…Rückstellungen zu übertragen. Der VwGH kritisiert zwar die Formulierung pauschale Einzelwertberichtigung geht aber davon aus, dass eine Einzelwertberichtigung von verschiedenen Forderungen bei tatsächlich gleichartigem Sachverhalt vorgenommen werden kann (VwGH 27.8.1998, 96/13/0165). Legt man diese Aussage des VwGH auf Rückstellungen und die…

…gleichartige Sachverhalte angewandt werden. Dies ist zB der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung aufgrund fremder Staatsangehörigkeit erfolgt oder die (begünstigende) Regelung nur im Falle eines Wohnsitzes oder Sitzes im Inland angewendet wird. Auch Inländer können sich auf Art. 43 EG berufen, wenn ein gemeinschaftsrechtlicher Sachverhalt…

…gleichartige Sachverhalte angewandt werden. Dies ist zB der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung aufgrund fremder Staatsangehörigkeit erfolgt oder die (begünstigende) Regelung nur im Falle eines Wohnsitzes oder Sitzes im Inland angewendet wird. Auch Inländer können sich auf Art. 43 EG berufen, wenn ein gemeinschaftsrechtlicher Sachverhalt…

…die Notwendigkeit der Berechnung eines Degressionsabschlages aufzeigten. Zur Stellungnahme der Amtspartei wird noch folgendes bemerkt: Nach der Bedeutung und dem Inhalt des Steuerrechtssatzes macht es das Wesen des Tatbestandes aus, gleichartige Sachverhalte zu erfassen, um alle diese Ereignisse einer bestimmten gleichen Rechtsfolge zuführen zu können…

…die Notwendigkeit der Berechnung eines Degressionsabschlages aufzeigten. Zur Stellungnahme der Amtspartei wird noch folgendes bemerkt: Nach der Bedeutung und dem Inhalt des Steuerrechtssatzes macht es das Wesen des Tatbestandes aus, gleichartige Sachverhalte zu erfassen, um alle diese Ereignisse einer bestimmten gleichen Rechtsfolge zuführen zu können…

…UStG begründeten Verpflichtung eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkte, was angesichts seiner jahrelangen Tätigkeit als Unternehmer und den Vorstrafen, die gleichartige Sachverhalte zum Gegenstand hatten, evident sei und auch gar nicht bestritten werde. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend die Vorstrafenbelastung, den langen Deliktszeitraum…

…steuerlichen Vertretung bereits besprochen - über die Berufung nur einheitlich entschieden werden kann. Sobald die Entscheidung der e vorliegt, wird das Verfahren fortgesetzt. Falls Sie zu den Ansichten des Finanzamtes aufgrund des oa Sachverhaltes Ihre Berufung weiter ausführen wollen, so werden Sie gebeten, dies zu tun…

…Grund der aufgezeigten Umstände sehr wohl wahrscheinliche - Treuhand- (oder ähnliche, in ihrer Wirkung gleichartige) Vereinbarungen zwischen diesen Personen und den nominellen Anteilseignern der CAL (der DP-PS und der PHL) erfolgt sein. Möglich wäre auch die Beherrschung der CAL durch diese Personen über die PHL…

…AM 999, mit Beginn der Schutzdauer am 28.5.1984 eine der Druckart des Titels laut Beilage ./1 gleichartige Wortbildmarke "F" mit den in Druckbuchstaben darunter angeführten Buchstaben "E" eintragen. (2) Gegenstand des Kaufvertrages ist dieses Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven, wie sie sich…

… 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 rückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass Ausgleichszahlungen in der Höhe des Differenzbetrages zwischen der Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Höhe der österreichischen Familienbeihilfe, die ansonsten zu gewähren gewesen wäre, gebühre. Tatsächlich hätte die Bw bzw ihr Gatte in L…

…zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente - wie von der Bw. in ihren Eingaben angeführt - keine Rücksicht nimmt. Für den Rückforderungsanspruch genügt somit, dass im Gegenstandsfalle in der in Rede stehenden Zeit jedenfalls unbestrittenerweise Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestand…

…2001, 97/14/0036). Gleichartige, für einen längeren Zeitraum wirkende (überperiodische) Sachverhalte, wie etwa Tätigkeitsarten oder Tätigkeitsmerkmale, bilden je Besteuerungszeitraum und je Besteuerungszeitpunkt für sich den maßgebenden Sachverhalt. Erfolgt die Besteuerung nach den Erklärungen und stellt sich später heraus, dass der Sachverhalt ein anderer ist…

…entfiel. Verzichtserklärung vom 26.3.2007. In seinen Berufungen erläuterte der Berufungswerber, bisher sei der dem Finanzamt bekannte Sachverhalt betreffend die Wohnung in I nicht beanstandet worden. Offenbar gehe die nun geänderte Rechtsmeinung hinsichtlich der Einkunftsquelle als "privatbedingt" auf eine Anregung des UFS Salzburg zurück…

…betreffend die Übertragung von zwölf Marken. In der zweiten Entscheidung aus dem Jahre 1997 geht es um die Durchfahrtsbewilligung von fünf Fußgängerzonen. Diese Fälle basieren auf Sachverhalte, bei denen mit der Eingabe jeweils ein verwaltungsbehördliches Verfahren angestrengt worden ist, das mit einer Bewilligung oder einer…

…werde eingewendet, dass dieser im Jahr 2001 nicht berücksichtigt worden sei und daher nicht zurückgefordert werden kann. Die Frage des Anspruches in der S stelle sich daher aufgrund des tatsächlichen Sachverhaltes nicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß §…

…weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen…

…leistete zu diesen Genussrechten einen Zuschuss in Höhe von 107.892.000,00 S (7.840.817,42 €). Weitere Ausführungen zu der Sachverhaltsdarstellung (inklusive Organigramm) enthält die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 1. Februar 2005. Im Zuge einer auf Grund des Prüfungsauftrages vom 15…

Risikoaufklärung verpflichtet sei, um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Der vorliegende Fall würde sich weiters deutlich von den Sachverhalten unterscheiden, die der deutsche Bundesfinanzhof in den von der Betriebsprüfung zitierten Urteilen zu entscheiden hatte: In dem Urteil vom 18. Mai 1994 habe der Bundesfinanzhof darauf abgestellt…

…unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung völlig identer Sachverhalte vor, der einzige Unterschied liege darin…

…unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung völlig identer Sachverhalte vor, der einzige Unterschied liege darin…