UFSF RV/0144-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe für die Zeit von Juli 1998 bis Feber 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Feber 2003 hat das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe für die Zeit vom Juli 1998 bis Feber 2003 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Hiezu wurde begründend ausgeführt, dass gemäß § 4 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Die Rückforderung erfolge daher in Höhe der inländischen Beihilfe. Mit Eingabe vom 12. März 2003 berief die Bw. form- und fristgerecht gegen obgenannten Bescheid und wandte ein, dass die Familienbeihilfe in L. im Zeitraum von 1998 bis 2003 beantragt werden hätte sollen. Da dies versäumt worden sei, könne sie nun den Anspruch nur für zwei Jahre geltend machen. Hinzu komme noch, dass die l. Familienbeihilfe höher ausbezahlt werde als in Ö.. Daher würde sie nicht nur zwei Jahre des Anspruches, sondern zudem noch die Differenz der höheren Beiträge verlieren. Sie bitte daher aus obgenannten Gründen, von der Rückforderung abzusehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, für die bereits Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung gemäß § 4 Abs. 2 FLAG 1967 werde dadurch nicht ausgeschlossen. Der Gatte der Bw. sei ab 1. Juli 1998 in L. bei der Fa. M.-I. AG, E., beschäftigt gewesen. Vorher sei die Bw. vom 1. September 1997 bis 30. Juni 1998 bei der Fa. M.-I. GmbH in B. beschäftigt gewesen. Davor sei der Gatte der Bw. mehrere Jahre auch im F. L. beschäftigt gewesen. Er habe ab der Geburt der Tochter S. im September 1994 bis Oktober 1996 die Kinderzulage in L. erhalten. Die Bw. sei auch seit 1. Oktober 2000 in L. beschäftigt. Bis 17. Juni 1998 habe die Bw. Karenzurlaubsgeld in Ö. bezogen. Mit Eingabe vom 21. Mai 2003 berief die Bw. gegen die vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung und wandte ein, dass die Vorgangsweise ein eindeutiger Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bedeute, da die Rückforderung für vier Jahre beansprucht und in L. aber die Beihilfe nur für zwei Jahre bezahlt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 4 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 4 Abs. 2 wird dadurch nicht ausgeschlossen. § 4 Abs. 2 FLAG 1967 sieht nämlich vor, dass österreichische Staatsbürger, ua. dann eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Aufgrund der vom Finanzamt angestellten und unwidersprochen gebliebenen Ermittlungen (siehe hiezu auch die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003) stand im vorliegenden Berufungsfalle fest, dass ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe nach den obgenannten gesetzlichen Bestimmungen ab Juli 1998 nicht mehr gegeben war. Eine Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967 hatte ebenfalls nicht zu erfolgen, da die zustehende gleichartige ausländische Beihilfe in L. keine geringere Höhe aufwies, als jene Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren gewesen wäre. Als Grund von der Rückforderung Abstand zu nehmen wandte die Bw. einzig und allein ein, dass sie zwei Jahre des Anspruches wegen Versäumnis der Antragstellung in L. verlieren würde und durch die Rückforderung von Beihilfe für vier Jahre ein eindeutiger Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliege. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 insoweit sehr weitgehend ist, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente - wie von der Bw. in ihren Eingaben angeführt - keine Rücksicht nimmt. Für den Rückforderungsanspruch genügt somit, dass im Gegenstandsfalle in der in Rede stehenden Zeit jedenfalls unbestrittenerweise Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestand, unberücksichtigt bleibt hierbei jedoch, dass im vorliegenden Berufungsfall vergessen bzw. es verabsäumt wurde, einen dementsprechenden Antrag in L. zu stellen und die gleichartige ausländische Beihilfe deshalb nicht zur Auszahlung kam. Im Berufungsfalle genügt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 5 Abs. 4 und 4 Abs. 2 FLAG 1967 einzig und allein die Anspruchsberechtigung und es wird nicht auf eine tatsächliche Auszahlung bzw. einen tatsächlich stattgefundenen Empfang der Geldbeträge abgestellt. Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates bzw. ist diesbezüglich auf die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten durch die entsprechenden Höchstgerichte zu verweisen. Nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig. Abschließend wird darauf hingewiesen, das gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Es soll somit offenkundig verhindert werden, dass Rückforderungen, die jedenfalls zu einer Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BA0) führen würden, ausgesprochen werden, zumal darin ein überflüssiger Verwaltungsaufwand zu erblicken ist. Darüber hat der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Berufungsfall aber nicht zu entscheiden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, 19. November 2003