…Option zur Steuerpflicht abgeleitet werden, zumal in den Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 (idF BGBl 756/1996) in diesem Zusammenhang ausdrücklich von einer schriftlichen Erklärung die Rede ist. Die vom Bw im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins erbrachten Leistungen eines Kindergartens sind somit gemäß § 6 Abs 1…

…eng ausgelegt worden seien, die Gewinne auf besondere Sparsamkeit zurück zuführen seien und im Übrigen es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann, dass ein als gemeinnütziger Verein geführter Kindergarten besteuert werde. Dieses Vorbringen ist aber nicht geeignet die sachliche Unbilligkeit nachzuweisen. Die gegenständlichen Abgabennachforderungen haben…

…gemeinnützig waren und damit Förderungen beanspruchen durften. Diese Förderungsmöglichkeit war mir verwehrt. Es war daher von vornherein klar, dass ich mit der Vermietung keine wie immer geartete Möglichkeit einer neuerlichen Inbetriebnahme des Gewerbebetriebes ins Auge gefasst hätte. ... Subjektiv war mein Wille darauf gerichtet, die Kindergärten…

…in Frage kommender Medien; e) Anbieten von Tests zur Früherkennung von Teilleistungsschwächen; f) Beratung und Schulung von Eltern und Erziehungsverantwortlichen betroffener Kinder und Jugendlicher; g) Erarbeitung und Weiterentwicklung neuer Lehrmaterialien für Kindergärten, Schulen und Eltern; h) Erarbeitung und Weiterentwicklung geeigneter Verfahren und Übungsmaterialien; i) Bereitstellung…

…des Vereins hergestellten Speisen an Dritte ("Catering") mit Ausnahme der Belieferung von "Essen auf Rädern" (oder vergleichbarer Mahlzeitendienste) und der Ausspeisung an Schüler und Kindergärten, kommt der berufungswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige Zwecke nicht zu. 3…

…in Frage kommender Medien; e) Anbieten von Tests zur Früherkennung von Teilleistungsschwächen; f) Beratung und Schulung von Eltern und Erziehungsverantwortlichen betroffener Kinder und Jugendlicher; g) Erarbeitung und Weiterentwicklung neuer Lehrmaterialien für Kindergärten, Schulen und Eltern; h) Erarbeitung und Weiterentwicklung geeigneter Verfahren und Übungsmaterialien; i) Bereitstellung…

…In der dagegen am 31. Juli 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die Kindergruppe ein gemeinnütziger Verein zum Zweck der Kinderbetreuung wäre, in dem sich gleichgesinnte Eltern zusammenfinden würden, um ihren Kindern qualitativ hochwertige Tagesbetreuung bieten zu können. Die Kindergruppe werde ausschließlich…

…die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Schweden) ihren Sitz haben. Eine österreichische Erblasserin habe eine schwedische Organisation, welche gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolge, als Erben eingesetzt. Nach dem reinen Wortlaut der Bestimmung komme die schwedische Organisation nicht in den Genuss des begünstigten Steuersatzes…

…Hilfstätigkeit vor. Diese müsse vor Vollendung des 24. Lebensjahres bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von durchgehend mindestens acht Monaten ausgeübt worden sein. Als derartige Einsatzbereiche seien folgende Tätigkeiten anzusehen: Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung etc…

…besuchte. Weiters wurde bestätigt, dass Y den Kindergarten besucht in der Schule Lahbiba sowie eine Bestätigung des Internationalen Kulturinstitutes in Wien, demgemäß Frau S im Juli und August 2010 sowie im Juli 2011 sowie im Monat September 2011 an Intensivkursen in Deutsch teilgenommen hat. Beigelegt…

…Finanzierung der Lebenshaltungskosten der Ordensschwestern (inklusive Pflege der Schwestern im Alter) muss der Bw. aus diesen Mitteln noch teilweise die Finanzierungsaufgaben des Landes Steiermark (für die gemeinnützige Krankenanstalt) übernehmen. Die derzeitige Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Steiermark sehe lediglich eine mit einem Absolutbetrag gedeckelte Abgangsdeckung vor…

…Oktober 2008 bis zum 1. November 2010 sei sie in Karenz gewesen. Bis auf diverse kontrollärztliche Untersuchungen sei die Bw. mit ihrem Kind aufhältig gewesen. Dies werde durch Zahlungen wie Miete, Strom, Kindergarten, Termine beim Finanzamt, WrGKK, Sozialamt etc. bestätigt. Das Finanzamt wies die Berufung…

…und für Veranstaltungen iHv 17.427,84 €. In Summe rund 23.000,00 €. Nicht zustehen würde die IZP für die gemeinnützigen Betriebe (Kulturbetriebe, Stadttheater usw.). Vertreter der Amtspartei: Ja. Referent: Dann darf ich den Vertreter der Bw. ersuchen seine Ausführungen zu machen. Steuerlicher…

…Seinem Wunsch, die an sie ausgezahlte Familienbeihilfe mit ihm zu teilen, habe sie abgelehnt. Er habe die Krabbelstube, den Kindergarten, Schi-, Musik-, Englisch und Sportkurse sowie alle Arztbesuche bezahlt. Aufgrund dieser Angaben forderte das Finanzamt Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 18. Mai 2005 von der…

…habe. Sie habe in der Erklärung die Aufwendungen für den Betrieb der Betriebsstätte pauschal nur sehr stark verkürzt mit € 200,00 angegeben. Die Betriebskosten für ihre Betriebsstätte in Wien 16 hätten jedoch nach Abrechnung der Neusiedler gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft einschließlich Beheizungskosten, Verwaltungskosten…

…sei allerdings E. bei der Kindesmutter haushaltszugehörig gewesen. Überdies habe sie die Kosten des Kindergartens getragen, habe ihn betreut und eingekleidet. Dem unabhängigen Finanzsenat liegt weiters die Vereinbarung vom 29.5.2006 vor, vor dem BG X abgeschlossen zwischen Ihnen und der Kindesmutter. In Punkt…

…meinem Sohn bzw. zwischen meinem Mann und meinem Sohn setzten sich im Jahr 2004 fort. Über Vermittlung und im Auftrag des Jugendamtes (BH Y) wurde im Dezember 2003 meinem Sohn ein sozialpädagogischer Betreuer der gemeinnützigen Gesellschaft "So" beigegeben. Dieser Betreuer hatte die Aufgabe, mich bei…

…ein spanischer Staatsbürger, ist bei der selben Firma beschäftigt. Die beiden minderjährigen Kinder besuchen in Madrid den Kindergarten bzw. die Schule. Das Finanzamt erließ daraufhin am 17. November 2004 einen Rückforderungsbescheid für den oben genannten Zeitraum und begründete diesen unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen…

…nach Österreich benützen zu können. Mein Sohn wird zweisprachig erzogen, der Schwerpunkt liegt jedoch in der deutschsprachigen Erziehung. Er besucht in Barcelona den dortigen deutschen Kindergarten, um bei einer künftigen Rückkehr nach Österreich keine Schwierigkeiten insb. sprachlicher Natur zu haben. Auch wird er im nächsten…

…2006 wurde dem Bw. unter anderem die Vorlage eines Tätigkeitsnachweises (Dienstgeberbestätigung), eines Nachweises über den ständigen Aufenthalt (Kindergartenbestätigung) des Sohnes C und eines Nachweises über den rechtmäßigen Aufenthalt der Ehefrau (z.B. NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) aufgetragen. In Beantwortung des Vorhaltes gab der Bw. an…