…Wenn die Gesellschafter einer GesBR nach dem Vorgesagten nämlich schon kraft Gesetzes Schuldner und zwar Solidarschuldner im Hinblick auf die die Gesellschaft als Abgabensubjekt treffenden Abgaben sind, können Abgabenschuldigkeiten der GesBR ihnen gegenüber rechtmäßigerweise nur mit Abgabenbescheid entweder gesondert gemäß § 198 BAO oder einheitlich gemäß …

…Abgabenbehörde auf ihrer Richtigkeit überprüft wird. Für jedes einzelne Monat des Jahres 2012 wäre von der Abgabenbehörde entweder ein gesonderter Abgabenbescheid (mit der Festsetzung der Glücksspielabgabe für das jeweilige Monat) oder ein den Antrag abweisender Bescheid (mit dem ausgesprochen wird, dass die Selbstberechnung in einem…

…von der Abgabenbehörde grundsätzlich gegen die beiden Gesamtschuldner ein einheitlicher Bescheid iSd § 199 BAO (mit Wirkung für und gegen beide Gesamtschuldner) erlassen werden könnte oder auch an jeden der beiden Gesamtschuldner ein gesonderter Abgabenbescheid iSd § 198 BAO gerichtet werden könnte (siehe dazu die Entscheidung des…

…Höhe von S 800.000,00 mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 erhobenen Einwand ist zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangegangen ist, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung…

…an unsere Klientin. Auf Grund der Beantwortung dieses Vorhalts ist die Abgabenbehörde zum Schluss gekommen, dass eine steuerlich unbeachtliche Einkunftsquelle vorliegt. Unseres Erachtens ergingen die vorläufigen Abgabenbescheide der betreffenden Jahre aus dem Titel "vorläufige Veranlagung gemäß § 200 Abs. 1 BAO" zu Unrecht. Wir verweisen u…

…welches die gesonderte Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2021 bildet, umfasst zusätzlich die gesonderte Begründung für den Einkommensteuerbescheid 2022. Die beiden Begründungsteile sind in diesem Schriftstück aber deutlich voneinander abgetrennt und lassen eine eindeutige Zuordnung zu den jeweilig abgesondert erlassenen Abgabenbescheiden erkennen. Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2022…

…zu reduzieren.“ Mit Schreiben vom 22.6.2015 wurden vom Bf. ergänzende Aufstellungen vorgelegt und erklärend ausgeführt: „Beilage A: Aufstellung gemäß dem von Ihnen gewünschten Schema unter gesonderter Darstellung der liquiden Mittel. ln der letzten Zeile sind darin auch die am Bankkonto verfügbaren liquiden Mittel…

…Nachsichtsverfahren – zu erörtern. Allfällige gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 2011 (Schätzung) gerichtete Gründe wären im dagegen anzustrengenden Rechtsmittelverfahren vorzubringen gewesen. Ein Nachsichtsverfahren ersetze nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid (VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002). Der Antragsteller verkenne bei seiner Argumentation, dass die nach…

…Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 28. März 2003 gegen den Abgabenbescheid (Abzugsteuer gemäß § 100 EStG 1988) des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. März 2003 über den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung…

…der Gebühr – der Zahlungsbeleg oder ein Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung anzuschließen. Für jede gebührenpflichtige Eingabe ist vom Beschwerdeführer (Antragsteller) ein gesonderter Beleg vorzulegen. “ Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 forderte der Gemeindeverband den Bf unter Hinweis auf die vorzitierte Rechtsmittelbelehrung erneut auf…

…endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Ist die Höhe der Leistung von künftigen, ungewissen Ereignissen abhängig (zB umsatzabhängige Pacht), ist gemäß …

…entrichtet ist. In den Bescheid über die Stattgabe oder die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung ist ein Hinweis aufzunehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesonderter Bescheid über Stundungszinsen ergehen wird. Da die Ansuchen von einem rechtskundigen Vertreter gestellt wurden, muss davon ausgegangen werden…

…Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, ... oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch…

…als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen die Abgabenbescheide werde gesondert abgesprochen. Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in der Beilage die endgültigen Steuererklärungen der GmbH für 2003…

…jeweiligen Abgabenbescheid des Organträgers und der Organgesellschaft abzusprechen ist. Ein vorgelagertes Feststellungsverfahren iSd § 92 BAO ist im Rahmen der Organschaft demnach nicht vorgesehen und auch rechtlich nicht möglich (s. sinngemäß Rz 366 KÖSt-RL in historischer Fassung). So im vorliegenden Fall das Finanzamt mit gesonderten…

…2 BAO setzt voraus, dass ein neuer Sachbescheid tatsächlich zu erlassen ist. Dies ist etwa nicht der Fall, wenn die Aufhebung erfolgt, weil die Erlassung eines Abgabenbescheides wegen Eintritts der Bemessungsverjährung rechtswidrig war (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung³, § 299 Anm 21; auch in…

…dass die Verteilung der Einkünfte laut Berufungsvorentscheidung zur einheitlichen und gesonderten Einkünftefeststellung der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden solle. Der Gesetzgeber habe mit dem Steuerreformgesetz 2005 die Rechtslage lediglich klar gestellt, weshalb auch im Jahr 2002 die strittigen Prämienerklärungen bis zur Rechtskraft des Gewinnfeststellungsbescheides rechtzeitig…

…für ein Verfahren nach § 40 EStG 1988 kein eigenes Formular aufgelegt ist. Über den Familienbonus Plus wäre bei dieser Rechtsanschauung in einem gesonderten Veranlagungsverfahren nach § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 abzusprechen gewesen. 13 Jedoch wurde das besondere Erstattungsverfahren des § 40 EStG 1988 mit…

…der X-GmbH. Mit Beschluss des Gerichtes vom TT.07.2018 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit (an den Insolvenzverwalter gerichteten) Abzugsteuerhaftungsbescheiden (Lohnsteuer) und Abgabenbescheiden (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) vom 20.08.2018 schrieb die Abgabenbehörde die (nun haftungsgegenständlichen) Lohnsteuern…

…Über- oder Unterschreitens des in § 33 Abs 4 Z 1 EStG genannten Grenzbetrages hat im (Rechtsmittel-)Verfahren der Partei, die einen Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt, vielmehr gesondert von einer allfälligen Veranlagung des jeweiligen Ehepartners zu erfolgen (vgl Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 33 Tz 47…