UFSG RV/0025-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.B., vom 23. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Dezember 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin begehrte mit der von ihr mit 1. September 2004 datierten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 unter anderem, anteilige Beiträge für eine Krankenversicherung als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 abzuziehen. In einer Beilage zur Erklärung führte sie dazu aus: "Bei meinen Sonderausgaben habe ich anteilige Beträge an meinen Exgatten für die Krankenversicherung ... bezahlt, weil es sich um eine Gruppenversicherung seit 1988 handelt und die Gesamtprämie von Herrn ... bezahlt werden muss und bei ihm abgebucht wird (siehe bitte Beilage). Mein bezahlter Anteil 2003 war pa siehe Beilagen 863,04." Das Finanzamt hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Exgatte nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinn des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 gehöre, weshalb die strittigen Versicherungsbeiträge nicht als Sonderausgaben abgezogen werden könnten, auch wenn die Berufungswerberin die Versicherungsprämien an den Exgatten erstatte. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung nimmt die Berufungswerberin zum einen Bezug auf einen (nicht aktenkundigen) Antrag auf Erstattung der KEST und führt dazu aus: "Vom Finanzamt wurde ich mit Formular aufgefordert, die Arbeitnehmerveranlagung abzugeben. Weil in diesem Formular für die Rückerstattung der KEST keine Rubrik vorgesehen ist, habe ich nach Rückfrage das Formular ("Antrag auf Erstattung der KEST; E 3) mit eingereicht. Das Finanzamt hat über die Erstattung der KEST nicht entschieden, die KEST nicht in Abzug gebracht und dies auch nicht begründet. Es wird daher die angeschlossene Einkommensteuererklärung nachgereicht und die Anrechnung für die abgezogene KEST beantragt und der Antrag gestellt, die KEST (lt. Beilage) in Höhe von 35,51 bei der Festsetzung des EST 2003 in Abzug zu bringen." Zu dem nicht als Sonderausgaben anerkannten Versicherungsbeiträgen führt die Berufungswerberin wörtlich aus: "Diese Entscheidung des Finanzamtes ist meines Erachtens unrichtig. Tatsache ist, dass die Gesamtprämie bezahlt wurde. Wenn das Finanzamt die Teilprämie der Frau ... nicht anerkennt, dann müsste sie im Wiederaufnahme Verfahren diese SA von amtswegen dem Herrn ... gewähren, welches nicht erfolgte. Nach Rückfrage bei der UNIQA könnten die Prämien genauso, wenn auch umständlich getrennt einbezahlt werden. Außerdem ist die Nichtanerkennung ein totales Abweichen von der bisherigen Rechtspraxis, weil seit 1992 die Aufteilung auf Herrn ... und Frau ... so vom FA anerkannt wurde: 1992 wurde mir in der Berufungserledigung meiner Rechtsmeinung auch stattgegeben. Bei Nichtanerkennung meiner bezahlten Prämie an Herrn ... verlange ich die Berufungsvorlage an die II. Instanz. Es ergeht daher der Antrag, meine Prämie in Höhe von 863,64 wie beantragt anzuerkennen. Es erscheint mir unlogisch und nicht gesetzeskonform, wenn weder ich noch mein Ex-Gatte die SA anerkannt wird, obwohl die Gesamtprämie einbezahlt wurde." Über die Berufung wurde erwogen: Zur Frage der Abzugsfähigkeit der "Versicherungsbeiträge": Im Hinblick auf den dem geltenden Einkommensteuerrecht zu Grunde liegenden Grundsatz der Individualbesteuerung können Sonderausgaben nur von dem Steuerpflichtigen mit Erfolg geltend gemacht werden, der rechtlich zur Leistung verpflichtet ist und der sie auch tatsächlich geleistet hat. Dieser allgemein gültige Grundsatz wird durch § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 nur insoweit unterbrochen, als der Steuerpflichtige auch berechtigt ist, bestimmte Sonderausgaben abzuziehen, zu deren Leistung nicht er verpflichtet ist, sondern im Gesetz erschöpfend aufgezählte nahe Angehörige, für die der Steuerpflichtige aber die Zahlung leistet. Der Kreis dies begünstigten Personen umfasst nur den vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner im Sinn des § 106 Abs. 3 EStG 1988 und Kinder im Sinn des § 106 EStG 1988. Der von der Berufungswerberin geschieden Ehegatte gehört daher, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid richtig dargestellt hat, nicht zu dem derart begünstigten Personenkreis. Versicherungsnehmer des streitgegenständlichen Krankenversicherungsvertrages und damit zur Zahlung der vereinbarten Prämien rechtlich verpflichtet ist der geschiedene Ehegatte der Berufungswerberin. Versicherte Personen sind die Berufungswerberin und ihr geschiedener Ehegatte. Nach den von ihr vorgelegten Unterlagen bezahlt der geschiedene Ehegatte als Versicherungsnehmer die geschuldeten Versicherungsbeiträge zur Gänze, erhält jedoch den auf die mitversicherte Berufungswerberin entfallenden Prämienanteil von ihr regelmäßig ersetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21.5.1985, 85/14/0064, zu Recht erkannt, dass bloße Ersatzleistungen, die ein Ehegatte dem Zahlungspflichtigen anderen Ehe-gatten für von diesem vertragsgemäß bereits bezahlte Beiträge und Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, nicht unter den Sonderausgabenbegriff fallen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Berufungswerberin Leistungen für ihren, nicht dem so genannten begünstigten Personenkreis angehörenden, geschiedenen Ehegatten erbringt, leistet sie rechtlich keine Versicherungsbeiträge, sondern ersetzt dem geschiedenen Ehegatten lediglich die von ihm bezahlten Beiträge. Obgleich nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass auch eine direkte Zahlung des auf Grund des bestehenden Versicherungsvertrages auf die Berufungswerberin entfallenden Prämienanteiles an die Versicherungsgesellschaft nicht zum Abzug von Sonderausgaben führen könnte. Ebenso wenig kann die Zahlung des auf die Berufungswerberin entfallenden Prämienanteiles durch ihren geschiedenen Ehegatten zu einem Sonderausgabenabzug bei seinem Einkommen führen, da er in diesem Fall eine Leistung für eine nicht dem begünstigten Kreis angehörende Person erbringt. Der Hinweis der Berufungswerberin auf eine in der Vergangenheit möglicherweise erfolgte unrichtige Rechtsanwendung kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine derartige unrichtige Rechtsanwendung keine Bindungswirkung für die Zukunft entfalten kann. Der Berufung muss daher in diesem Punkt ein Erfolg versagt bleiben. Zur Frage der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer: Für bestimmte, im Einkommensteuergesetz 1988 näher beschriebene Kapitalerträge gilt die Einkommensteuer durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und/oder des freiwillig in Höhe der Kapitalertragsteuer geleisteten Betrages als abgegolten (vgl. dazu § 97 Abs.1 und 2 EStG 1988 in Verbindung mit § 93 EStG 1988). Nach § 97 Abs.1 und 2 EStG 1988 ist die Endbesteuerung zwingend vorgesehen. Es besteht kein Wahlrecht zwischen der Steuerabgeltung durch Einhebung der Kapitalertragsteuer und der regelmäßigen Einkommensbesteuerung. Zur Vermeidung von Härtefällen ist allerdings in § 97 Abs. 4 EStG 1988 die Möglichkeit der Anrechnung und Rückerstattung der Kapitalertragsteuer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorgesehen. Diese Gesetzesbestimmung lautet auszugsweise: Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs.1 und 2 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, so ist die Kapitalertragsteuer auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Für die Berechnung gilt Folgendes: 1. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. 2. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Die Berufungswerberin hat die Höhe ihrer insgesamt bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 141,84€ angegeben. Zur Überprüfung, ob die nach dem Steuertarif zu erhebende Einkommensteuer geringer ist, als die für diese Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer von 35,51€, sind diese Kapitalerträge in der erklärten Höhe von 141,84€ dem von der Berufungswerberin tatsächlich bezogenen (steuerpflichtigen) Einkommen von 15.852,32€ hinzuzurechnen. Dadurch errechnet sich ein Betrag von 15.994,16€. Die darauf entfallende Steuer beträgt nach dem anzuwendenden Einkommensteuertarif (unter Berücksichtigung der Einkommensteuer für sonstige Bezüge) 2.442,20€. Vergleicht man diesen errechneten Steuerbetrag mit dem (unter Berücksichtigung der Einkommensteuer für sonstige Bezüge) auf das tatsächliche Einkommen entfallenden Betrag von 2.392,53, so ergibt sich, dass auf die dem tatsächlichen Einkommen hinzugezählten Kapitaleinkünfte von 141,84€ ein Steuermehrbetrag von 49,67€ entfällt. Da dieser Betrag höher ist, als die für die entsprechenden Kapitaleinkünfte tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer von 35,51€ kann der Antrag der Berufungswerberin auf Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht zum Erfolg führen. Eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer ohne Ansatz der entsprechenden Kapitaleinkünfte, wie sie von der Berufungswerberin wohl gewünscht wird, ist nach der eindeutigen Rechtslage nicht möglich. Der Berufung war daher auch in diesem Punkt ein Erfolg zu versagen, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Graz, am 22. Mai 2006