…verschiedenen der vorgenannten Personengruppen angehören sollten. Durch diese Fehlbesetzung des urteilenden Senates leidet das Verfahren an dem wesentlichen Mangel, dass bei der Entscheidungsfindung das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde (Art. 83 Abs.2 B-VG). Eine mit diesem Verfahrensmangel behaftete…

…der Berufsvertretung der unselbständigen Berufe kommt. Durch diese Fehlbesetzung des urteilenden Senates leidet das Verfahren an dem wesentlichen Mangel, dass bei der Entscheidungsfindung das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde (Art. 83 Abs.2 B-VG). Eine mit diesem Verfahrensmangel behaftete…

…Spruchsenat II eingeschritten ist. Gemäß § 64 Abs.1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zwar nicht verletzt, wenn lediglich in erster Instanz eine nur örtlich…

…da darin zumindest die Entziehung einer Instanz liegen würde. Macht die Berufungsbehörde eine andere Sache zum Gegenstand ihrer Entscheidung als die Finanzstrafbehörde erster Instanz, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362 bis 364, 583, 584/78). Aus den…

…als unbegründet abgewiesen hat. Keine dieser Behörden ist als gesetzlicher Richter hinsichtlich des aufgezeigten Konkursverfahrens anzusehen. Der VfGH hat über die bei ihm eingelangten Anträge im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnis entschieden und das Finanzamt hat seine Zuständigkeit zur Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG wahrgenommen…

…Dies gilt auch für solche Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Kleidungsvorschriften, zB für Richter nach § 1 Abs. 5 der auf § 70 Abs. 5 RDG beruhenden Verordnung vom 9. Mai 1962 über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, BGBl…

…wenn diese im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wird, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wird, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt. Die sachliche Unzuständigkeit der Behörde kann auch nicht…

…nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung eine Verantwortlichkeit trifft, kann er dies dem Auftraggeber nicht entgegenhalten. Der Auftragnehmer verzichtet auf ein allenfalls zustehendes richterliches Mäßigungsrecht. VI. Fälligkeit des Werklohnes Nach Fertigstellung der gesamten Leistung hat eine förmliche Übernahme durch den Auftraggeber zu erfolgen. Mit der förmlichen Übernahme erfolgt…

…B. VwGH vom 5. November 1954, 2312/52) bzw. wird durch die Entscheidung einer unzuständigen Behörde das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (vgl. VfGH vom 12. Dezember 1974, B 228/74). Da das Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschieden hat…

…wo wir dazu nichts abgeben müssen. Es ist die Entscheidung, die ein unabhängiger Richter fällen muss, ob ein Missbrauch vorliegt oder nicht. Referentin: Gibt es Unterlagen zum berufungsgegenständlichen Dienstverhältnis? Herr X wollte Unterlagen vorlegen und bis dato sind keine Unterlagen vorgelegt worden. Steuerberater: Es gibt…

…Daher ist der gegenständliche Betrag eindeutig als freiwillige Abfertigung zu betrachten. Diese Rechtsmeinung wurde mir auch vom Richter des Sozial- und Arbeitsgerichtes nach Rücksprache bestätigt. 5. Da ich somit von meinem ehemaligen Arbeitgeber neben dem Gehalt und meiner gesetzlichen Abfertigung eine einmalige Sonderzahlung erhalten habe…

…Partei zumutbar sei (VwGH vom 18.9.2000, Zl. 2000/17/0011). Die Rechtsfrage über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2011 sei nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 EStG 1988 zu beurteilen und somit im Einkommensteuerbescheid…

…83 KO ergebe sich nämlich, dass der Masseverwalter eben nur für diese Zeit der Bestellung bzgl. der Konkursmasse gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin sei. Diese Bestellung und damit auch verbunden seine Funktion als Masseverwalter ende mit der rechtskräftigen Aufhebung des Konkursverfahrens. Im Fall der A sei…

…Voruntersuchungen beim Landesgericht darauf aufmerksam zu machen, "welch gravierende Zustände sich auf den Gerichten abspielten". So erstattete der Bw. Strafanzeigen gegen beteiligte Richter wegen Amtsmissbrauchs und schweren Betrugs. Das zuständige Landesgericht habe das Strafverfahren jedoch, aus dem Bw. unerklärlichen Gründen, sofort eingestellt. Weiters merkte der…

…gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG erfülle, weil die Ehewohnung im Falle der Scheidung immer der richterlichen Aufteilung unterliege. Damit seien die Ehegatten immer zumindest gleichteilige wirtschaftliche Eigentümer einer Ehewohnung. Ohne Vereinbarung würde im Scheidungsfall das Gericht nach billigem Ermessen über die Aufteilung der Ehewohnung beschließen…

…Dienstrechts-Novelle 1990, BGBl. 447/1990 wurde unter Wahrung der bestehenden Besoldungsansprüche die dienstrechtliche Konstruktion einer "formalen dauernden Dienstzuteilung" aufgegeben und eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen. Statt für die dauernden Dienstleistungen auf Grund einer formellen Dienstzuteilung eine Zuteilungs- oder Übungsgebühr zu leisten, wurde mit dem…

…schon einmal beim Landesgericht wegen ähnlicher Sachen getroffen. Vielleicht sei es auch möglich, Einsicht in die Akten zu bekommen und die Entscheidung des damaligen Richters daraus zu entnehmen. Jedenfalls seien die Abgabenrückstände selbst als einbringlich zu betrachten, da die SS weiter von der Witwe des…

…hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die Aufforderung…

…bürgerlicher Kleidung auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie ausschließlich in der Arbeitszeit getragen wird. Dies gelte auch für solche Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Kleidungsvorschriften, zB für Richter, erwachsen würden. Für Ärzte bestehe eine solche Verpflichtung nicht, es werde nur allgemein erwartet…

…bzw. das Schuhwerk ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird. Dies gilt auch für Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Kleidungsvorschriften (z.B. für Richter) erwachsen. Lediglich Aufwendungen für Berufsbekleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließenden Uniformcharakter können als Werbungskosten anerkannt werden. Als…