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UFSL RV/0612-L/02Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Entstehens der Steuerschuld sind unter anderem maßgebend für die Steuerklasse nach § 7 ErbStG. Nach rechtskräftiger Scheidung gehört eine geschiedene Person gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nicht mehr der Steuerklasse I an, sondern der Steuerklasse V. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu…

UFSG RV/0602-G/08Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage bei Übernahme einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…und habe sich ihre eigene Existenz geschaffen. Da gegen den geschiedenen Ehegatten mit Edikt vom 27.7.2000 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei und durch den Erlös aus der Zwangsversteigerung nicht der gesamte Kredit gedeckt hätte werden können, habe die Bank die Berufungswerberin als Bürge…

UFSL RV/1010-L/05Fremdunüblicher Vertrasg zwischen Ehegatten betreffend Aushilfstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…den Unterhalt der Familienangehörigen aufgewendeten Beträge als nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben von den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden. Die Bw. und ihr - mittlerweile geschiedener - Ehegatte sind als sogenannte "nahe Angehörige" iSd. Steuerrechts anzusehen. Bei zwischen derartigen Personen abgeschlossenen Verträgen ist die Frage zu prüfen…

UFSW RV/0199-W/04Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens unter Miteinbeziehung der Einkünfte des in der Wohnung der Bw. lebenden geschiedenen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…nicht unterschriebene Kopie eines Mietvertrages, Kopien zweier Meldezettel (sowohl jener der Bw. als auch jener ihres geschiedenen Ehegatten) sowie ein Schreiben der Stadt Wien über die Aufgliederung des Mietzinses den Monat Jänner 2002 betreffend. In weiterer Folge wurden seitens der Bw. eine neuerliche Aufgliederung der…

UFSW RV/0971-W/06Mündlich vereinbarter Rückkauf einer mit Scheidungsvergleich übertragenen Liegenschaft innerhalb und Aufsandungserklärung außerhalb der Dreijahresfrist des § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit vor dem Bezirksgericht F. am 20. Dezember 1999 abgeschlossenen Vergleich über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nach § 81 EheG wurde vereinbart, dass die Berufungswerberin (Bw.) die ihrem nunmehr geschiedenen Ehegatten, A. K. gehörige Liegenschaft EZ 1, GB O.…

UFSG RV/0838-G/02Bei der Grunderwerbsteuer beginnt die Verjährungsfrist auf Grund der geänderten Rechtslage (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…Abs.1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1992 an den geschiedenen Ehegatten der Berufungswerberin ermittelte das Finanzamt ua. den Zeitpunkt des Abschlusses der Bauarbeiten sowie die Höhe der Gesamtbaukosten. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 19. Jänner 1993 wurde dem Finanzamt…

UFSL RV/0248-L/11Keine doppelte Haushaltsführung mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012Teil 3/3

…gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist (vgl. UFS GZ RV/1270-W/07). Sowohl die Bw, als auch ihr (nunmehr geschiedener) Ehegatte erzielten an ihren jeweiligen Beschäftigungsorten steuerlich relevante Einkünfte von über 2.200 € jährlich. Der Bw. konnte aufgrund der Entfernung H…

UFSG RV/0025-G/05Beiträge für Personen, die nicht dem begünstigten Personenkreis angehören, sind keine Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…entfallenden Prämienanteiles an die Versicherungsgesellschaft nicht zum Abzug von Sonderausgaben führen könnte. Ebenso wenig kann die Zahlung des auf die Berufungswerberin entfallenden Prämienanteiles durch ihren geschiedenen Ehegatten zu einem Sonderausgabenabzug bei seinem Einkommen führen, da er in diesem Fall eine Leistung für eine nicht dem…

UFSG RV/0840-G/02Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…worden, dass die Berufungswerberin einen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ xx und ihr geschiedener Ehegatte einen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ y erhalten soll. Zur Abgeltung des erworbenen Hälfteanteiles ihres Ehegatten an der Liegenschaft EZ xx habe sie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1,1 Mio. S…

UFSW RV/1830-W/05Faktische Geschäftsführung durch Prokuristen. Überwachungspflicht der handelsrechtlichen Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…nur formell Geschäftsführerin der R-GmbH gewesen sei, faktisch habe die Geschäftsführung ihr geschiedener Ehegatte, welcher als Prokurist vertretungsbefugt gewesen sei, ausgeübt. Es sei daher auch der für das gegenständliche Verfahren relevante Bereich zur Verwaltung der der Gesellschaft zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und zur…

UFSW RV/0197-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…vom 9. Jänner 1998 errichtete G. stille Gesellschaftsverhältnisse zwischen ihr und B. (zwischenzeitig von ihr geschiedener Ehegatte) sowie ihrer Schwester C.. Die beiden stillen Gesellschafter beteiligten sich jeweils mit einer Einlage in Höhe von S 200.000,00. Die Betriebsaufgabe erfolgte am 31. August 1999…

UFSW RV/4045-W/02Wirtschaftliche Verfügungsmacht über zugeflossene Einnahmen, Anwendung des Hälftesteuersatzes auf ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…war ich jedoch nicht verfügungsberechtigt. Auf Grund der Turbulenzen mit dem früheren Geschäftsführer, Herrn T. , drängten meine Töchter darauf, dass mein geschiedener Ehegatte, Herr Peter K., die Geschäftsführung der ungarischen Reklame übernimmt. Nach anfänglichem Widerstand erklärte ich mich damit einverstanden. Da die Gesellschaft nach dem…

UFSW RV/3208-W/02Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…Für die Zeit davor müsste der geschiedene Gatte der Bw. den Antrag stellen. Die Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass ihr geschiedener Ehegatte seit der Scheidung im Jahre 1999 sich mehrfach geweigert hätte, den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen für das bei…

UFSL RV/0397-L/03Unterhaltsabsetzbetrag bei gegenseitigen Unterhaltspflichten (Kompensation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

…Finanzamtes datiert vom 19. Mai 2001 mit der Begründung Berufung erhoben, dass ihm der Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter B, die im Haushalt der geschiedenen Ehegattin des Berufungswerbers lebt, nicht gewährt worden wäre. Die vom Finanzamt angenommene Unterhaltskompensation für den Sohn L, welcher dem Haushalt des…

UFSL RV/0616-L/03Unterhaltsabsetzbetrag bei gegenseitigen Unterhaltspflichten (Kompensation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…zur Kompensation von unterschiedlich hohen Unterhaltsleistungen in Hinblick auf den pauschalen Abgeltungscharakter des Unterhaltsabsetzbetrages und führte weiter aus, dass mit der geschiedenen Ehegattin des Berufungswerbers keine Unterhaltszahlung vereinbart worden sei, weil diese damals nicht berufstätig gewesen sei. Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die…

UFSW RV/1551-W/11Familienbeihilfenanspruch als Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…ergibt. Der Umstand, dass bereits ihr geschiedener Ehegatte den Mehrkindzuschlag 2009 beantragt und erhalten hat, ändert nichts am Anspruch der Bw., da nur sie als Familienbeihilfenbezieherin anspruchsberechtigt war, und auch keine Verzichtserklärung zugunsten ihres Ehemannes abgegeben hat. Der geschiedene Ehemann der Bw. hat hingegen mangels…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…Töchter war. Die Wochenenden verbringt die Bw. mit ihrer Tochter häufig - ohne ihren jetzigen Partner - in Wien. Der geschiedene Ehegatte der Bw. wohnt in Wien im Nachbarhaus. Der geschiedener Ehegatte und sein Bruder stammen aus Nigeria. Für die Bw. ist es sehr wichtig, dass ihre…

UFSG RV/0859-G/02Austausch von Liegenschaftsanteilen im Zuge der Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…gegenständlichen Grundstücksübertragungen sowie die Ausgleichszahlung betrifft. Nach den Punkten II bis V des Vergleiches übertrugen die Bw. und ihr geschiedener Ehegatte sich wechselseitig die oben angeführten näher bezeichneten Liegenschaftsanteile. Die Leistungen sind jeweils eindeutig konkretisiert und können einander als Gegenleistung zugeordnet werden. Die gegenseitige Übertragung…

UFSL RV/0271-L/03Unterhaltsabsetzbetrag bei gegenseitigen Unterhaltspflichten (Kompensation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2003

…mit Schreiben vom 13. November 2003 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Dass die Berufungswerberin ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrem Sohn L im Jahr 2002 erfüllt hat, welcher bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehegatten der Berufungswerberin, der gleichzeitig ihr steuerlicher Vertreter ist, lebt, bleibt im Verwaltungsverfahren…

UFSW RV/3441-W/12Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter oder des Kindesvaters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…gelegt: Die Bw. ist seit September 2011 geschieden. Laut Vergleichsausfertigung vom 7. September 2011 waren die Bw. und ihr geschiedener Ehegatte Hälfteeigentümer der Liegenschaft in U und verblieb die bisherige Ehewohnung bei der Scheidung dem Ehemann. Die Obsorge für die beiden mj. Kinder wurde laut…