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UFSW RV/2404-W/02Nachweis der Leistung einer Pachtvorauszahlung an den Verpächter durch einen vom Pächter angeblich gefälschten Zahlungsbeleg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…8. Juni 1999 erstattete der Bw bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt u.a. wegen des Vorwurfs der Dokumentenfälschung Anzeige gegen AP. Dieser habe einen Zahlungsbeleg gefälscht, auf diesen "Pachtvorauszahlung in Höhe von 350.000,00 S" geschrieben, mit seiner Unterschrift versehen und diesen Beleg, der…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 2/2

…die im Zusammenhang mit der Verhaftung infolge versuchter Einlösung gefälschter Schecks gezahlt wurde, steht der Pönalcharakter der Strafe im Vordergrund. Der über den genauen Grund der Verhaftung möglicherweise Klarheit verschaffende Zahlungsbeleg wurde nicht vorgelegt. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. - Provisionszahlungen I. L. Den…

UFSL RV/0341-L/101. Behauptungen der Berufungswerberin spiegeln sich nicht im aktenkundigen Sachverhalt 2. Verweigern des Verlustabzugs nach Zuschätzung von rund 1/3 der Summe des erklärten Verlusts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Die in Rechnung gestellte und bezahlte Geschäftsraumeinrichtung könne jederzeit besichtigt werden. Diese Rechnung stammt vom 15.3.2006, der Zahlungsbeleg ist 17.400,00 €, Zahlungsbedingungen: "Nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug". 5) Verlustabzug Das Betriebsergebnis der Bw werde durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs…

UFSG FSRV/0029-G/09Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen vorsätzlicher Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…erklärt, nichts von einem weißen Vito zu wissen und dass insbesondere keine Zigaretten in sein Auto umgeladen wurden. Er habe zum angegebenen Zeitpunkt beim dortigen G eingekauft und angeboten, die diesbezüglichen Zahlungsbelege zu besorgen und vorzulegen. Es stehe fest, dass er sich am 11. Dezember…

UFSW RV/0438-W/09Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…167,00 (alle Acontozahlungen an T-GmbH vom 14. November 2003 bis 11. Februar 2004); somit offener Restbetrag € 193.793,00. Desweiteren wurden noch Zahlungsbelege vorgelegt: An die T-GmbH über insgesamt € 26.500,- (4 Belege v. 4.3., 21.3., 24.3…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 2/4

…der privaten Telefonanschlüsse bzw. Mobiltelefone, über Mengenvergleiche bei der Brauchwasserabrechnung, sowie über eine Offenlegung sämtlicher Bankkonten unter Anschluss der Zahlungsbelege ließe sich doch mit einiger Sicherheit beweisen, dass der Berufungswerber wohl kaum überwiegend in Yx, wenn überhaupt je einmal übernachtet hat. Abschließend sei noch ein…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…Aufwand verbuchten Geschäftsfälle R33 in Höhe von € 1.994,90 netto (Vorsteuer € 398,98) und R34 in Höhe von € 2.409,44 netto (Vorsteuer € 481,89) wurden sämtliche Rechnungen vorgelegt. Sämtlichen Rechnungen waren auch die zugehörigen Zahlungsbelege (Kassenquittungen bzw. Überweisungsbelege) angeschlossen…

UFSZ3K ZRV/0218-Z3K/06Verladeliste und sonstige Unterlagen als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2007

…Nachweis vorgelegten Papier übereinstimmten, seien bei der C. vorgefunden worden. Es sei als erwiesen anzusehen, dass das als erforderliche Unterlage vorgelegte Dokument vorsätzlich gefälscht wurde. Zum anderen führte das Zollamt X. im Rückforderungsbescheid aus, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Z. als Finanzstrafbehörde erster…

UFSW RV/0339-W/04Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…P. und D. vorlegen lassen, welche ihn jedoch offensichtlich bewusst getäuscht und dadurch geschädigt hätten, dass sie entsprechende Belege und Unterlagen an dem Bw. vorbeigeschleust und auch teilweise gefälschte Zahlungsbestätigungen dem Bw. gezeigt hätten. Sobald der Bw. diese Malversationen der beiden anderen Geschäftsführer erkannt hätte…

UFSF RV/0418-F/09Zuschätzung von Schwarzumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…Umsatz- und Einkommensteuer iHv, netto 10.343,84 Euro bewirkt hat Die Betriebsprüfung kann keinen Grund feststellen, warum der Architekt des Hauses [...] (=Anzeiger) die beigebrachten Berechnungen und Offerte (liegen der Betriebsprüfung vor) gefälscht oder nachträglich erfunden hätte, Herr H gibt an, dass alle Handwerker teilweise…

UFSW RV/0100-W/06Betriebsausgabe, verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007Teil 2/2

…ist. Dies zeigt sich insbesondere in dem Umstand, dass bei der in der mündlichen Berufungsverhandlung durchgeführten gemeinsamen Zählung getauschter Fenster anhand des den Fenstertausch dokumentierenden Fotos zumindest die Zahl von 30 Fenstern erreicht wurde, laut letzter Rechnung jedoch sämtliche 30 Fenster nicht montiert worden waren…

UFSS RV/0754-S/101. Aufhebung unter Zurückverweisung 2. Übernahme Mietkosten als zusätzliche Einnahmen (E.a.n.s.A.) 3. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten 4. Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.02.2012

…Kopie dieses Dokuments in eingescannter Form. Sie äußerte daraufhin am 17. November 2011 telefonisch die Vermutung, dass die Bestätigung gefälscht sein müsse. Mit Email vom 16. Jänner 2012 übermittelte Sie in der Folge die von ihr erstellte und mit 5. Juli 2010 datierte Originalmitteilung in…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/3

…ich ihm sowieso noch was schuldig war, und das war der ganze Zauber. Frage: Legen sie bitte alle Unterlagen zu diesem Auftrag vor, von der Bestellung, Schriftverkehr, Zahlungsbelegen, etc. . Der Auftrag ist mündlich gewesen, der war persönlich da, abgeholt ist von einem anderen geworden mit…

UFSL FSRV/0010-L/04Angebliche Fortbildungsaufwendungen eines beweismittelfälschenden Chirurgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004Teil 3/3

…Zu diesem Zwecke legte er vor eine Zahlungsbestätigung des Hotels, eine Teilnahmebestätigung, eine Rechnung seines Fliegerklubs, sowie zwei Zahlungsbelege des Flughafen R vor (Arbeitsbogen BP, Abschnitt 1998). Die aufmerksame Betriebsprüferin stellte jedoch fest, dass laut Rechnung des Fliegerklubs Kosten für einen Flug nach R bereits…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…Monatsrechnung o.ä.) und kassiere die LV-Lieferung - 2 Fässer - sofort bar. Der Wirt erhalte über diese LV-Lieferung weder eine Faktura noch einen Zahlungsbeleg. Die Hilfsliste sei in G. laut Zeugenaussagen spätestens nach der Tagesabrechnung des Bierführers im jeweiligen Depot vernichtet worden. Weiters waren…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…Bei Berechnung der "Vorsteuern mit Rückantworten lt. Prüf." wurde die Vorsteuer auch für Erwerbe gewährt, bei denen die Verkäufer laut Kaufvertrag einen anderen Käufer angegeben haben, der Prüfer in der Aufstellung "Unterschrift gefälscht" bzw. fehlt etc. vermerkt hat. In zahlreichen Fällen ist der Prüfer auf…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 2/2

…der Geschäftsführer der A teilte seinerseits mit, dass er weder die fraglichen Rechnungen erstellt noch unterschrieben hätte. Weiters habe er auch keine Zahlungsbelege ausgestellt oder unterschrieben. Schließlich habe er mit dem Konto der A bei der Bank Austria im Zeitraum von Juni 2002 nichts mehr…

UFSW RV/0736-W/05Haftung, Malversationen des Nachgeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…ohne ihr Wissen oder Einverständnis - schwarz beschäftigt. Diese Urteilsfeststellungen untermauern auch den entsprechenden Verdacht des Bw. in der Berufung, wonach Rechnungen gefälscht worden sein sollen. Weder aus dem Akt noch in der mündlichen Verhandlung sind Ermittlungen bestätigt worden, wonach versucht wurde, die Angaben des Bw…

UFSW RV/1952-W/05Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…Rede stehenden Mobiltelefone von der "B.GmbH" und den anschließenden Verkauf an nachstehend noch dargelegte Abnehmer abverlangte. Gleichfalls hatte sie um Dokumentation der Waren- und Zahlungsbewegungen sowie des Anbahnungsvorganges der in Rede stehenden Geschäftsfälle ersucht. Herr Z. teilte der Betriebsprüfung per e-mail am 6…