…den an Frau B.H. (bzw. Dr. J.H.) veräußerten Gebäudeanteil im Ausmaß von 22,89 % als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln. Das Gesamtgebäude sei von Anfang an als Betriebsgegenstand gedacht gewesen, weshalb im Jahr 1996 bei der Gewinnermittlung nachstehender Differenzbetrag zwischen dem für den veräußerten…

…an gewerblich tätige Unternehmen. In den Jahren 2003/2004 habe sie auf Basis einer entsprechenden Grundbenützungsregelung vom Juni 2003 auf einer im Eigentum einer ihrer Kommanditistinnen stehenden Liegenschaft ein Einfamilienhaus in Fertigteilbauweise errichtet und dieses in der Folge ihrem gewillkürten Betriebsvermögen gewidmet. Das Gebäude sollte…

…Bw in (Miethausort) erfasst. III.) Rechtliche Würdigung: Entscheidende Voraussetzung sowohl für die ertragsteuerliche Behandlung des strittigen Wohnhauses als (gewillkürtes) Betriebsvermögen als auch für die umsatzsteuerliche Zuordnung zum Unternehmen der Bw ist nach der eingangs dargestellten Rechtslage die Absicht einer betrieblichen/unternehmerischen Nutzung des Hauses zur…

…Betriebsvermögen deklariert und mit dem niedrigeren Teilwert bewertet. Die Wertpapiere seien beim gegenständlichen Unternehmen kein notwendiges Betriebsvermögen. Die für die Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen erforderliche eindeutige Willensentscheidung, dokumentiert durch die eindeutige zeitfolgerichtige buchhalterische Zuordnung der Wertpapiere zum Betriebsvermögen, verbunden mit einer entsprechenden Offenlegung in der…

…Rechtspflege gelegenen Pflichtverteidigung, steht nach Ansicht des Finanzamtes der Umstand entgegen, dass der Bf. - laut vorgelegter Vollmachtsurkunde (Bl. 75 des Strafaktes) - im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ohnehin bereits von einem gewillkürten, bevollmächtigten Verteidiger iSd § 77 Abs. 1 FinStrG vertreten werde. Dazu ist freilich festzuhalten, dass zwar durchaus…

…stärken. Die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen ist nur dann rechtens, wenn die dementsprechende Buchung zeitfolgerichtig als laufender Geschäftsfall erfolgt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21.11.1995, 92/14/0152, ausführte, ist die Entscheidungsfreiheit bei der Behandlung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht schrankenlos…

…1999 und 2000 Folge gegeben worden. Das Depot sei hierdurch für die Berufungswerberin als § 5 EStG-Ermittlerin (wenn nicht zum notwendigen, dann zumindest) zum gewillkürten Betriebsvermögen geworden. Zum Unterschied zur UFS-Entscheidung vom 25.11.2004, RV/0192-K/03, habe die Berufungswerberin das Depot…

Vertragsparteien der streitgegenständlichen Verträge über die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Berufungswerberin waren ausschließlich Gesellschafter_A, Gesellschafter_C und Gesellschafter_B, nicht hingegen die Berufungswerberin. Nachdem die gegenständlichen Verträge ausschließlich die Abtretung und Übernahme von Anteilen an der Abgabepflichtigen zum Inhalt hatten und sohin losgelöst…

…Weiters steht fest, dass vor Konkurseröffnung am 29. November 2010 gegenüber der Gesellschaft ein Haftungsbescheid erlassen worden ist und dagegen seitens eines gewillkürten Vertreters während aufrechten Insolvenzverfahrens fristgerecht Berufung erhoben wurde. Rechtlich ist dazu folgendes auszuführen: Gemäß § 2 Abs. 1 IO treten die Rechtswirkungen der…

…ist den Abgabenbehörden nicht vorgelegt worden: Festzustellen ist, dass bereits mit der Nichtvorlage einer eigenhändig von EH. unterschriebenen Vertretungsvollmacht der für die gewillkürte Vertretung erforderliche Tatbestand nicht vorliegt. Dass eine eigenhändig von EH. unterschriebene Vertretungsvollmacht zwar existiert aber nicht vorgelegt worden ist, ist idF auszuschließen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch CWS Consulting Wirtschaftstreuhand und SteuerberatungsgesmbH, 1090 Wien, Türkenstraße 25/6, vom 13. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Mag. Astrid Krünes…

…Mit 23. September 2002 ergeht seitens des Finanzamtes eine abweisende Berufungsvorentscheidung: "Bei der Gewinnermittlung gem. § 5 EStG können Wertpapiere - je nach Nutzung - gewillkürtes oder notwendiges Betriebsvermögen darstellen. Die zur Wertpapierdeckung der Abfertigungsrückstellung angeschafften Wertpapiere gehören zum notwendigen Betriebsvermögen. Notwendiges Betriebsvermögen sind jene Wirtschaftsgüter, die objektiv…

…Rechtsansicht des Finanzamtes in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2007, wonach die von der Bw 1998 angeschaffte Liegenschaft Xstraße 8 als gewillkürtes Betriebsvermögen der Bw anzusehen sei, würde die weitere Beurteilung des Finanzamtes, dass der vom VwGH in mehreren Erkenntnissen vertretenen Ansicht folgend…

…§ 147ff BAO statt, wobei u.a. folgende Feststellungen für die Streitjahre 2007 und 2008 getroffen und im Betriebsprüfungsbericht ausführlich dargestellt wurden: 1. Wertpapiere / gewillkürtes Betriebsvermögen / Option gem. § 124b Z 134 EStG 1988 (Tz. 5 des Bp-Berichtes): Im Prüfungszeitraum habe die Bw. ihren Gewinn nach…

…vorzeitige Abschreibung nicht geltend gemacht werden. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 könne nur notwendiges Betriebsvermögen und nicht aber gewillkürtes Betriebsvermögen bilanziert werden. Nach Ansicht des Prüfers sei das Gebäude E, sowohl vor als auch nach dem Um- und Zubau Privatvermögen des…

Dieser Ansicht ist beizupflichten, da das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 24. August 2000 (DBA Deutschland, BGBl. III, 2002/182) in seinem Art. 18 Abs. 2 vorsieht…

…nur durch den Steuerspareffekt (Geltendmachung des Investitionsfreibetrages) erzielbar gewesen seien, vertrat der Prüfer die Ansicht, dass diese Wirtschaftsgüter die Erfordernisse für die Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht erfüllten. Die Leasinggegenstände seien daher aus dem Betriebsvermögen auszuscheiden, weil die Leasinggeschäfte weder unmittelbar durch Erträge noch indirekt -…

…diesfalls nicht gesprochen werden. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es daher im Streitfall nicht verwehrt, den vorliegenden Sachverhalt - losgelöst von der Frage, ob die Leasinggüter dem (gewillkürten) Betriebsvermögen der Kommanditgesellschaft angehörten - in rechtlicher Hinsicht nunmehr anders zu würdigen. Mit dem VwGH-Erkenntnis vom 18. Oktober 2005…

Ein Leasingnehmer wird nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates im Rahmen von Vollamortisationsverträgen nicht bereit sein, während der Grundmietzeit den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen für das Leasinggut zu bezahlen, wenn nicht in irgendeiner Form Einvernehmen darüber besteht, dass er das Leasinggut danach um einen wirtschaftlich nicht…

…durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Unter Prozessfähigkeit, die sich in der Regel nach der Handlungsfähigkeit richtet, ist die Fähigkeit zu verstehen, durch eigenes oder durch das Verhalten eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen (vgl. Ritz, BAO3, § 79 Tz 14…