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UFSF RV/0019-F/11Mehrkindzuschlag; Verhältnisse des Vorjahres ausschlaggebend; Exgatte lebte mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt mit der Bw; zu versteuerndes Einkommen war daher höher als Grenzbetrag;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…gegen den Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 14. Mai 2010 mit der Begründung, der Exgatte der Bw habe zwar gemäß Melderegister im gemeinsamen Haushalt gewohnt, er sei jedoch bereits im Jahr 2007 wegen der zerrütteten Ehe ausgezogen. Die Bw sei daher schon damals für die…

UFSG RV/0025-G/05Beiträge für Personen, die nicht dem begünstigten Personenkreis angehören, sind keine Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…Arbeitnehmerveranlagung für 2003 unter anderem, anteilige Beiträge für eine Krankenversicherung als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 abzuziehen. In einer Beilage zur Erklärung führte sie dazu aus: "Bei meinen Sonderausgaben habe ich anteilige Beträge an meinen Exgatten für die Krankenversicherung ... bezahlt, weil es sich um eine…

BFG RV/4100223/2016Zahnsanierungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…die Berücksichtigung der von ihr getragenen Zahnsanierungsskosten für ihren Exgatten sowie der von ihr geleisteten Unterhaltszahlungen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2016 zog das Finanzamt für die geltend gemachten Unterhaltskosten die Regelbedarfsätze heran und berücksichtigte einen Unterhaltsabsetzbetrag von Euro 277,40. Begründend wurde ausgeführt…

UFSK FSRV/0002-K/10Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2010

…Dieser habe ihr geraten, dass Unternehmen zu beenden. Sie habe schließlich gegen den Willen ihres Exgatten den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, welcher jedoch beim zuständigen Handelsgericht mangels Masse abgewiesen wurde. Sie sei als Liquidatorin der GmbH am 8.10.2009 beim Sachbearbeiter des Finanzamtes vorstellig…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 3/3

Daran ändert auch das Vorbringen nichts, die geschiedene Ehegattin habe den "Verwaltungskram" ihres Exgatten erledigt, den er nicht erledigen habe wollen, und Arbeitsschutzkleidung für ihn ausgegeben. Sie habe auf Zuruf fallweise etwas getan. Diese Hilfstätigkeiten für ihren Mann rechtfertigen aus Sicht des Senates nicht, dass…

BFG RV/7104950/2019Mietaufwand für den geschiedenen und einkommenslosen Exehemann stellen keine Sonderausgaben bzw. ag Belastungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…3). Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 legte die Bf. sieben an ihren Exgatten MR gerichtete Rechnungen der C für die Monate Jänner bis Juli 2016 in der Höhe von insgesamt € 4.145,19 vor. Diese Rechnungen weisen die Miete, die Betriebskosten und ein…

UFSI RV/0439-I/07Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei (bestrittener) Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…neuen Partner eingegangen sei. Das Finanzamt entnahm dies einem Gerichtsurteil, mit dem Unterhaltsansprüche der Berufungswerberin gegenüber ihrem Exgatten verneint wurden, weil sie eine Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen sei. In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde dies bestritten und darauf hingwiesen, dass gegen das angeführte…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 1/3

…dem der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07.06.2024 beantwortet worden ist, beigelegt worden. Im Rahmen einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme am 17.09.2015 gab der Exgatte das Nachstehende an: Befragt zu den Subfirmen gebe ich an, dass ich folgende Firmen schon jahrelang kenne: ***Subfirma…

BFG RV/7101939/2023Elektronische Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2023

…geb. 2004, und B., geb. 2008, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Am 19. Juli 2022 beantragte der Exgatte der Bf. über Finanzonline für beide Kinder die Familienbeihilfe ab 28. Juni 2022. Dem Antrag war eine Verzichtserklärung der Bf. vom 18. Juli 2022 angeschlossen. Am 29. Juli 2022…

BFG RV/7102611/2022Erstattung einer Negativsteuer, wenn kein Einkommen erzielt und die Familienbeihilfe an den Ehegatten ausgezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…Scheidung hatten die Ehegatten den gleichen Wohnsitz, im Zuge der Scheidung, am 16.04.2021, verlegte der Kindesvater und nunmehr ehemalige Exgatte seinen Hauptwohnsitz nach Steyr. Die beiden Kinder, Kind1 und Kind2 waren weiterhin bei der Bf. hauptwohnsitzlich gemeldet. 2. Beweiswürdigung Laut der Datenbanken der…

BFG RV/7100747/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…Bf. auf Familienbeihilfe ob der am 15.07.2019 erfolgten Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes mit den Kindern evidenter Maßen erloschen sei und subjektiven Momenten wie etwa - einer via fehlerhaften Auszahlung auf das Konto ihres Exgatten diesem ermöglichten Verwendung der Rückforderungsbeträge keine Bedeutung beizumessen sei, mit…

BFG RV/2100832/2018Keine Nachsicht von Abgaben, wenn die Entrichtung in Ratenzahlungen möglich und zumutbar erscheint.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…antreten, weshalb er derzeit einen zwei semestrigen Vorbereitungskurs am I.Institut besucht und auf Teilzeitbasis beschäftigt ist. Nach der Scheidung habe ich große finanzielle Schwierigkeiten, um über die Runden zu kommen, da mein Exgatte den Unterhaltsverpflichtungen für meinen zweiten Sohn, O.S., 11 Jahre, nicht…

BFG RV/1100684/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…Erstantragsteller verpflichtet sich, aus der gemeinsamen Ehewohnung bis spätestens 31.06.2008 auszuziehen und diese geräumt von seinen persönlichen Gegenständen der Zweitantragstellerin zu übergeben. Festgehalten wird, dass die ehelichen Gebrauchsgegenstände von der Zweitantragstellerin in ihr Eigentum übernommen werden. Der [Exgatte], geboren am GebDat, erteilt hiermit…

BFG RV/1100634/2015Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…das Land F. wird im Zuge dieser Grundbucheintragung gelöscht. [Aufsandungserklärung] b) EZ […]: Sämtliche in EZ […] vorgetragenen Liegenschaften stehen im Alleineigentum der [Beschwerdeführerin]. Im Zuge der Scheidung überträgt und übergibt [die Beschwerdeführerin] sämtliche in EZ […] vorgetragenen Liegenschaften an [den Exgatten], der diese Liegenschaften…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…sowie eine gemeinsame Zustelladresse sein. Wie aus dem vorgelegten Protokoll hervorgehe, hätten beide Parteien (die Bw und ihr Exgatte) zugegeben, dass der letzte gemeinsame Aufenthalt in der L-Straße in S gewesen sei. Mit Eingabe vom 30. April 2009 stellte die Bw den Antrag auf…

UFSG RV/0230-G/11Haushaltszugehörigkeit eines Kindes; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…der Begründung zurückgefordert, dass das Kind ab dem Verlassen der gemeinsamen Wohnung durch die Berufungswerberin nicht mehr zu ihrem Haushalt gehört habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Seit Mai 2009 lebte ich mit meinem Exgatten in Scheidung. Ich habe…

UFSF RV/0018-F/11Gemeinsamer Haushalt mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…vom 11. Juni 2010 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 von der steuerrechtlichen Vertretung namens der Bw rechtzeitig Berufung erhoben und ausgeführt, der Exgatte seiner Mandantin habe zwar gemäß Melderegister im gemeinsamen Haushalt gewohnt, sei jedoch bereits im Jahr 2007 wegen der zerrütteten Ehe ausgezogen. Die…

UFSW RV/3813-W/08Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn die Ehepartner vor der Scheidung noch mehr als 6 Monat zusammengelebt haben und die Verdienstgrenze überschritten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2011

…dass lt. Erhebungen des Finanzamtes der Exgatte bis zum 1.8.2007 in der gemeinsamen Wohnung gewohnt habe und sein Einkommen mehr als 6.000,00 Euro betragen habe. Im Vorlageantrag bringt die Bw vor, sie habe ihren Gatten von Februar bis Mai 2007 nicht…

UFSW RV/1317-W/07Doppelte Haushaltsführung wegen eheähnlicher Gemeinschaft, Pflegebedürftigkeit, Umzugsfrist und Pensionierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…fortgesetzten Berufungsverfahren hat die Ex-Gattin und (angebliche) Lebensgefährtin des Bw. - ES - ausgesagt: "Am 3. Jänner 1995 wurde meine Ehe geschieden. In weiterer Folge habe ich mit meinem Exgatten bis ca. Ende August 1995 im Haushalt in A , Adresse1 gelebt, da meine Wohnung in A …

UFSI RV/0141-I/07Ist Liegenschaftserwerb im Zuge der Scheidung aufgrund gerichtlicher Anordnung grunderwerbsteuerpflichtig ? Ist eine Gegenleistung ermittelbar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007

…des hälftigen Kaufpreises vorliege, wäre nicht bloß der anteilige Einheitswert heranzuziehen. Im Vorlageantrag vom 4. März 2007 wurde nochmals vorgebracht, der Exgatte habe die Steuer für den 2. Hälfteanteil bereits im Jahr 1993 entrichtet. Dieser Liegenschaftsanteil sei der Bw gerichtlich übertragen worden. Die auferlegte Ausgleichszahlung…