…Wenn die Gesellschafter einer GesBR nach dem Vorgesagten nämlich schon kraft Gesetzes Schuldner und zwar Solidarschuldner im Hinblick auf die die Gesellschaft als Abgabensubjekt treffenden Abgaben sind, können Abgabenschuldigkeiten der GesBR ihnen gegenüber rechtmäßigerweise nur mit Abgabenbescheid entweder gesondert gemäß § 198 BAO oder einheitlich gemäß …

…von der Abgabenbehörde grundsätzlich gegen die beiden Gesamtschuldner ein einheitlicher Bescheid iSd § 199 BAO (mit Wirkung für und gegen beide Gesamtschuldner) erlassen werden könnte oder auch an jeden der beiden Gesamtschuldner ein gesonderter Abgabenbescheid iSd § 198 BAO gerichtet werden könnte (siehe dazu die Entscheidung des…

…Höhe von S 800.000,00 mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 erhobenen Einwand ist zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangegangen ist, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung…

…Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 28. März 2003 gegen den Abgabenbescheid (Abzugsteuer gemäß § 100 EStG 1988) des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. März 2003 über den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung…

…Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, ... oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch…

…als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen die Abgabenbescheide werde gesondert abgesprochen. Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in der Beilage die endgültigen Steuererklärungen der GmbH für 2003…

…2 BAO setzt voraus, dass ein neuer Sachbescheid tatsächlich zu erlassen ist. Dies ist etwa nicht der Fall, wenn die Aufhebung erfolgt, weil die Erlassung eines Abgabenbescheides wegen Eintritts der Bemessungsverjährung rechtswidrig war (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung³, § 299 Anm 21; auch in…

…dass die Verteilung der Einkünfte laut Berufungsvorentscheidung zur einheitlichen und gesonderten Einkünftefeststellung der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden solle. Der Gesetzgeber habe mit dem Steuerreformgesetz 2005 die Rechtslage lediglich klar gestellt, weshalb auch im Jahr 2002 die strittigen Prämienerklärungen bis zur Rechtskraft des Gewinnfeststellungsbescheides rechtzeitig…

…vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Oktober 2003, mit gesonderter Bescheidbegründung vom 14. Oktober 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird mit 45.707,43 Euro…

…wegen Kosten der Krankenbehandlung für den Ehegatten, Fahrtkosten zum Besuch des in stationärer Behandlung befindlichen Ehegatten sowie Begräbniskosten nicht steuermindernd in Abzug gebracht worden sind. In der Berufungsvorentscheidung (3.12.2009) wurde mit ausführlicher gesonderter Begründung vom Finanzamt dargelegt, dass lediglich die Besuchskosten in der…

…für andere Abgabenbescheide bedeutsame Feststellungen gem. §§ 185 ff BAO abgeleitet werden könne. In der Berufung vom 15.09.2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989. Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der XY-AG (Rechtsnachfolger…

…30. April 1997. Begründend führt er aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderter Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher…

…in Höhe von € 2.085,45 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Berufungswerber (Bw.) die Unrichtigkeit des gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2003 ein. Zum Bescheid über die Festsetzung der Anspruchzinsen 2003 wurde kein gesondertes Vorbringen erstattet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19…

…einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden. Es ist unbestritten, dass das Grundlagenverfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte Auswirkungen auf das Einkommensteuerverfahren 1989…

…einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden. Es ist unbestritten, dass das Grundlagenverfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte Auswirkungen auf das Einkommensteuerverfahren 1989…

…V., vertreten durch Treuhand-Union Villach, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 9500 Villach, Haydnstraße 5, vom 12. Mai 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Hofrat Dr. Veit Jonach, vom 12. April 2005 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…

…aufgehobene Abgabenbescheid (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 13). Die in den wieder aufgenommenen Verfahren geänderten Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000 führten zwar zu Abgabennachforderungen im hier maßgeblichen Sinn. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss aber für den Fall, dass ein Aussetzungsantrag verschiedene, mit gesonderten Bescheiden…

…Prüfung) durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach (FA) unterzogen. Aufgrund der Ergebnisse der GPLA-Prüfung erließ das FA am 18.10.2008 Haftungs- und Abgabenbescheide für 2006 und 2007 mit folgenden Werten: | Abgabe | 2006 | 2007 | Haftung für Lohnsteuer | € 12,86…

…die Berufungen des Bw, vom 30. Mai 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. April 2006 betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für den Zeitraum 2001 bis 2005 nach der am 27. April 2010 in…

…11.1996, 92/17/0207). Ein solcher Feststellungsbescheid ist aber dann nicht zu erlassen, wenn die Rechtsfrage in einem anderen - der Partei zumutbaren - Verfahren geklärt werden kann. Ein Feststellungsbescheid ist etwa dann nicht zu erlassen, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist (vgl. Ritz, BAO³, §…