UFSW RV/3208-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum November 1996 bis April 1999 und gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2001, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 1996 bis 30. April 1999: Die Bw. beantragte die erhöhte Familienbeihilfe für fünf Jahre rückwirkend für das Kind M., geb. 1990, für den Zeitraum 1. November 1996 bis 30. April 1999. Das Finanzamt für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf wies den Antrag mit Bescheid vom 19. März 2001 mit der Begründung ab, dass die erhöhte Familienbeihilfe mit der normalen gekoppelt sei, wodurch diese erst ab 1. Mai 1999 gewährt werden könne. Für die Zeit davor müsste der geschiedene Gatte der Bw. den Antrag stellen. Die Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass ihr geschiedener Ehegatte seit der Scheidung im Jahre 1999 sich mehrfach geweigert hätte, den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen für das bei ihr lebende, gemeinsame Kind nachzukommen. Es hätte vom Jugendamt wiederholt interveniert werden müssen. Sie beantrage daher, dass die erhöhte Familienbeihilfe für den o.a. Zeitraum an sie ausbezahlt werde. Das Finanzamt richtete an die Bw. am 6. August 2001 ein Schreiben, in dem es mitteilte, dass im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe das Bundessozialamt ein (in Ablichtung angeschlossenes) medizinisches Gutachten erstellt habe. Da der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erforderliche Grad der Behinderung nicht vorliege, könne die erhöhte Familienbeihilfe nicht weitergewährt werden. Von einer allfälligen Rückforderung werde Abstand genommen. Das oben erwähnte Fachärztliche Sachverständigengutachten vom 16. Juli 2001 enthält die Diagnose, dass bei dem Kind M. ein allergisches Asthma bronchiale vorliegt. Der Grad der Behinderung wurde mit 30 v.H. (seit 1998) festgestellt (Richtsatzposition: III/a/286, Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da unter Therapie stabil). Das Finanzamt für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf erließ am 21. September 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Wie bereits in der Begründung des bekämpften Bescheides ausgeführt wurde, bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe gem. § 18 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. Gem. § 18 Abs. 4 FLAG erhöht sich dieser Betrag für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Die Auszahlung eines gegebenenfalls zustehenden Erhöhungsbetrages für ein behindertes Kind ist demnach an den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe gekoppelt. Bei einem Wechsel der anspruchsberechtigten Person könnte demnach der Erhöhungsbetrag nur dem jeweiligen Beihilfenbezieher ausbezahlt werden. In Ihrem Fall wurde die Familienbeihilfe für den mj. M., geb. 1990 bis 30.4.1999 Herrn D.I. und erst ab 1.5.1999 an Sie ausbezahlt. (Die Tatsache, dass der Kindesvater seit der Scheidung nicht oder nur unregelmäßig seiner Alimentationsverpflichtung nachgekommen ist, hat keinen Einfluss in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes.) Der Antrag auf Nachzahlung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.11.1996 bis 20.4.1999 war daher zu Recht abzuweisen. Zu Ihrer Information wird zusätzlich Folgendes festgestellt: Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In einem von der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ. und Burgenland in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten vom Bundessozialamt für Wien, NÖ und Burgenland wurde der Grad der Behinderung Ihres Kindes mit nur 30 % seit 1998 festgestellt. Da der im FLAG erforderliche Grad der Behinderung nicht vorliegt, stünde daher die erhöhte Familienbeihilfe schon aus diesem Grund nicht zu..." Die Bw. richtete am 23. Oktober 2001 an das Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf ein Schreiben folgenden Inhalts: "Ich kann die Begründung zu Ihrem Abweisungsbescheid vom 19.03.2001 und meinem dem folgenden Einspruch nicht annehmen: Ich lege diesem Schreiben den aktuellen ärztlichen Befund bei. Dementsprechend steht mein Kind unter andauernder Medikamentierung und ist tagtäglich durch die Krankheit stark eingeschränkt. Ich stelle weiters den von Ihrer Seite durchgeführten Test (Methode) und die dem folgende Diagnose (insbes. den Betrachtungszeitraum dafür) in Frage und verlange die Berücksichtigung der Krankheitsgeschichte und Einbezug des behandelnden Arztes!" Das Finanzamt wertete das Schreiben der Bw. als Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2001. Über diesen Antrag hat das nunmehr zuständige Finanzamt für den 23. Bezirk am 14. Dezember 2001 abweisend entschieden. Als Begründung wurde angeführt, der Grad der Behinderung betrage bloß 30 %. Die Bw. brachte am 22. Jänner 2002 ein Schreiben ein, das als Berufung gewertet wurde. In dieser führte sie aus: "Ich kann die Begründung zu Ihrem Abweisungsbescheid vom 14. Dezember 01 nicht annehmen. Ich hatte bereits früher ärztliche Befunde zugestellt. Danach steht mein Kind unter andauernder Medikamentierung und ist tagtäglich durch die Krankheit stark eingeschränkt. Ich stelle weiters den von Ihrer Seite durchgeführten Test (Methode) und die demfolgende Diagnose (insbes. den dafür zugrundegelegten Betrachtungszeitraum) in Frage und verlange die Berücksichtigung der Krankheitsgeschichte und Einbezug des behandelnden Arztes für Ihre Festlegung." Beide Berufungen wurden Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 1996 bis 30. April 1999: In diesem Punkt wird auf die ausführliche Begründung des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf - sowohl was die Anspruchsberechtigung als auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe bzw. des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe betrifft - in der Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2001 verwiesen. Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2001: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. (seit 1998) laut Fachärztlichem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 16. Juli 2001 mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe aus den oben angeführten Gründen nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Wien, 4. Mai 2004