UFSW RV/2816-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Mai 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 setzte das Finanzamt Anspruchzinsen für das Jahr 2003 in Höhe von € 2.085,45 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Berufungswerber (Bw.) die Unrichtigkeit des gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2003 ein. Zum Bescheid über die Festsetzung der Anspruchzinsen 2003 wurde kein gesondertes Vorbringen erstattet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2007 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen beantragte der Bw. mit Eingabe vom 19. Februar 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wiederum ohne ein gezieltes Vorbringen zur angefochtenen Anspruchzinsenfestsetzung zu erstatten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er im anhängigen Abgabenberufungsverfahren entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen (hier angefochtenen) Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass mit gesonderter Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/0988-W/07 miterledigt RV/2815-W/07, die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 als unbegründet abgewiesen wurde, weswegen ein weiterer Anspruchzinsenbescheid zugunsten des Bw. im gegenständlichen Fall nicht mehr zu ergehen hatte. Wien, am 1. Juli 2008