittel der Berufung wurde mit folgender Begründung erstattet: "Innerhalb offener Frist ziehe ich meinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 zurück. Im betreffenden Kalenderjahr lagen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Einkommensteuergesetz nicht vor." Das Finanzamt erstellte einen Versicherungsdatenauszug und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Die Begründung lautet wie folgt: "Gem. § 41 (1) Z. 2 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünfte zwingend durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Sie haben vom 1.1. bis 31.12.2005 Bezüge von der Fa. A... A... und vom 14.6. bis 15.11.2005 Bezüge von der Fa. W... erhalten. Entgegen den Ausführungen in der Berufung wurde also ein Pflichtveranlagungstatbestand verwirklicht, sodass sich gem. § 33 Abs. 1 leg. cit. eine Nachforderung an Lohnsteuer ergab (progressiver Steuertarif). Es war daher diese abweisende Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Bemerkt wird, dass sämtliche Angaben in Ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt wurden." Der als Berufung bezeichnete Vorlageantrag (vom 23. Juni 2006) beinhaltet nachstehende Angaben: "Zurückziehen des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 2005 vom 27. März 2006 Hiermit ziehe ich meinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. Gleichzeitig erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung gegen den Einkommensteuer-Bescheid vom 27. März 2006 und begründe dies mit dem Wegfall der steuerrechtlichen Grundlage durch Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung." Über die Berufung wurde erwogen: § 41 EStG 1988 lautet: Abs.1: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind, 4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. Abs. 2: Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. Abs. 3: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen. Abs. 4: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 2.000 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30% des 2.000 Euro übersteigenden Betrages. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist. Nach dem unstrittigen Sachverhalt hat die Bw. im Jahr (2005) gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, und zwar für den Zeitraum 14. Juni bis 15. November 2005 1.622,85 € von der Fa. W... sowie für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2005, also das gesamte Jahr 2005, 15.087,89 € von der A... A... . Laut dem aktenkundigen Versicherungsdatenauszug war die Bw. im genannten Zeitraum geringfügig beschäftigte Angestellte bei der Fa. W. Die Bw. war somit neben ihrer Tätigkeit für die A... A... als geringfügig Beschäftigte bei der Fa. W... angestellt und erzielte aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte "Pflichtveranlagung", bei der - anders als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Veranlagungsantrages nicht möglich ist. Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30). Wurden wie hier der Fall gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 7). Auch wenn die Bw. ihren Antrag zurückzieht, kann sie damit eine (amtswegige) Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht verhindern. Lagen die Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen vor, hatte die Veranlagung unabhängig von einem Antrag der Bw. zu erfolgen. Nach der Aktenlage handelt es sich bei den Einkünften um nichtselbständige Einkünfte. Dass nach dem ausgestellten Lohnzettel von der W... im Hinblick auf die Höhe der Bezüge (aufgeteilt auf den Zeitraum von fünf Monaten errechnen sich monatliche Beträge in Höhe von rd. 379,00 €) keine Lohnsteuer einbehalten wurde, ändert nichts daran, dass es sich hierbei der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen war (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 6). Dass es sich bei der fünfmonatigen Tätigkeit (von Mitte Juni bis Mitte November des Jahres 2005) für die W... nicht um eine nichtselbständig ausgeübte Tätigkeit (§§ 25, 47 EStG 1988) gehandelt hat und der Lohnzettel etwa nur irrtümlich ausgestellt wurde, wurde von der Bw. nicht behauptet. Es finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der seitens der W... gemeldete Lohnzettel (laut Blatt 4 des gegenständlichen Bescheides) unrichtig sein sollte. Das Finanzamt ist daher rechtsrichtig vorgegangen; hatte die Arbeitnehmerveranlagung unabhängig von einem Antrag der Bw. zu erfolgen, konnte auch die Zurückziehung des Antrages zu keiner Aufhebung des bekämpften Bescheides führen. Die Nachzahlung ergibt sich aus dem Umstand, dass im Rahmen der Anstellung der Bw. als geringfügig Beschäftigte aufgrund der (niedrigen) Höhe der Bezüge eine Lohnsteuer nicht einbehalten und somit im Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Bezüge in Höhe von insgesamt 1.622,85 € eine anrechenbare Lohnsteuer nicht berücksichtigt werden konnte: Gemäß § 66 EStG 1988 konnte eine Lohnsteuer nicht einbehalten werden: Abs. 1: Die Lohnsteuer wird durch die Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 33) auf das hochgerechnete Jahreseinkommen (Abs. 2) ermittelt. Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2, Abs. 5 und Abs. 6 und nach allfälliger Anwendung der Einschleifbestimmung gemäß § 33 Abs. 7 durch den Hochrechnungsfaktor (Abs. 3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden. Abs. 2: Das hochgerechnete Jahreseinkommen ergibt sich aus der Multiplikation des zum laufenden Tarif zu versteuernden Arbeitslohnes abzüglich jener Werbungskosten, die sich auf den Lohnzahlungszeitraum beziehen, mit dem Hochrechnungsfaktor. Vom sich ergebenden Betrag sind die auf das gesamte Jahr bezogenen Beträge abzuziehen. Abs. 3: Der Hochrechnungsfaktor ist der Kehrwert des Anteils des Lohnzahlungszeitraumes (§ 77) zum Kalenderjahr, wobei das Jahr zu 360 Tagen bzw. zwölf Monaten zu rechnen ist. Im Falle mehrerer Dienstverhältnisse hat jeder Arbeitgeber so vorzugehen, als ob nur dieses Arbeitsverhältnis vorläge (Hofstätter- Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar III C, Tz. 2 zu § 66). Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden. Wien, am 13. Dezember 2007