…Rückstellungen zu übertragen. Der VwGH kritisiert zwar die Formulierung pauschale Einzelwertberichtigung geht aber davon aus, dass eine Einzelwertberichtigung von verschiedenen Forderungen bei tatsächlich gleichartigem Sachverhalt vorgenommen werden kann (VwGH 27.8.1998, 96/13/0165). Legt man diese Aussage des VwGH auf Rückstellungen und die…

…im Tatsächlichen ihre Grundlage haben, sind gleichheitswidrig. Da es sich bei beiden Arten der Hemmungen um im Wesentlichen gleichartige Sachverhalte - nämlich um vom Studierenden unvorhergesehene und unverschuldete Aufschübe - handelt, hat der Gesetzgeber diese Sachverhalte auch gleich zu behandeln. Die Differenzierung, die das StudFG 1992 hier…

…gleichartige Sachverhalte angewandt werden. Dies ist zB der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung aufgrund fremder Staatsangehörigkeit erfolgt oder die (begünstigende) Regelung nur im Falle eines Wohnsitzes oder Sitzes im Inland angewendet wird. Auch Inländer können sich auf Art. 43 EG berufen, wenn ein gemeinschaftsrechtlicher Sachverhalt…

…gleichheitswidrig, weil die Unterhaltsbelastung in beiden Fällen vergleichbar sein mag. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes iSd Art 7 B-VG setzt vielmehr voraus, dass gleichartige Sachverhalte ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich behandelt werden. Soweit eingewendet wird, es sei gleichheitswidrig, den Anspruch auf Familienbeihilfe davon abhängig zu machen…

…vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz) und dass sie die Ausübung der […] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" - (vgl EuGH 05.10.2013, 0413…

…vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz) und dass sie die Ausübung der […] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" - (vgl EuGH 05.10.2013, 0413…

…festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der [...] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" (vgl EuGH 05.10.2013, C…

…festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der [...] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" (vgl EuGH 05.10.2013, C…

…unterlassen hat anzuführen, aufgrund welchen konkreten Sachverhaltes die belangte Behörde welchen gesetzlichen Wiederaufnahmetatbestand als erfüllt ansieht.   C. Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes Verfassungswidrige Ungleichbehandlung Der Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) verbietet unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründete Differenzierungen für gleichartige Sachverhalte. Die Vermietung…

…in Art. 12 Abs. 1 EG festgeschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung liegt daher Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Sachverhalte angewendet werden. Die Niederlassungsfreiheit verankert nicht nur ein Diskriminierungsverbot in sich, sondern auch ein Beschränkungsverbot. Das bedeute, dass Maßnahmen im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit, welche die…

…28 Rz 1). Entscheidend ist letztlich nämlich der wirtschaftliche Gehalt eines Sachverhalts (vgl. VwGH 21.5.1985, 85/14/0023; Doralt in Doralt et al [Hg], EStG [9. Lfg 2005] § 28 EStG, Rz 8). Folglich sind alle wirtschaftlich einer Vermietung und Verpachtung gleichartige Sachverhalte nach …

…gleichartige Sachverhalte angewandt werden. Dies ist zB der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung aufgrund fremder Staatsangehörigkeit erfolgt oder die (begünstigende) Regelung nur im Falle eines Wohnsitzes oder Sitzes im Inland angewendet wird. Auch Inländer können sich auf Art. 43 EG berufen, wenn ein gemeinschaftsrechtlicher Sachverhalt…

…die Notwendigkeit der Berechnung eines Degressionsabschlages aufzeigten. Zur Stellungnahme der Amtspartei wird noch folgendes bemerkt: Nach der Bedeutung und dem Inhalt des Steuerrechtssatzes macht es das Wesen des Tatbestandes aus, gleichartige Sachverhalte zu erfassen, um alle diese Ereignisse einer bestimmten gleichen Rechtsfolge zuführen zu können…

…die Notwendigkeit der Berechnung eines Degressionsabschlages aufzeigten. Zur Stellungnahme der Amtspartei wird noch folgendes bemerkt: Nach der Bedeutung und dem Inhalt des Steuerrechtssatzes macht es das Wesen des Tatbestandes aus, gleichartige Sachverhalte zu erfassen, um alle diese Ereignisse einer bestimmten gleichen Rechtsfolge zuführen zu können…

…UStG begründeten Verpflichtung eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkte, was angesichts seiner jahrelangen Tätigkeit als Unternehmer und den Vorstrafen, die gleichartige Sachverhalte zum Gegenstand hatten, evident sei und auch gar nicht bestritten werde. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend die Vorstrafenbelastung, den langen Deliktszeitraum…

…und Verkauf uno actu, steuerlich nicht begünstigt sein solle, nicht ableiten. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise völlig gleichartige und gleichwertige Sachverhalte würden diesfalls zu völlig konträren steuerlichen Begünstigungen führen, wofür es an jeglicher sachlichen Begründung fehle. Wider die Begründung, wonach die Optionen lt. Stock Options Plan der…

…steuerlichen Vertretung bereits besprochen - über die Berufung nur einheitlich entschieden werden kann. Sobald die Entscheidung der e vorliegt, wird das Verfahren fortgesetzt. Falls Sie zu den Ansichten des Finanzamtes aufgrund des oa Sachverhaltes Ihre Berufung weiter ausführen wollen, so werden Sie gebeten, dies zu tun…

…dem Finanzamt Gmunden Vöcklabruck zuständigkeitshalber weiter. Mit Vorlagebericht vom 20.12.2018 legte die Abgabenbehörde den gegenständlichen Beihilfenakt zur Entscheidung dem BFG vor. II. Sachverhalt: Der Bf. wohnte in den hier relevanten beiden Monaten mit seiner damaligen Gattin C. und den beiden gemeinsamen Kindern B…

…ist. Je nach festgestelltem Sachverhalt und anzuwendendem Tatbestand ist die Bemessungsgrundlage, der anzuwendende Tarif, Zu- und Abschläge und der Entstehungszeitpunkt der Abgabe zu ermitteln. Erst anhand der noch durchzuführenden Ermittlungen wird sich zeigen, ob gleichartige Festsetzungen (mit einer entsprechenden Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen)erfolgen müssen…

…Grund der aufgezeigten Umstände sehr wohl wahrscheinliche - Treuhand- (oder ähnliche, in ihrer Wirkung gleichartige) Vereinbarungen zwischen diesen Personen und den nominellen Anteilseignern der CAL (der DP-PS und der PHL) erfolgt sein. Möglich wäre auch die Beherrschung der CAL durch diese Personen über die PHL…