…Entstehens der Steuerschuld sind unter anderem maßgebend für die Steuerklasse nach § 7 ErbStG. Nach rechtskräftiger Scheidung gehört eine geschiedene Person gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nicht mehr der Steuerklasse I an, sondern der Steuerklasse V. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu…

…und habe sich ihre eigene Existenz geschaffen. Da gegen den geschiedenen Ehegatten mit Edikt vom 27.7.2000 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei und durch den Erlös aus der Zwangsversteigerung nicht der gesamte Kredit gedeckt hätte werden können, habe die Bank die Berufungswerberin als Bürge…

…den Unterhalt der Familienangehörigen aufgewendeten Beträge als nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben von den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden. Die Bw. und ihr - mittlerweile geschiedener - Ehegatte sind als sogenannte "nahe Angehörige" iSd. Steuerrechts anzusehen. Bei zwischen derartigen Personen abgeschlossenen Verträgen ist die Frage zu prüfen…

…gleichzeitig auf den Antrag vom 16.7.2010 und das diesbezügliche Verfahren verwiesen. Es sei richtig, dass der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Scheidungsvereinbarung zum Unterhalt (gegenüber der Beschwerdeführerin) verpflichtet worden sei. Dieser leiste jedoch keinen Unterhalt. Bezüglich der Unterhaltsexekution sei mit Rechtanwalt Dr…

…Kindes auf den Ehegatten über und konnte daher einen Anspruch der Eltern auf Familienbeihilfe nicht mehr begründen. Nach der Novellierung infolge Aufhebung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 durch das Erkenntnis VfSlg. 8.793/1980 räumte das Gesetz für verheiratete oder geschiedene Kinder oder Vollwaisen…

…mit der Begründung zurück, dass für verheiratete oder geschiedene Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn der (frühere) Ehepartner Unterhalt zu leisten habe (§ 5 Abs. 2 FLAG 1967). Da die Bf. seit TT.05.2022 verheiratet sei, bestehe Unterhaltspflicht durch ihren Ehegatten, weshalb der Familienbeihilfenanspruch…

…nicht unterschriebene Kopie eines Mietvertrages, Kopien zweier Meldezettel (sowohl jener der Bw. als auch jener ihres geschiedenen Ehegatten) sowie ein Schreiben der Stadt Wien über die Aufgliederung des Mietzinses den Monat Jänner 2002 betreffend. In weiterer Folge wurden seitens der Bw. eine neuerliche Aufgliederung der…

…2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen hat. Die von der Behörde vorgelegten Abfragen des Wohnsitzes beim zentralen Melderegister ergaben folgendes Bild: 'X (Bf.) - z1 , Hauptwohnsitz v. 19.9.1995-29.4.2013 x1 (geschiedener Ehegatte) - z1, Hauptwohnsitz v. 19.9.1995-1.8.2012 - z2 …

…Kinder der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3 ESTG 1988) für das ganze Jahr zu. In der zweiten Wohnung desselben Hauses wohnte ihr geschiedener Ehegatte. Ob ihr bei diesem Sachverhalt der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist eine erhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des Art 133 Abs 4…

…Familienbonus Plus für die Tochter der Bf. berücksichtigt wurde. Der geschiedene Ehegatte hat im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 den halben Familienbonus Plus für die gemeinsame Tochter geltend gemacht und wurde dieser vom zuständigen Finanzamt auch berücksichtigt (Einkommensteuerbescheid 10. April 2020). Daraufhin wurde…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit vor dem Bezirksgericht F. am 20. Dezember 1999 abgeschlossenen Vergleich über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nach § 81 EheG wurde vereinbart, dass die Berufungswerberin (Bw.) die ihrem nunmehr geschiedenen Ehegatten, A. K. gehörige Liegenschaft EZ 1, GB O.…

…Abs.1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1992 an den geschiedenen Ehegatten der Berufungswerberin ermittelte das Finanzamt ua. den Zeitpunkt des Abschlusses der Bauarbeiten sowie die Höhe der Gesamtbaukosten. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 19. Jänner 1993 wurde dem Finanzamt…

…ABGB hätten die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Es komme - anders als bei der Leistung des Unterhaltes durch die Eltern - auf die Pflicht verheirateter und geschiedener Ehegatten zur Unterhaltsleistung an…

…Veräußerin zurück verkauft worden. Der Rückkauf sei allerdings mangels finanzieller Mittel nie durchgeführt worden. Ihr geschiedener Ehegatte befinde sich im Konkurs und seien die beiden Wohnungen zwangsversteigert worden. Der Käufer gab im Zuge seiner Vernehmung bekannt, dass der Erwerb der Wohnungen incl. der Sanierungen von…

…Zuletzt habe die Beschwerdeführerin noch festhalten wollen, dass sie und ihr geschiedener Ehegatte die Wohnung nicht aus Spekulationsgründen erworben und verkauft hätten. Ihr Auszug habe allein private Gründe (Trennung) und keinen spekulativen Hintergrund enthalten. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.1.2014 als unbegründet…

…gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist (vgl. UFS GZ RV/1270-W/07). Sowohl die Bw, als auch ihr (nunmehr geschiedener) Ehegatte erzielten an ihren jeweiligen Beschäftigungsorten steuerlich relevante Einkünfte von über 2.200 € jährlich. Der Bw. konnte aufgrund der Entfernung H…

…entfallenden Prämienanteiles an die Versicherungsgesellschaft nicht zum Abzug von Sonderausgaben führen könnte. Ebenso wenig kann die Zahlung des auf die Berufungswerberin entfallenden Prämienanteiles durch ihren geschiedenen Ehegatten zu einem Sonderausgabenabzug bei seinem Einkommen führen, da er in diesem Fall eine Leistung für eine nicht dem…

…worden, dass die Berufungswerberin einen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ xx und ihr geschiedener Ehegatte einen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ y erhalten soll. Zur Abgeltung des erworbenen Hälfteanteiles ihres Ehegatten an der Liegenschaft EZ xx habe sie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1,1 Mio. S…

…nur formell Geschäftsführerin der R-GmbH gewesen sei, faktisch habe die Geschäftsführung ihr geschiedener Ehegatte, welcher als Prokurist vertretungsbefugt gewesen sei, ausgeübt. Es sei daher auch der für das gegenständliche Verfahren relevante Bereich zur Verwaltung der der Gesellschaft zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und zur…

…vom 9. Jänner 1998 errichtete G. stille Gesellschaftsverhältnisse zwischen ihr und B. (zwischenzeitig von ihr geschiedener Ehegatte) sowie ihrer Schwester C.. Die beiden stillen Gesellschafter beteiligten sich jeweils mit einer Einlage in Höhe von S 200.000,00. Die Betriebsaufgabe erfolgte am 31. August 1999…