…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe H.K. veräußerte mit Kaufvertrag vom 4.9.1987 den ihr gehörenden Hälfteanteil einer Liegenschaft, als Gegenleistung wurde die Verpflichtung zur Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente und die Einräumung…

…Erwerb durch Schenkung und bei Erwerb gegen Unterhaltsrente vor. Bei Vorliegen einer gemischten Rente ist für die AfA-Bemessungsgrundlage jener Teil, der als Unterhaltsrente zu beurteilen ist, nicht maßgebend. Der AfA-Bemessungsgrundlage ist ausschließlich jener Teil zu Grunde zu legen, der als Kaufpreisrente zu beurteilen…

…Mieteinnahmen dem Bw. übertrug und etwa zwei Monate danach zum Zweck des Verkaufs des Liegenschaftsanteiles durch den Bw. auf das Fruchtgenussrecht gegen Erhalt der Rente von Seiten des Bw. verzichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26.1.1999, 98/14/0045, unter Bezugnahme auf…

…des Bw. Berufung gegen den oa., gemäß § 299 Abs. 1 BAO ergangenen Aufhebungsbescheid und den damit verbundenen neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid); er beantragte "die Außerkraftsetzung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO oder, in eventu, die Anerkennung der Fruchtgenusszahlungen von 6.395,18 € als Sonderausgaben gemäß § 18…

…694,44 € und in den Jahren 2005 und 2006 um die (Ganzjahres-)AfA in Höhe von 11.388,89 € erhöht. Gegen diese Bescheide brachte die Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Entgeltlichkeit des Fruchtgenusses nicht anerkannt…

…sei und daher ein Antrag auf AfA-Bemessung von den fiktiven Anschaffungskosten gestellt werde. Über (im Steuerakt nicht vorhandenes) Ergänzungsersuchen des FA teilte die Bw. Folgendes mit In Beantwortung ihres Briefes vom 13. Oktober 2005, erhalten am 8. März 2006 teilen wir mit: - Fruchtgenussrecht auf…

…die Berufungen der Bw., vertreten durch Wölflingseder & Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001, Anspruchszinsen 2000 und EVZ 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§…

…und dem Kaufpreis sofort im Zeitpunkt des Betriebserwerbes als Erwerbergewinn zu versteuern hat (VwGH 24.11.1999, 97/13/0022). 6.14.3.3 Erwerb gegen Kaufpreisrenten Rz 2528: Der Rentenbarwert (Rz 7020 ff und 2453 ff) einschließlich Zuzahlungen stellt die tatsächlichen Anschaffungskosten dar und…

…bezieht sich nur auf Kaufpreisrenten. Bei Versorgungsrenten sind Rentenablösen nicht steuerbar. Dies ergibt sich aus der abschließende Regelung der Versorgungsrenten in § 29 Z 1 letzter Satz EStG 1988. 10. § 29 Z 3 EStG 1988 (Rz 6611 EStR 2000) Entgeltliche Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes Sachverhalt…

…bis 1. März 1991 fällig war und der Restbetrag von 200.000,00 S binnen drei Monaten nach Ableben der Verkäuferin an den Nachlass auszuzahlen war. Der Kaufpreisrest war unverzinslich, jedoch wertgesichert. Die Verkäuferin hat sich weiters das ausschließliche Fruchtgenussrecht hinsichlich des Vertragsobjektes ausbedungen. Der…

…1988 Tz 4.1 und 4.2; Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 859 f). 5) Mit Erkenntnis vom 26.1.1999, 98/14/0045 hat der Verwaltungsgerichtshof zwar ausgesprochen, dass im Bereich der Übertragung eines Wirtschaftsgutes gegen Rente neben der Kaufpreisrente (bei angemessener Gegenleistung) und der Unterhaltsrente …

24.7.2.2 Erwerb eines Einzelwirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente für ein Betriebsvermögen (siehe auch Rz 2453 ff) Rz 7042: Wird ein Einzelwirtschaftgut gegen Kaufpreisrente aus betrieblichen Gründen erworben, bildet der Rentenbarwert neben einer allfälligen Einmalzahlung, übernommenen Verbindlichkeiten und allfälligen sonstigen Nebenkosten die zu aktivierenden Anschaffungskosten…

…werden Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist daher abzuweisen. Das FA weist zutreffend darauf hin, dass keine Erklärung der Bw. gemäß § 124b Z 82 EStG 1988 existiert. Die genannte Option hätte nach Aufhebung der Vorgängerbestimmung des Bewertungsgesetzes (§ 16 Abs. 2 und 3) durch den…

…des § 30 noch des § 31 vorliegen und der Senat sich im Ergebnis der auch in den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 7055, vertretenen Rechtsauffassung anschließt, wonach bei Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente vor Ablauf der Spekulationsfrist, die Spekulationseinkünfte den Einkünften gemäß § 29 EStG 1988 vorgehen, weshalb die…

…Einkünfte aus der Betriebsveräußerung vor (siehe auch Mag. Dr. Gerhard Petschnigg, "Betriebsveräußerung gegen Kaufpreisrenten aus einkommensteuerlicher Sicht", VWT 2003, H2, 30). Und hier ergibt sich aus dem Est-HB Quantschnigg,..., § 4 Rz 29, dass ein Verzicht auf eine Forderung aus außerbetrieblichen Gründen sehr wohl zu…

…Verhältnis standen (die den EStR entspringende Rechtsfigur der gemischten Rente bleibt dabei außer Betracht, zumal der UFS an Erlässe nicht gebunden ist). Das aufeinander Abstimmen von Leistung und Gegenleistung ist typisch für Kaufpreisrenten, also Verträge zwischen Fremden (zB VwGH 2.7.2002, 2000/14/0140)…

…Anschaffungskosten des übertragenen Grundstücks zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Rz 7056: Wird ein Einzelwirtschaftsgut gegen Kaufpreisrente erworben, bildet bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte bzw. bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen der gemäß § 16 BewG 1955 ermittelte Rentenbarwert für den Erwerber und Rentenzahler den Anschaffungspreis…

…allfälliger Einmalbeträge, Entnahmegewinne usw. den Buchwert des Betriebsvermögens übersteigen, liegen beim Rentenempfänger (nachträgliche) betriebliche Einkünfte vor. Rz 7033: Die Übertragung eines Teilbetriebs gegen Kaufpreisrenten ist wie die Veräußerung eines betrieblichen Einzelwirtschaftsgutes zu behandeln; siehe Rz 7044. Beim Erwerber liegt ein entgeltlicher Betriebserwerb vor. Er hat…

…Zugrundelegung der zum EStG 1972 ergangene Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von so genannten Versorgungsrenten, im Geltungsbereich des EStG 1988 nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Im Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rente bestehe neben der Gegenleistungsrente und einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente im Sinne des …

24.11 Beteiligungsveräußerungentfällt gemäß § 31 EStG 1988 und Rente Rz 7057: Wird eine Beteiligung im Sinne des § 31 EStG 1988 gegen eine Kaufpreisrente übertragen, ist für die Berechnung des steuerpflichtigen Veräußerungsüberschusses Rz 7055 sinngemäß anzuwenden, da § 31 EStG 1988 als lex specialis zu § 29 Z…