…2003 beantragte der Bw., die Auszahlung der Verzinsung des verfassungswidrig einbehaltenen Kapitals für die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 zu dem gesetzlichen Zinssatz taggenau für den Zeitraum des tatsächlichen Kapitalentzuges vorzunehmen. Für die verfassungswidrig einbehaltene Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002, deren Rückzahlung nach der VfGH…

…Bescheide zu einer Abgabennachforderung, sei es gegenüber den bisherigen Vorauszahlungen oder dem bisher festgesetzt gewesenen Abgabenbetrag, dann sind auf Basis dieses Nachforderungsbetrages für den oben erwähnten Zinsenbemessungszeitraum Nachforderungszinsen vorzuschreiben, wobei auf die Zinsenbemessungsgrundlage (Abgabennachforderung) zwingend der gesetzliche Zinssatz des § 205 Abs. 2 BAO Anwendung zu…

…hohe, tatsächlich unrealistische Zinssätze, vereinbart worden seien. Derartige Vereinbarungen seien nichtig, weil sie einerseits gegen die guten Sitten verstießen und andererseits auch gegen den Wucherparagrafen. Dazu seien sie auch noch insofern gesetzwidrig, als das Maß der gesetzlichen Zinsen nach ABGB exorbitant überschritten worden sei. Verwiesen…

…den ihm entstandenen Mietzinsausfall abzüglich der fiktiven Provisionen zu ersetzen. 4.10. Der Auftragnehmer hat die von ihm vollständig vereinnahmten Mietzinse nach Abzug der gesetzlichen Mehrwertsteuer und seiner in Punkt 6. genannten Provision zum Ende jedes Kalendervierteljahres an den Auftraggeber auf dessen Konto bei der…

…wirtschaftlichen Nutzung der Deponie ein unmittelbares Rekultivierungserfordernis nicht gegeben sei. Die Festlegung des Zinssatzes mit 3% und die Grundlagen der Neuberechnung der anderen Rückstellungen seien im Rahmen des Prüfungsverfahrens mit dem steuerlichen Vertreter erörtert worden. Hinsichtlich der Umweltschädenbeseitigungsrückstellung führte das Finanzamt aus, dass diese nicht…

…Tz 44 zu § 33), dass der Unterhaltsabsetzbetrag an die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhalts geknüpft ist. Liegt eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung nicht vor, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jenen Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von…

…zu welchem Mietzins das Gebäude längerfristig vermietet werden könnte. Dabei sind sowohl das aktuelle Marktniveau als auch die gegenwärtig realisierbaren Erträge auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Beschränkungen zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit sollen bei älteren Häusern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten des Grundstückes aus den…

…Teilstrich). Zur Frage, ob es sich bei der Bestimmung des Art. 54 SteG (Eigenkapital-Zinsabzug in Liechtenstein) um eine schädliche Steuerermäßigung handelt, war mangels einer gesetzlicher Definition auf die Gesetzesmaterialien zu verweisen, wonach auch fiktive Betriebsausgaben als Steuerermäßigung anzusehen sind (ErläutRV BlgNR 25. GP 13…

…sieht, wie erwähnt, für den Fall der Inanspruchnahme der neu geschaffenen Austrittsmöglichkeit aus dem Pensionsrecht die Rückerstattung der einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes vor. Der tatsächlich ausbezahlte Rückzahlungsbetrag stellte die Abgeltung dieses kollektivvertraglich vorgesehenen Anspruchs dar. Im Übrigen ist anzumerken…

…im Jahr 5 € 263.500,00 aus. Es war eine Laufzeit von 21 Jahren angegeben, der Zinssatz betrug für die Jahre 1 bis 7 (Anm.: 2009 bis 2015) 5,2% und ab dem 8. Jahr 3,2% (Prognose III, 15.09.2015). Probleme in…

…Bw.) in einer Höhe von € 846,40 wie folgt festgesetzt: | Zeitraum | Differenzbetrag | Berechnungs-grundlage | Anzahl Tage | Tages- zinssatz | Zinsen | 1.10.2003 - 26.4.2006 | 6.527,15 | 6.527,15 | 939 | 0…

…wonach der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen wäre. Der Beginn der Zinsenpflicht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung sei aus zwei Gründen verfassungswidrig: Erstens sei eine echte…

…wie folgt verzinst werde: | Zeitraum | Differenz- betrag | Entrichtete Anzahlung | Bemessungs- grundlage | Anzahl Tage | Tages- Zinssatz | Zinsen | 1.10.2010- 12.7.2011 | 670,48 | 0,00 | 670,48 | 285 | 0,0065 |…

…durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit zu Recht. Auf ein Verschulden oder sonstige, in der (privaten) Einflusssphäre des Abgabepflichtigen gelegene Umstände sei dabei kraft gesetzlicher Anordnung nicht Bedacht zu nehmen. Im Vorlageantrag vom 14.7.2004 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass § 217 Abs…

…| 45.897,00 Dazu wurde erläuternd ausgeführt, dass die Berechnung nach finanzmathematischen Grundsätzen unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4 % erfolgt sei. In der für das Jahr 2004 auf elektronischem Weg eingereichten Körperschaftsteuererklärung nahm die Bw. unter Kennzahl 9282 eine Korrektur des Bilanzgewinnes in Form…

…solche dritte Person bei einem entgeltlichen Erwerb des Wirtschaftsgutes berücksichtigen wird, dass eine ungerechtfertigte Rücklagenbildung gesellschaftsrechtlich unzulässig und gerichtlich bekämpfbar ist, soweit sich in der Satzung nicht gegenteilige Bestimmungen finden oder es sich bei großen GmbHs um gesetzliche Rücklagen (§ 130 AktG iVm § 23 GmbHG) handelt…

…02.12.1999, V 54/99 und Erkenntnis vom 01.12.1990, V1/90. Darin hat der VfGH die rückwirkende Inkraftsetzung von Verordnungen mangels gesetzlicher Ermächtigung als Grund für Aufhebungen herangezogen. In der Norm des § 16 COFAG-NoAG liegt eine echte Rückwirkung, weil der Beginn…

…bestehen. Zur Frage, ob es sich bei der Bestimmung des Art. 54 SteG (Eigenkapital-Zinsabzug in Liechtenstein) um eine schädliche Steuerermäßigung handelt, war mangels einer gesetzlicher Definition auf die Gesetzesmaterialien zu verweisen, wonach auch fiktive Betriebsausgaben als Steuerermäßigung anzusehen sind (ErläutRV BlgNR 25. GP 13…

…Bauberechtigten sind sohin jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu leisten. In seinem GrESt-Bescheid vom 22.2.2023 hat das Finanzamt ausgehend von dieser Vertragslage die GrESt-Bemessungsgrundlage wie folgt ermittelt: Berechnung des abgezinsten Baurechtszinses unter Berücksichtigung von Zinseszinsen, abzüglich Zwischenzinsen (Zinssatz 5,5 %…

…um Einlagen jeder Art, für die gesellschafterähnliche Rechte gewährt werden, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte des Gesellschafters sein können. Der Erwerb von Genussrechten, mangels gesetzlicher Differenzierung sowohl von aktiengleichen wie obligationsähnlichen, unterliegt der Kapitalverkehrsteuerpflicht aufgrund von § 2 Z1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2…