…eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Diese Voraussetzungen seien dem Spruchsenat im gegenständlichen Fall gegeben erschienen, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Zur…

…passieren. Es ist daher kein grobes Verschulden an der Fristversäumung zu sehen. Aufgrund des Zurückweisungsbescheides vom 1.4.2010 wurde uns dieser Umstand der Nichteinreichung bekannt, daher erheben wir den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten." Angeschlossen war dem Antrag die Berufung vom…

…Y., eine spezielle Vorgehensweise vereinbart habe. Seine Tat habe keine Tatfolgen nach sich gezogen; sein Verschulden sei als geringfügig anzusehen, da dieses nur auf Verwechslungen infolge überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung zurückzuführen sei. Korrekterweise hätte die Behörde ihm jedoch keine bescheidmäßige Verwarnung erteilen, sondern das Finanzstrafverfahren einstellen müssen…

…wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Ein geringfügiges Verschulden im Sinne…

…wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Zur Frage des Verschuldens war auszuführen: Dem Bf. wird zur Last gelegt, dass er als Mitarbeiter in der Abteilung Beschaffung/Einkauf für die ordnungsgemäße Abwicklung des verfahrensgegenständlichen Transportes verantwortlich…

…glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Dem Wortlaut…

…Unterlagen sei in den nächsten 2 Monaten zu rechnen. Den Bf. treffe kein Verschulden an der Unterlassung der Meldung und Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben und es sei aus der genannten Begründung auch nicht geboten eine Verwarnung zu erteilen, um ihn von der Begehung weiterer Finanzdelikte abzuhalten…

…dass die Erstbehörde offenbar von einer nur geringen Schuld der Berufungswerber ausgegangen ist und ihrer Ansicht nach offenkundig der Ausspruch des Verfalles oder eines vollständigen Wertersatzes unverhältnismäßig gewesen wäre. Ein Teilaspekt des geringen Verschuldens der Berufungswerber lag für den Erstsenat, welcher das Tatverhalten und Tatmotiv…

…hinsichtlich des Besch.2 nicht von einem geringen Grad des Verschuldens ausgegangen werden kann. Der Amtsbeauftragte ist daher mit seinem Berufungsvorbringen in Richtung Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 FinStrG schon deswegen im Recht, weil das Verschulden beider Täter nicht als geringfügig im Sinne…

…Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien kann (VwGH 25.11.2002, 98/14/0106). Zum Verschulden bringt der Bw. in der gegenständlichen Berufung weiters vor, dass er der Meinung sei, dass seine Schuld deswegen wesentlich geringer einzuschätzen sei, weil die Gesellschaft zum Zeitpunkt der notwendigen Vorsteuerberichtigungen nicht…

…der Anzeige aufgrund der Turbulenzen rund um die materielle Insolvenz unterblieben und übersehen worden sei, spreche sehr wohl für ein geringes Verschulden. Völlig zu Recht habe der Spruchsenat festgestellt, dass ein Schaden letztlich nicht eingetreten sei, da der Erwerbsvorgang aufgrund des Nichteintretens des Masseverwalters gemäß …

…Spruch ersichtliche Geldstrafe tat- und schuldangemessen. Auch die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten schuldhaften Verhalten des Bw. unter Einbeziehung der genannten Milderungsgründe. Da im gegenständlichen Fall weder ein geringes Verschulden des Bw. vorliegt und auch die Folgen der Tat keinesfalls als unbedeutend im Sinne des …

…die sich daraus ergebende Umsatzsteuerschuld auch zu entrichten gewesen. Da somit keine Gründe in Bezug auf die Säumnis (Verspätung der Berichtigung) vorgebracht wurden, die den Schluss auf ein lediglich geringes Verschulden zulassen, kommt der Berufung keine Berechtigung zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg…

…von leichter Fahrlässigkeit auszugehen. Im gegenständlichen Fall ist daher von einem Verschulden des Vertreters auszugehen, dass (nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) dem vertretenen Abgabepflichtigen zuzurechnen ist. Da somit keine Gründe vorgebracht wurden, die den Schluss auf ein lediglich geringes Verschulden zulassen, kommt der Berufung keine…

…schon aufgrund seines Berufes ein hoher Maßstab anzulegen. Wird daher eine dem Bw seit vielen Jahren bekannte und zu regelmäßigen Zeitpunkten fällige Abgabe nicht entrichtet, kann ein geringes Verschulden nicht angenommen werden. Es kommt daher nicht darauf an, dass dem Bw einmalig eine Benachrichtigung über…

…grobes Verschulden darstellen. Die Bw sei ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen. Hinsichtlich des Vorwurfs eines groben Mangels in der Kanzleiorganisation des Treuhänders wurde eingewendet, dass es sich um die Folge eines Unfalls handle, das Treffen etwaiger Vorkehrungen nicht möglich gewesen sei und ein allenfalls geringes Verschulden…

…Das Strafbezirksgericht hat diesen Unfalllenker zu einem Strafausmaß verurteilt, das auf ein "durchschnittliches qualifiziertes Verschulden" hinweise. Im gegenständlichen Fall hat die Berufungswerberin nichts vorgebracht, was auf ein geringeres Verschulden als in dem oben genannten Erkenntnis hindeuten würde. Ganz im Gegenteil gab es für die Berufungswerberin…

…Ob daher allenfalls nur ein geringes Verschulden an der Unrichtigkeit dieser Selbstberechnung vorlag, konnte nicht beurteilt werden. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem grobem Verschulden an der Säumnis eine Begünstigung…

…also widersprechen. Nur wenn Strafen verschuldensunabhängig erfolgen oder lediglich ein geringes Verschulden voraussetzen und sich etwa auf die Nichteinhaltung bestimmter polizeilicher Vorschriften gründen, wäre eine andere Sichtweise geboten (vgl. VwGH vom 16.9.1992, 90/13/0063). Dass gegenständlich ein derart geringes Verschulden vorliegt, ist…

…Beginn ihrer Tätigkeit gestanden habenden Bf. lediglich ein geringes Verschulden hinsichtlich der Mängel des Rechnungswesen vor und kein Hinterziehungsvorsatz. Ihr Gatte sei ihr auch nur eine eingeschränkte Hilfe und Unterstützung in der Führung der Bücher und des Rechnungswesens gewesen, da der vor seiner Pensionierung von…