…Aussetzung der Einhebung rechtskräftig abgewiesen wurde; 4) in ihrem Recht auf angemessene Begründung eines Bescheides und 5) in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. c) Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vom Zollamt Graz dem BFG vorgelegten Verwaltungsakt. d) Rechtslage: § 212a Abs…

…verschiedenen der vorgenannten Personengruppen angehören sollten. Durch diese Fehlbesetzung des urteilenden Senates leidet das Verfahren an dem wesentlichen Mangel, dass bei der Entscheidungsfindung das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde (Art. 83 Abs.2 B-VG). Eine mit diesem Verfahrensmangel behaftete…

…der Berufsvertretung der unselbständigen Berufe kommt. Durch diese Fehlbesetzung des urteilenden Senates leidet das Verfahren an dem wesentlichen Mangel, dass bei der Entscheidungsfindung das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde (Art. 83 Abs.2 B-VG). Eine mit diesem Verfahrensmangel behaftete…

…Spruchsenat II eingeschritten ist. Gemäß § 64 Abs.1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zwar nicht verletzt, wenn lediglich in erster Instanz eine nur örtlich…

…da darin zumindest die Entziehung einer Instanz liegen würde. Macht die Berufungsbehörde eine andere Sache zum Gegenstand ihrer Entscheidung als die Finanzstrafbehörde erster Instanz, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362 bis 364, 583, 584/78). Aus den…

…als rechtswidrig erkannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass durch eine Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

…Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Der Vertreter des Finanzamtes verweist in der durchgeführten mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2014 auf das Judikat des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008…

…als rechtswidrig erkannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass durch eine Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

…als rechtswidrig erkannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass durch eine Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

…als unbegründet abgewiesen hat. Keine dieser Behörden ist als gesetzlicher Richter hinsichtlich des aufgezeigten Konkursverfahrens anzusehen. Der VfGH hat über die bei ihm eingelangten Anträge im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnis entschieden und das Finanzamt hat seine Zuständigkeit zur Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG wahrgenommen…

…Dies gilt auch für solche Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Kleidungsvorschriften, zB für Richter nach § 1 Abs. 5 der auf § 70 Abs. 5 RDG beruhenden Verordnung vom 9. Mai 1962 über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, BGBl…

…für das Jahr 2001 (GZ. RV/0659-W/05) sei die gesetzliche AfA von 1,5 % für die Pos. 1-5 für richtig befunden worden. Die Restnutzungsdauer bei Altgebäuden richte sich grundsätzlich nach dem Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes. Es sei daher nicht das Alter…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Verl. nach Bf1***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, diese vertreten durch die ***RAe***, ***RAe Adresse***, zur Beschwerde vom 8. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, über die Beschwerde vom 31.03.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 des Finanzamtes vom 24.03.2016, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache PS, Bstr, L, vertreten durch Steuerberater FJ, Jgasse, D, gegen den Bescheid des Finanzamtes BZ vom 27. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist sowie ob abgeleitete Bescheide mit der Begründung, dass die Feststellungsbescheide unrichtig sind, angefochten werden können. I. Verfahrensgang I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Jänner 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird…

…eine außerordentliche Revision zu Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2025/15/0027 anhängig. Antragsvorbringen In dem am 13. Jänner 2026 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Anbringen lehnte die antragstellende Partei die Richterin Ri. wegen ihres Verhaltens im Nachsichtsverfahrens ab. Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen Nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf. (als RNF der Bf.V.), Adresse, vertreten durch Austro - Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.12.2013, Erf.Nr…

…erfolgten. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht sind telefonische Anbringen nicht vorgesehen, sodass der Richter nicht verhalten ist, auf Telefonanrufe zu reagieren bzw. zurückzurufen. Es obliegt der richterlichen Unabhängigkeit zu entscheiden, wie Verfahren geführt werden…