…2003 beantragte der Bw., die Auszahlung der Verzinsung des verfassungswidrig einbehaltenen Kapitals für die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 zu dem gesetzlichen Zinssatz taggenau für den Zeitraum des tatsächlichen Kapitalentzuges vorzunehmen. Für die verfassungswidrig einbehaltene Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002, deren Rückzahlung nach der VfGH…

…Bescheide zu einer Abgabennachforderung, sei es gegenüber den bisherigen Vorauszahlungen oder dem bisher festgesetzt gewesenen Abgabenbetrag, dann sind auf Basis dieses Nachforderungsbetrages für den oben erwähnten Zinsenbemessungszeitraum Nachforderungszinsen vorzuschreiben, wobei auf die Zinsenbemessungsgrundlage (Abgabennachforderung) zwingend der gesetzliche Zinssatz des § 205 Abs. 2 BAO Anwendung zu…

…hohe, tatsächlich unrealistische Zinssätze, vereinbart worden seien. Derartige Vereinbarungen seien nichtig, weil sie einerseits gegen die guten Sitten verstießen und andererseits auch gegen den Wucherparagrafen. Dazu seien sie auch noch insofern gesetzwidrig, als das Maß der gesetzlichen Zinsen nach ABGB exorbitant überschritten worden sei. Verwiesen…

…wirtschaftlichen Nutzung der Deponie ein unmittelbares Rekultivierungserfordernis nicht gegeben sei. Die Festlegung des Zinssatzes mit 3% und die Grundlagen der Neuberechnung der anderen Rückstellungen seien im Rahmen des Prüfungsverfahrens mit dem steuerlichen Vertreter erörtert worden. Hinsichtlich der Umweltschädenbeseitigungsrückstellung führte das Finanzamt aus, dass diese nicht…

…Tz 44 zu § 33), dass der Unterhaltsabsetzbetrag an die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhalts geknüpft ist. Liegt eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung nicht vor, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jenen Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von…

…zu welchem Mietzins das Gebäude längerfristig vermietet werden könnte. Dabei sind sowohl das aktuelle Marktniveau als auch die gegenwärtig realisierbaren Erträge auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Beschränkungen zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit sollen bei älteren Häusern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten des Grundstückes aus den…

…sieht, wie erwähnt, für den Fall der Inanspruchnahme der neu geschaffenen Austrittsmöglichkeit aus dem Pensionsrecht die Rückerstattung der einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes vor. Der tatsächlich ausbezahlte Rückzahlungsbetrag stellte die Abgeltung dieses kollektivvertraglich vorgesehenen Anspruchs dar. Im Übrigen ist anzumerken…

…Bw.) in einer Höhe von € 846,40 wie folgt festgesetzt: | Zeitraum | Differenzbetrag | Berechnungs-grundlage | Anzahl Tage | Tages- zinssatz | Zinsen | 1.10.2003 - 26.4.2006 | 6.527,15 | 6.527,15 | 939 | 0…

…durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit zu Recht. Auf ein Verschulden oder sonstige, in der (privaten) Einflusssphäre des Abgabepflichtigen gelegene Umstände sei dabei kraft gesetzlicher Anordnung nicht Bedacht zu nehmen. Im Vorlageantrag vom 14.7.2004 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass § 217 Abs…

…| 45.897,00 Dazu wurde erläuternd ausgeführt, dass die Berechnung nach finanzmathematischen Grundsätzen unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4 % erfolgt sei. In der für das Jahr 2004 auf elektronischem Weg eingereichten Körperschaftsteuererklärung nahm die Bw. unter Kennzahl 9282 eine Korrektur des Bilanzgewinnes in Form…

…ausweitet, sind auch Genussrechte an inländischen Kapitalgesellschaften erfasst. Auf die konkrete Ausgestaltung des Genussrechtes oder die Verbriefung kommt es nicht an. Der Erwerb von Genussrechten, mangels gesetzlicher Differenzierung sowohl von aktiengleichen wie obligationsähnlichen, unterliegt der Kapitalverkehrsteuerpflicht aufgrund von § 2 Z 1 iVm § 5 Abs. 1…

…abhängig. Die bloße Abhängigkeit der Zinsen vom Geschäftserfolg im Sinne einer Obergrenze der Zinsen bzw. des Zinssatzes führe aber noch nicht zum Vorliegen eines Gesellschaftsrechtes, denn einem Gesellschafter könnte niemals eine Verzinsung seiner Einlage gewährt werden. Zwar könne die Verzinsung vorübergehend bis auf Null reduziert…

… Zinssatz 9,47 % jährlich von der Abfertigung: | 4.798,50 x 9,47 % = 454,42/Jahr : 365 = 1,24 x 1016 Arbeitstage = | 1.259,84 In Summe wurde eine Abfertigung samt Zinsen im Betrag von € 6.058,34 ermittelt…

…Gebäude und Grund und Boden) des Öfteren unumgänglich ist - auf Basis geschätzter Werte zu ermitteln. Bei Annahme eines durchschnittlichen Zinssatzes von 5,5 % wurde hinsichtlich beider Besserungsvereinbarungen eine durchschnittliche Rückzahlungserwartung von zehn Jahren angenommen. Dies schien einerseits im Hinblick auf die Besserungsvereinbarung/Ho insofern gerechtfertigt…

…Software sowie Telekommunikationsanschalteeinrichtungen) und zur Abgeltung aller seiner Aufwendungen (z.B. Stromkosten für das GBS-Terminal) eine Vergütung in Höhe von 1,75 % des in seiner GBS vereinnahmten Gebührenaufkommens zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Erhebung der Gebühren und die Bescheinigung gezahlter Gebühren in der GBS erfolgen…

…Form einer linearen Verteilung des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ausgabewert und dem Einlösungswert auf die gesamte Laufzeit. Bei kurzen Laufzeiten der Anleihen und kleinen Zinssätzen sind dabei die Unterschiede zu einer exakteren kalkulatorischen Berechnung nur gering. Bei diesen hochverzinsten und langfristigen Nullkuponanleihen führt die lineare Verteilung…

…Jahre abnehmenden Zuschusshöhe der Landesförderung, welche durch steigende gesetzlich vorgeschriebene Mieten aufzufüllen seien. Weiters werde die Höhe des Mietzinses auch durch das ständig variierende Zinsniveau beim Förderdarlehen beeinflusst, weil der aktuelle Zinssatz für die Höhe der jährlichen Annuität maßgeblich sei. Allerdings hätten Zinsänderungen beim Förderdarlehen…

…taugliches Instrument herangezogen werden könne. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Jahresnettomieten, einer Nutzungsdauer von 67 Jahren, einem Zinssatz von 5 % und einem daraus resultierenden Multiplikator lt. Barwert-Tabelle von 19,24 sowie einem Abschlag für zu erwartende Aufwendungen, insbesondere Instandhaltungen, ergäben sich für die vermieteten…

…beantragte Förderung besteht. Weiters kann sich durch gesetzliche Änderungen sowohl die Höhe als auch die Art der Förderung ändern. ..... Unter Berücksichtigung sämtlicher erteilter Aufträge samt Nebenkosten ergibt sich eine voraussichtliche Gesamtinvestitionssumme von € 4,400.000,--. Das exakte Finanzierungskonzept wird nun dahingehend festgelegt, dass €…

…den Privatkonkurs getrieben würde - , nicht besteht. Somit greift die gesetzliche Grundlage für einen gänzlichen oder teilweisen Erlass bzw. die Entlassung aus der Gesamtschuld auch bei der Einfuhrumsatzsteuer nicht und der diesbezügliche Antrag und das Rechtsmittel war spruchgemäß abzuweisen. Schließlich sei vermerkt, dass das Gesetz bzw…