…den obsorgepflichtigen alleinerziehenden Elternteil rechtlich und faktisch unausweichlich (vgl. VwGH vom 21.4.2004, 2004/08/0007). Einem Alleinerzieher erwachsen Kinderbetreuungskosten zwangsläufig, ob diese Belastung außergewöhnlich ist und steuerlich anerkannt werden kann, hängt aber von einem Vergleich innerhalb gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Die Berufungswerberin…

… 34 Abs. 2 und 5 EStG, 2, samt Hinweisen auf VwGH-Erkenntnisse betreffend die Beschäftigung einer Haushaltshilfe). Der Begriff "gleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse" umfasst auch steuerfreie Einkommens- bzw. Vermögensteile, ferner die Familienbeihilfen und als Sonderausgaben abgezogene Beträge. Es handelt sich um eine Art wirtschaftliches Nettoeinkommen…

…Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ohnedies üblich ist. b) Außergewöhnlichkeit Aufwendungen sind nur insoweit außergewöhnlich, als sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens und Vermögensverhältnisse erwachsen. Der Stpfl ist daher mit anderen Stpfl gleicher Einkommens…

…nach - ablehnt. Beim Merkmal der Außergewöhnlichkeit von Belastungen ist ein Abgabepflichtiger, der Krankheitskosten oder Kosten einer Behinderung geltend macht, mit (kranken und gesunden) Abgabepflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu vergleichen. Aufwendungen, die bei der Mehrzahl der Abgabepflichtigen auftreten, die also im täglichen Leben üblich sind…

…Einfamilienhaus befindet; dieses ist in einem äußerst schlechten Erhaltungszustand, sodass es zu Wohnzwecken nicht geeignet ist. Zum Zeitpunkt des Todes seiner Lebensgefährtin wäre es ihm angesichts seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht möglich gewesen, jene Investitionen in das Haus zu tätigen, die erforderlich gewesen wären, um…

…Lage (hier:) des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Geldstrafe anlässlich ihrer Fälligkeit möglicherweise nicht bzw. nicht in Einem entrichten kann, sodass die ausgesprochene Ersatzfreiheitssstrafe zu vollziehen wäre, hindert grundsätzlich nicht…

…abgabenrechtlichen Vorschriften - zumindest aus der Sicht der Finanzstrafbehörden - keine vernachlässigbare Angelegenheit ist. Der Umstand, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe bei ihrer Fälligkeit möglicherweise nicht auf einmal oder nicht innerhalb angemessener Frist entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden…

…Aktenlage und den konkreten Ermittlungen der Abgabenbehörde ergeben sich keine Hinweise darauf, dass mit der Einbringlichkeit einer allfälligen Abgabennachforderung gerechnet werden kann. Im Gegenteil weist alles darauf hin, dass ein Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Dafür sprechen insbesondere das Alter, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und…

…Dr. R.: Der steuerliche Vertreter legt Wert auf die Feststellung, dass seitens der BP in ungewöhnlich ausführlicher Art und Weise eine Dokumentation der Einkommens-und Vermögensverhältnisse und der Familienverhältnisse verlangt worden ist und dass seitens des Abgabepflichtigen eine Bestätigung der N. Bank vorgelegt wurde, dass…

…der Umstand, dass Personen weder ein Einkommen noch ein Vermögen haben, steht ihrer Bestrafung (Geldstrafe) nicht entgegen (VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Die Verhängung einer Geldstrafe ist somit auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass…

…sie anlässlich ihrer Vernehmung am 27. Juni 2001 diesen Kredit nicht angeführt habe, gab die Bw. an, sie habe nicht daran gedacht und habe, befragt zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, auf diesen Kredit vergessen. Ihre Angaben vom 17. Dezember 2001, wonach sie nie mit Organen…

…Geldstrafe in der Höhe von 30.000,00 € und für den Zweitbeschuldigten in der Höhe von 50.000,00 € für tat- und schuldangemessen. Der Umstand, dass der Finanzstraftäter auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Geldstrafe möglicherweise nicht oder nicht in einem anlässlich…

…hier zu prüfen ob eine Einkommens- oder Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ohnedies üblich ist. Aufwendungen sind nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 nur insoweit außergewöhnlich, als sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens und Vermögensverhältnisse erwachsen…

…noch Sonderausgaben sein. Nach Abs. 2 leg. cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst. Nach Abs. 3 leg. cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich aus tatsächlichen, rechtlichen…

…und mit äußerster Diskretion" (wenn bei ihm nicht gerade eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist und danach die Finanzbeamten die Intimsphäre und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kunden durchleuchten) bewerbe und vermittle, das jeweilige Mädchen für seine Leistung ein Entgelt erhalte (selbst vom Kunden "kassiere") und…

…die Bw. als Erbin eingesetzt und Vermächtnisse an Mag.Mag. M.F. und DI K.F. ausgesetzt gewesen seien. Es hätten jedoch noch weitere Testamente vorhanden sein können. Die Bw. sei auch über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Stiefvaters nicht im Bilde gewesen. Der bestellte…

…teilte der Vertreter mit, er erachte eine Anhörung seines Klienten nicht für erforderlich. Zuvor hatte er eine (Lücken aufweisende) Tabelle mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bw erläutert und dem Senat vorgelegt. Weiters unterbreitete er eine Reihe von Rechtssätzen des OGH, auf die sich sein…

…1 und 5 FinStrG vorgesehene zweifache Verkürzungsbetrag an Tabaksteuer überraschend nicht eingerechnet war. An dem mildernden Umstand der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Bw. und am Fehlen erschwerender Umstände ändert sich nichts. Auch wenn die Bw. keine konkreten Angaben zu ihren Einkommens - und Vermögensverhältnissen gemacht hat…

…einen unwiderbringlichen Schaden erleiden würde. Mit Vorhalt vom 12. Jänner 2010 wurde die Bf. vom Zollamt Innsbruck aufgefordert, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Vorlage von Urkunden glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen. Mit Eingabe vom 18. Feber 2010 teilte die Bf. unter Vorlage entsprechender Urkunden mit…

…durch einen Steuerberater - mögen diese auch im nachhinein korrigiert werden - kann jedoch nicht geduldet werden. Die Festsetzung der Strafe mit 7.000,00 € (sowie die damit einhergehende Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tage) ist auch im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des B…