…8. Juni 1999 erstattete der Bw bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt u.a. wegen des Vorwurfs der Dokumentenfälschung Anzeige gegen AP. Dieser habe einen Zahlungsbeleg gefälscht, auf diesen "Pachtvorauszahlung in Höhe von 350.000,00 S" geschrieben, mit seiner Unterschrift versehen und diesen Beleg, der…
…dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat (siehe VwGH 31.1.2001, 98/13/0156). Im vorliegenden Fall wurden die gegenständlichen Rechnungen von der Behörde als "gefälscht" qualifiziert und diese Beurteilung im Bericht über die Umsatzsteuerprüfung für 10/2014 auch ausführlich begründet. Die Bf…
…die im Zusammenhang mit der Verhaftung infolge versuchter Einlösung gefälschter Schecks gezahlt wurde, steht der Pönalcharakter der Strafe im Vordergrund. Der über den genauen Grund der Verhaftung möglicherweise Klarheit verschaffende Zahlungsbeleg wurde nicht vorgelegt. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. - Provisionszahlungen I. L. Den…
…operative Tätigkeit, Feststellungen nach dem SBBG, gefälschte oder missbräuchlich verwendete Rechnungen sowie auf Abweichungen zwischen Zahlungsbestätigungen und Firmenbuchzeichnungen. Nach Auffassung der belangten Behörde handelte es sich bei sämtlichen streitgegenständlichen Rechnungen um Schein- oder Deckungsrechnungen. Daher fehle auch die Angabe des tatsächlichen Leistungserbringers im Sinne des §…
…Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr übergebenen Informationen und Unterlagen vertraut. Mangels Verschuldens der Beschwerdeführerin hätte die nachträgliche Vorschreibung unterbleiben müssen. Sollten tatsächlich gefälschte Unterlagen vorgelegt worden sein und die Waren von anderen Unternehmen als angegeben hergestellt worden sein, so läge betrügerisches Vorgehen des Warenempfängers vor…
…Die in Rechnung gestellte und bezahlte Geschäftsraumeinrichtung könne jederzeit besichtigt werden. Diese Rechnung stammt vom 15.3.2006, der Zahlungsbeleg ist 17.400,00 €, Zahlungsbedingungen: "Nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug". 5) Verlustabzug Das Betriebsergebnis der Bw werde durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs…
…und Deckungsrechnungen ausgestellt wurden." Stellungnahme: Das Finanzamt verweist auf Kontrollmaterial von anderen Firmen, die offenbar gefälschte Rechnungen in Ihrer Buchhaltung eingebucht haben. Nach dem Urteil des FG Berlin Brandenburg vom 20.4.2016 (14 K 14207/15, Rz 34 und 36) hat Kontrollmaterial lediglich Indiz…
…Stempel von den Originalstempeln abweicht. Daraus ergab sich der Verdacht, dass der Beschuldigte für die *E* GmbH gefälschte Rechnungen der *M* GmbH in das Rechnungswerk der *E* GmbH aufgenommen hat, um entsprechend Abgaben zu verkürzen. Geschäftsführer der *M* GmbH war *A*. Dieser hinterließ als Zeuge…
…lasse sich aus der Unterschrift die Identität der unterfertigenden Personen feststellen. Die vom Bf. im Zuge der Prüfung vorgelegten Unterlagen (nur Eingangsrechnungen und zweifelhafte Zahlungsbelege) seien für sich nicht geeignet, die tatsächliche Entfaltung einer Geschäftstätigkeit der Subunternehmen an den in den Rechnungen angeführten Anschriften unter…
…verkehren 2-3mal stündlich, sodass ein Pendlerpauschale nicht zusteht. Ausgaben für Arbeitsmittel und Fachliteratur konnten mangels Vorlage von Belegen nicht berücksichtigt werden. Reisekosten (für Fahrten zwischen verschiedenen Abflughäfen) konnten nicht berücksichtigt werden, da gefälschte Arbeitgeberbestätigungen vorgelegt wurden, was den Schluss nahe legt, dass diese Fahrten…
…erklärt, nichts von einem weißen Vito zu wissen und dass insbesondere keine Zigaretten in sein Auto umgeladen wurden. Er habe zum angegebenen Zeitpunkt beim dortigen G eingekauft und angeboten, die diesbezüglichen Zahlungsbelege zu besorgen und vorzulegen. Es stehe fest, dass er sich am 11. Dezember…
…167,00 (alle Acontozahlungen an T-GmbH vom 14. November 2003 bis 11. Februar 2004); somit offener Restbetrag € 193.793,00. Desweiteren wurden noch Zahlungsbelege vorgelegt: An die T-GmbH über insgesamt € 26.500,- (4 Belege v. 4.3., 21.3., 24.3…
… 27. Abs. 1 Z 1 und 2. FSG. Die Frist am Führerschein habe am 14.04.2020 geendet. Die Lenkerberechtigung sei mit gefälschten Daten entzogen worden. Dies sei einwandfrei am Beweismittel (Messstreifen) ersichtlich. Das Messgerät habe nicht richtig funktioniert und sei gemäß § 45. Maß und…
…eine Ausweiskopie des Geschäftsführers, eine ZMR Bestätigung, Abfragen aus der HFU Liste sowie 2 gefälschte Dienstnehmeranmeldungen bei der Gebietskrankenkasse. Die vorgelegte Rechnung hat nicht das Rechnungslayout der Originalrechnung der Firma C. GmbH. Es ist auch hier davon auszugehen, dass diese Firma die Leistungen nicht erbracht…
…Identitätsnachweis verzichtet, was angesichts der sonstigen Umstände der Kontaktaufnahme als äußerst unhöflich aufgefasst worden wäre. Es sei aber davon auszugehen, dass sich C in diesem Fall eines gefälschten Ausweises bedient hätte, sei der Betrug doch minutiös geplant gewesen. Erwähnt wurde, dass die Bf. schon in…
…Insbesondere wurde der Beschwerdeführerin noch am 26.04.2010 ein Bankbeleg vorgelegt, der die Überweisung der zugesagten Finanzierungsmittel bestätigte. Dass dieser Überweisungsbeleg offenbar gefälscht war, war für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Eine solche Täuschungshandlung der verantwortlichen Personen bei der Muttergesellschaft kann aber keinesfalls der Beschwerdeführerin…
…insbesondere auch deshalb, weil die Bezahlung It. Zahlungsbelege gar nicht möglich war. *&* I**** GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin der GmbH ist Frau An**** Do**** mit Stichtag 05.07.2008. Am 07.06.2010 erfolgte die Abmeldung im ZMR für die **** Wien, Z-gasse**, was auch die Firmenadresse…
…Bf*** nicht wissen. Fest steht, dass die ***Fa5*** im September 2016 Arbeiter auf der ***Bf*** Baustelle hatte, Dass bei der ***Fa5*** gefälschte Ausweise gefunden wurden, beweist nur dass Arbeiter tätig waren und keine Scheinrechnungen vorliegen. Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, wenn die Betriebsprüfung…
…da es sich bei den vorliegenden Rechnungen um gefälschte Rechnungen handle, welche die Firma M-Ltd nicht ausgestellt habe. D-GmbH - Fremdleistungen Im Rechenwerk des Abgabepflichtigen hätten sich zwei Rechnungen über den Gesamtbetrag von Euro 3.800 befunden. Zu diesen Rechnungen seien Zahlungsbelege vorhanden gewesen…
…Als die Zahlung nicht ordnungsgemäß gekommen sei, habe Herr P-2 mit ihren Kunden und Lieferanten gesprochen und sei sogar bei einigen persönlich vorstellig geworden. Er habe auch Zahlungsgarantien oder Zahlungsbelege an die Gebietskrankenkasse usw. geschickt. Das liege alles auf. Er habe ihr Personal angeschrieben…