…das zur gewerblichen Nachahmung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens unter denselben Bedingungen notwendig sei", überlassen werde. Eine überwiegende Aktivleistung sei demnach nicht unter Artikel 12 des gegenständlichen Doppelbesteuerungsabkommens einzuordnen. Der schweizerische Vertragspartner habe kein vorhandenes Wissen oder Know How überlassen, vielmehr sei er verpflichtet gewesen…

…anlässlich des Warentransportes eben nicht mitgeführt wurde. Bei der mitgeführten CEMT-Genehmigung handelt es sich erwiesenermaßen um eine Nachahmung. Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für in einem Drittland zugelassene Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung unterliegt gemäß Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO…

…ihrer künstlerischen Befähigung. Dieser Einstufung sei auch auf dem Gebiet der Sozialversicherung gefolgt worden, denn die Bw sei im Jahr 2000 als Künstlerin bei der Wiener Gebietskrankenkasse kranken- und unfallversichert sowie in der Gewerblichen Sozialversicherung pensionsversichert gewesen. Der Bescheid des ksvf - Künstler-Sozialversicherungsfonds, mit welchem…

…322 bzw. Novellierung v. 7.12.1992, BGBl 1993/33) wird Ihre gewerbliche Tätigkeit nunmehr als "Liebhaberei" beurteilt und die Einkünfte ab dem Jahr 2000 nicht festgestellt. Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft ändert sich dadurch nicht." Die steuerliche Vertretung der Bw. brachte mit Schriftsatz vom 26. November…

…Z. 11 sei Know-how als "die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten technischen Wissens, das nicht unbedingt patentfähig zu sein braucht und das zur gewerblichen Nachahmung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens unter denselben Bedingungen notwendig ist; da das Know-how auf Erfahrungen beruht, stellt…

…12 OECD - MA Z 11 sei Know-how die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten Wissens, das nicht unbedingt patentfähig zu sein braucht und das zur gewerblichen Nachahmung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens unter denselben Bedingungen notwendig sei; da das Know-how auf Erfahrungen beruhe…

…Propriete Industrielle) wird "Know-how" definiert als "die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten technischen Wissens, das nicht unbedingt patentfähig zu sein braucht und das zur gewerblichen Nachahmung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens unter denselben Bedingungen notwendig ist"; da das "Know-how" auf Erfahrungen beruht…

…einem gewerblichen Brenner offen stünden. Es sei auch seine Eigenernte mit dem erhöhten Ausbeutesatz berechnet worden. Er habe das Abfindungsverfahren eingehalten, die Übermenge jedoch in Unkenntnis des Ausbeutesatzes hergestellt. Der Bf. hat den Antrag gestellt, es möge der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Nachzahlung an…

…wie einem gewerblichen Brenner offen stünden. Er habe das Abfindungsverfahren eingehalten, die Übermenge jedoch in Unkenntnis des Ausbeutesatzes hergestellt. Der Bf. hat den Antrag gestellt, es möge der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Nachzahlung an Alkoholsteuer nur für die Übermenge vorgeschrieben werden. Das Hauptzollamt Graz…

…einem gewerblichen Brenner offen stünden. Es sei auch seine Eigenernte mit dem erhöhten Ausbeutesatz berechnet worden. Er habe das Abfindungsverfahren eingehalten, die Übermenge jedoch in Unkenntnis des Ausbeutesatzes hergestellt. Der Bf. hat den Antrag gestellt, es möge der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Nachzahlung an…

…erklärt und wurden diese Einkünfte auch als solche veranlagt. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: TZ 13) Gewerbliche Tätigkeit: Der Bw hat im Jahr 1967 an der Akademie für angewandte Kunst in Wien die Meisterklasse für Grafik und Druckgrafik abgeschlossen. Im…

…mit 4.104,50 Euro angab. Als Betriebsausgaben hat die Bw unter anderem 94,08 Euro als Sozialversicherungsbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28.10.2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Berichtigung ab, und führte in der Begründung aus…

…E1a) hervorgeht, beinhaltet dieser Betrag ua. einen Veräußerungsgewinn in Höhe von € 25.211,16 sowie einen Übergangsgewinn in Höhe von € 321,05. Im Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (Verf 25) gab der Bw. Nachstehendes an: "Betriebsfortführung durch Gjun.; Betriebs…

…Vorlieferanten die Fahrzeuge im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben. ..." Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011, StrNr, hat das Finanzamt dem Bw für den Zeitraum Feber 2011 die Normverbrauchsabgabe mit gesamt € 8.356,64 (bzw. Nachzahlung € 4.649,08) vorgeschrieben und…

…211.839,00   Einkünfte aus einer Tätigkeit als Hotelier oder Hotelkaufmann konnten im Prüfungszeitraum nicht festgestellt werden. Die vorgelegten Einnahmenbelege und Aufzeichnungen lassen auf eine gewerbliche Tätigkeit als Vermittler und Berater schließen. Einer vom Abgabepflichtigen vorgelegten Aktennotiz vom 1. Juli 1988 ist zu entnehmen…

…eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt, nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (Liebhaberei). Während in der Regel zwischen sich fremd gegenüberstehenden Vertragsparteien bei Abschluss von Verträgen ein Interessensgegensatz besteht, ist dieser unter nahen Angehörigen gewöhnlich nicht vorhanden (vgl. Doralt…

…Abfuhr der Abzugsteuer folgender Steuerbeträge in Anspruch genommen: | Zeitraum | Bemessungs- grundlage | Steuersatz | Abgaben- betrag | bisher gebucht | Nachzahlung | 2000 | 63.175,00 S | 20% | 12.635,00 S | 0 | 12.635,00 S |…

…bzw. Lebensversicherungsprämie, den Sozialversicherungsbeiträgen für die gewerbliche Wirtschaft und einen KFZ-Sachbezug in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ ein. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und forderte die sich daraus ergebenden Beträge mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden mit der Begründung nach, dass…

…die Investitionszuwachsprämie für 2004 abweichend davon mit 26.343,00 € fest, was zu einer Nachzahlung von 12.761,00 € führte. Begründend wurde ausgeführt: In dem im Antrag zur Geltendmachung einer Investitionsprämie vom 20. Jänner 2005 enthaltenen Wirtschaftsgütern ist ein Maishäcksler Case CHX 420…

…FinStrG zu werten; auf Grund der in der Jahreserklärung dargestellten Bemessungsgrundlagen und Vorsteuerbeträge ergebe sich gegenüber den bisher geleisteten Vorauszahlungen eine Nachzahlung in Höhe von € 35,54. Der Jahresabschluss für das Jahr 2007 wies einen Jahresverlust von € 21.610,09 aus, die Erlöse…