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UFSW RV/2480-W/11Aufwendungen für eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

… 183 Abs. 3 BAO unter anderem dann nicht aufzunehmen, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich sind. Da die Frage, ob das Einkommen der geschiedenen Ehegattin des Bw. € 36.000 nicht überstiegen hat, für die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage unerheblich ist, war den diesbezüglichen…

UFSW RV/2074-W/03Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…in der Berufungsbegründung 1998 ist gesetzwidrig. Somit ist auch die im bekämpften Bescheid 1999 enthaltene Bezugnahme auf diese Berufungsbegründung (gemeint: Berufungsentscheidungsbegründung) gesetzwidrig." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten gemäß § 34 Abs. 7 EStG nicht als außergewöhnliche…

UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…nicht vor. Wenn auch die Einreichung der Scheidung von der Exfrau ausging, wurde letztlich die Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden, worauf beide Ehegatten ohne Zweifel aus freien Stücken den Entschluss zur Scheidung im Einvernehmen fassten. Diese Tatsache geht eindeutig aus dem Vergleich vom 9. Mai…

UFSW RV/1975-W/11Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…12. April 2011 brachte der Bw. vor, dass er sich den gerichtlich festgesetzten Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau nicht entziehen könne, weshalb sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung vorliege. Er ersuche deshalb um eine nachvollziehbare gesetzliche Begründung für die Nichtabzugsfähigkeit. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1…

UFSW RV/1241-W/10Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004, 27.11.2008 und 23.9.2009) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB…

UFSW RV/3194-W/09Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…hiezu die den Bw. betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004 und 27.11.2008) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären…

UFSW RV/3652-W/08Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…1498-W/02, sowie vom 20.10.2004, RV/2074-W/03, hinsichtlich die Jahre 1998 und 1999 erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Unter Verweis auf die dortigen Ausführungen sowie auf…

UFSW RV/1271-W/04Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 34 Abs. 7 Einkommensteuergesetz 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten nicht absetzbar (siehe auch VwGH Erkenntnis vom 23.3.99, 98/14/0133)." Der Bw. stellte am 21. Juli 2004 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an…

UFSW RV/2970-W/10Unterhaltszahlungen (im Wege der Pensionspfändung) an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…Exgattin", welche den Bw. laut dessen eigenen Angaben bis auf monatlich € 900,00 pfänden ließ. Im Sinne der obigen Ausführungen handelt es sich um nicht abzugsfähige laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin. Im Hinblick auf die klare gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 7 Z…

UFSW RV/0785-W/041) Arbeitszimmer 2) Subhonorare an (geschiedene) Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Journalist Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt hat - soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Bedeutung - die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und die an die (geschiedene) Gattin des Bw. bezahlten Subhonorare nicht anerkannt. Weiters wurden die Vorsteuern um die auf…

UFSG RV/0483-G/09Die in Deutschland getroffene Regelung betreffend Versorgungsausgleich ändert nichts an der Qualifizierung der Zahlungen an die geschiedene Ehegattin als Unterhaltszahlungen, welche nicht abzugsfähig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…die geschiedene Ehefrau könnten laut Begründung nicht von den Einkünften in Abzug gebracht werden, da diese keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG darstellen würden. In den gegen diese Bescheide rechtzeitig erhobenen Berufungen begehrte der Berufungswerber die Anerkennung der als Versorgungsausgleichzahlungen an seine geschiedene Frau…

UFSW RV/1690-W/03Haushaltszugehörigkeit der Kinder aus der geschiedenen Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…(Tochter) ... und den mj. (Sohn) ... kommt künftig dem Vater (Name des Bw.) zu. Begründung: Die Ehe der Eltern ... wurde mit Beschluss des Bezirkesgerichtes ... im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsvergleich Punkt 2) vereinbarten die Elternteile, dass die alleinige Obsorge für die mj. (Tochter) der Mutter und die…

UFSW RV/1498-W/02Außergewöhnliche Belastungen betreffend Unterhalt an Exgattin und an die minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…zusammen, woraus sich für 12 Monate des Jahres 1998 der obige Betrag in Höhe von S 122.832,00 errechnet. Im Sinne der obigen Ausführungen handelt es sich um nicht abzugsfähige laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin. Im Hinblick auf die klare gesetzliche Regelung des …

UFSW RV/0199-W/04Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens unter Miteinbeziehung der Einkünfte des in der Wohnung der Bw. lebenden geschiedenen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…nicht unterschriebene Kopie eines Mietvertrages, Kopien zweier Meldezettel (sowohl jener der Bw. als auch jener ihres geschiedenen Ehegatten) sowie ein Schreiben der Stadt Wien über die Aufgliederung des Mietzinses den Monat Jänner 2002 betreffend. In weiterer Folge wurden seitens der Bw. eine neuerliche Aufgliederung der…

UFSL RV/1218-L/11Geschiedene Personenbetreuerin - Kinder und Kindesvater leben in der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…dass die Kinder nach der Scheidung der Berufungswerberin zugesprochen worden seien. Der geschiedene Ehegatte bekomme keine Familienbeihilfe vom slowakischen Staat und außer dem Unterhaltsbeitrag in Höhe von € 99,59 für zwei Kinder zahle er der Berufungswerberin nichts mehr. Sie sorge für die Kinder alleine…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…Die Bestätigung konnte nicht erbracht werden, die außergewöhnliche Belastung daher nicht anerkannt werden. Gemäß § 34 Abs. 7 EStG sind Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Sie sind dann anzuerkennen, wenn es sich um Krankheitskosten handelt. Aus dem Vergleich vom 3.3…

UFSW RV/0695-W/09Übertragung der halben Ehewohnung im Zuge des Scheidungsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) und seine geschiedene Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der Ehewohnung Z. Das Wohnungseigentum war für die Antragsteller zum Zeitpunkt des Abschlusses des Scheidungsvergleiches grundbücherlich nicht…

UFSL RV/1216-L/07Gegenleistung wird für den geschiedenen Ehegatten ausbedungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…BAO, Grunderwerbsteuer und Schenkkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 30. April 2007 haben JN und dessen geschiedene Ehegattin GerN die ihnen je zu einer Hälfte gehörigen Liegenschaften EZ 28, GB P und EZ 95…

UFSL RV/0822-L/08Gegenleistung für geschiedenen Ehegatten ausbedungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…Wert der Grundstücke, Gegenleistung | 80.731,60 € | Grunderwerbsteuer | 1.614,63 € Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 30. April 2007 haben JN und dessen geschiedene Ehegattin GeN die ihnen je zu einer Hälfte gehörigen Liegenschaften EZ 28, GB P und EZ 95…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…dass Aufwendungen gemäß § 34 EStG 1988 bei der Ermittlung des Einkommens nur insoweit abzuziehen seien, als sie außergewöhnlich und zwangsläufig seien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Da die Ehe aus beidseitigem Verschulden geschieden worden sei, liege keine Zwangsläufigkeit vor. Am 29. Juli 2002 stellte…