… 183 Abs. 3 BAO unter anderem dann nicht aufzunehmen, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich sind. Da die Frage, ob das Einkommen der geschiedenen Ehegattin des Bw. € 36.000 nicht überstiegen hat, für die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage unerheblich ist, war den diesbezüglichen…

…die gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG der steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung entgegen. Laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei der laufende Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG ausgeschlossen, dies würde sowohl für sittliche…

…das erkennende Gericht erwiesen ist, dass bei der vergleichsweisen Festlegung der Unterhaltshöhe weder tatsächliche noch erwartete Krankenbehandlungskosten berücksichtigt wurden (sondern ausschließlich die Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten) und darüber hinaus im streitgegenständlichen Zeitraum keine bzw nur geringfügige Krankenbehandlungskosten tatsächlich angefallen sind, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der…

…in der Berufungsbegründung 1998 ist gesetzwidrig. Somit ist auch die im bekämpften Bescheid 1999 enthaltene Bezugnahme auf diese Berufungsbegründung (gemeint: Berufungsentscheidungsbegründung) gesetzwidrig." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten gemäß § 34 Abs. 7 EStG nicht als außergewöhnliche…

…nicht vor. Wenn auch die Einreichung der Scheidung von der Exfrau ausging, wurde letztlich die Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden, worauf beide Ehegatten ohne Zweifel aus freien Stücken den Entschluss zur Scheidung im Einvernehmen fassten. Diese Tatsache geht eindeutig aus dem Vergleich vom 9. Mai…

…dies in der in Papierform eingereichten Beilage vom 11. Dezember 2013 mit der monatlichen Alimentationszahlung an seine geschiedene Ehegattin in Höhe von € 440 begründet. Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid 2012 die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit folgender Begründung abgelehnt: Nach § 34 Abs…

…Kurkostenanteiles für einen Rehabiliationsaufenthalt nach Herzoperation im Betrag von 273,02 €. In den Arbeitnehmerveranlagungsbescheiden 2013 bzw. 2014 wurde der Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehefrau nicht berücksichtigt und begründet, dass diese Zahlungen als Einkommensverwendung nicht abzugsfähig seien. Der beantragte Kurkostenanteil für Rehabilitationskosten wurde aufgrund der…

…12. April 2011 brachte der Bw. vor, dass er sich den gerichtlich festgesetzten Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau nicht entziehen könne, weshalb sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung vorliege. Er ersuche deshalb um eine nachvollziehbare gesetzliche Begründung für die Nichtabzugsfähigkeit. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1…

…betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004, 27.11.2008 und 23.9.2009) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB…

…hiezu die den Bw. betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004 und 27.11.2008) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären…

…1498-W/02, sowie vom 20.10.2004, RV/2074-W/03, hinsichtlich die Jahre 1998 und 1999 erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Unter Verweis auf die dortigen Ausführungen sowie auf…

…Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 34 Abs. 7 Einkommensteuergesetz 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten nicht absetzbar (siehe auch VwGH Erkenntnis vom 23.3.99, 98/14/0133)." Der Bw. stellte am 21. Juli 2004 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an…

…Bf. verpflichtet, zum Ausgleich des bei dem Versorgungsträger B GmbH bestehenden Anrechts an die geschiedene Ehegattin ab dem 01.06.2016 eine monatliche, monatlich im Voraus zu leistende schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 754,84 Euro (zuzüglich eines Rückstandes für die Monate MM) zu zahlen…

…Exgattin", welche den Bw. laut dessen eigenen Angaben bis auf monatlich € 900,00 pfänden ließ. Im Sinne der obigen Ausführungen handelt es sich um nicht abzugsfähige laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin. Im Hinblick auf die klare gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 7 Z…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Journalist Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt hat - soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Bedeutung - die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und die an die (geschiedene) Gattin des Bw. bezahlten Subhonorare nicht anerkannt. Weiters wurden die Vorsteuern um die auf…

…die geschiedene Ehefrau könnten laut Begründung nicht von den Einkünften in Abzug gebracht werden, da diese keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG darstellen würden. In den gegen diese Bescheide rechtzeitig erhobenen Berufungen begehrte der Berufungswerber die Anerkennung der als Versorgungsausgleichzahlungen an seine geschiedene Frau…

…nicht auf Dritte übertragen können. Daher werde der Pensionsausgleich gekürzt und dem Partner ein Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung verschafft. Steuerliche Absetzbarkeit des Vorsorgeausgleichs im anderen Mitgliedsstaat: Beide geschiedenen Ehegatten würden Einkommensteuer für die durch die Deutsche Rentenversicherung erhaltenen Beträge zahlen müssen. Das wiederum bedeute…

…seiner geschiedenen Gattin ab dem 1. Juli 2013 eine monatliche schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG in Höhe von 577,70 € zu bezahlen. Er hat dazu die Ansprüche gegenüber seinem Versorgungsträger (Firmenrente) abzutreten. Diese Abtretung hat den Sinn, dass der begünstigte Ehepartner nicht auf die…

…(Tochter) ... und den mj. (Sohn) ... kommt künftig dem Vater (Name des Bw.) zu. Begründung: Die Ehe der Eltern ... wurde mit Beschluss des Bezirkesgerichtes ... im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsvergleich Punkt 2) vereinbarten die Elternteile, dass die alleinige Obsorge für die mj. (Tochter) der Mutter und die…

…zusammen, woraus sich für 12 Monate des Jahres 1998 der obige Betrag in Höhe von S 122.832,00 errechnet. Im Sinne der obigen Ausführungen handelt es sich um nicht abzugsfähige laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin. Im Hinblick auf die klare gesetzliche Regelung des …