…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe H.K. veräußerte mit Kaufvertrag vom 4.9.1987 den ihr gehörenden Hälfteanteil einer Liegenschaft, als Gegenleistung wurde die Verpflichtung zur Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente und die Einräumung…

…Mieteinnahmen dem Bw. übertrug und etwa zwei Monate danach zum Zweck des Verkaufs des Liegenschaftsanteiles durch den Bw. auf das Fruchtgenussrecht gegen Erhalt der Rente von Seiten des Bw. verzichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26.1.1999, 98/14/0045, unter Bezugnahme auf…

…des Bw. Berufung gegen den oa., gemäß § 299 Abs. 1 BAO ergangenen Aufhebungsbescheid und den damit verbundenen neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid); er beantragte "die Außerkraftsetzung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO oder, in eventu, die Anerkennung der Fruchtgenusszahlungen von 6.395,18 € als Sonderausgaben gemäß § 18…

…694,44 € und in den Jahren 2005 und 2006 um die (Ganzjahres-)AfA in Höhe von 11.388,89 € erhöht. Gegen diese Bescheide brachte die Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Entgeltlichkeit des Fruchtgenusses nicht anerkannt…

…sei und daher ein Antrag auf AfA-Bemessung von den fiktiven Anschaffungskosten gestellt werde. Über (im Steuerakt nicht vorhandenes) Ergänzungsersuchen des FA teilte die Bw. Folgendes mit In Beantwortung ihres Briefes vom 13. Oktober 2005, erhalten am 8. März 2006 teilen wir mit: - Fruchtgenussrecht auf…

…die Berufungen der Bw., vertreten durch Wölflingseder & Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001, Anspruchszinsen 2000 und EVZ 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§…

…bis 1. März 1991 fällig war und der Restbetrag von 200.000,00 S binnen drei Monaten nach Ableben der Verkäuferin an den Nachlass auszuzahlen war. Der Kaufpreisrest war unverzinslich, jedoch wertgesichert. Die Verkäuferin hat sich weiters das ausschließliche Fruchtgenussrecht hinsichlich des Vertragsobjektes ausbedungen. Der…

…werden Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist daher abzuweisen. Das FA weist zutreffend darauf hin, dass keine Erklärung der Bw. gemäß § 124b Z 82 EStG 1988 existiert. Die genannte Option hätte nach Aufhebung der Vorgängerbestimmung des Bewertungsgesetzes (§ 16 Abs. 2 und 3) durch den…

…des § 30 noch des § 31 vorliegen und der Senat sich im Ergebnis der auch in den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 7055, vertretenen Rechtsauffassung anschließt, wonach bei Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente vor Ablauf der Spekulationsfrist, die Spekulationseinkünfte den Einkünften gemäß § 29 EStG 1988 vorgehen, weshalb die…

…Einkünfte aus der Betriebsveräußerung vor (siehe auch Mag. Dr. Gerhard Petschnigg, "Betriebsveräußerung gegen Kaufpreisrenten aus einkommensteuerlicher Sicht", VWT 2003, H2, 30). Und hier ergibt sich aus dem Est-HB Quantschnigg,..., § 4 Rz 29, dass ein Verzicht auf eine Forderung aus außerbetrieblichen Gründen sehr wohl zu…

…Verhältnis standen (die den EStR entspringende Rechtsfigur der gemischten Rente bleibt dabei außer Betracht, zumal der UFS an Erlässe nicht gebunden ist). Das aufeinander Abstimmen von Leistung und Gegenleistung ist typisch für Kaufpreisrenten, also Verträge zwischen Fremden (zB VwGH 2.7.2002, 2000/14/0140)…

…Zugrundelegung der zum EStG 1972 ergangene Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von so genannten Versorgungsrenten, im Geltungsbereich des EStG 1988 nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Im Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rente bestehe neben der Gegenleistungsrente und einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente im Sinne des …

…Wechsel nicht eingelöst werden können und K sei mit dem Geld untergetaucht. Den sowohl in Österreich als auch in Deutschland wegen schweren Betruges geführten Erhebungen habe K sich durch Flucht, möglicherweise in die USA, entzogen. Die Geschädigten, darunter C, haben eine Sammelklage gegen K eingebracht…

…Veräußerungsgewinn entsteht - ausgenommen bei Veräußerung gegen Kaufpreisrente im Zeitpunkt der Übertragung des Betriebes bzw. des Mitunternehmeranteils. Das ist der Tag, an dem Besitz, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen bzw. ab dem dieser den Betrieb auf seine Rechnung und Gefahr führt (Übergang des wirtschaftlichen…

…gegen die Nichtanerkennung der Leibrentenzahlungen als Sonderausgaben. Diese seien bis dahin als Kaufpreisrente und damit als Sonderausgabe anerkannt worden. Die einschlägigen Bestimmungen des Steuerreformgesetzes 2000 seien, soweit sie auf den gegenständlichen Sachverhalt Anwendung finden gleichheitswidrig, willkürlich, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßend und…

…erfolgt zeitpunktbezogen in dem Jahr, in dem diese Betriebsübertragung vollzogen ist. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nicht etwa das Zufließen des Veräußerungserlöses (außer bei Veräußerung gegen Kaufpreisrente) oder der Tag des Abschlusses des Rechtsgeschäftes, sondern der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (vgl. dazu Jakom/Kanduth-Kristen…

…Aufforderung übersandt, dass Einwendungen gegen die Berechnungen der Abgabenbehörde erster Instanz bzw eine eigene Berechnung bis 23. April 2004 einzubringen wären. Die vom Finanzamt vorgenommene Wertermittlung (Verkehrswerte der Liegenschaften und die Berechnung der Gegenleistung) wurden vom Bw sowie vom Vertreter des Bw nicht beanstandet, wie…

…dem Bw. gegenüber erfolgte (noch nicht rechtskräftige) Vorschreibung von Erbschaftssteuer für den erlassenen Kaufpreisrest in Höhe von € 99.561,78 wäre für einen Rechtsvorgang zweimal Verkehrsteuer vorgeschrieben worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das FA den Antrag ab und führte hiezu aus, es…

…Jänner 1986 erwarb Dr.S. für seine Einzelunternehmung den gesamten Kundenstock des Hausverwaltung seines Vaters Ing.S. gegen eine Kaufpreisrente bzw. monatliche Leibrente in Höhe von S 25.000,-- (ab 1. 1. 1986) und in weiterer Folge von S 45.000,-- (ab 1. 1. 1990)…

…Bw. bekannt, andererseits hat das Finanzamt selbst diese Zahlungen im Zuge des Berufungsverfahrens betreffend Einkommensteuer 1992 und 1993 als außerbetriebliche Kaufpreisrente qualifiziert und ist bereits zum damaligen Zeitpunkt von deren Erfassung als sonstige Einkünfte im Jahr 1994 ausgegangen. Von einer neu hervorgekommenen Tatsache, von der…