…wäre, wenn ein Unternehmen einen nach seinen und nach dem der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeit richtigen Exportnachweis erbracht hätte, kann insofern nicht gefolgt werden, als die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf einer Ausfuhrbescheinigung keine zollamtliche Ausgangsbestätigung im Sinne des § 7 Abs. 6 Z…

…auch keine Ausfuhrnachweise vor. Hinsichtlich des letzten Transportes, bei dem die Rechnung berichtigt worden sei, seien gefälschte Stempel auf den Ausfuhrpapieren vorhanden. Abschließend ersuchte der Vertreter der Bw., der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG…

…Laut Erkenntnis des VwGH vom 15.2.2006, Zl 2001/13/0275, 0276 kann "durch die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf Ausfuhrbescheinigungsformularen ... ein Ausfuhrnachweis für die in diesen Formularen angeführten Waren deswegen nicht erbracht werden, weil es der entscheidenden Beurkundung des umsatzsteuerlich rechtserheblichen Vorgangs…

…Laut Erkenntnis des VwGH vom 15.2.2006, Zl 2001/13/0275, 0276 kann "durch die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf Ausfuhrbescheinigungsformularen ... ein Ausfuhrnachweis für die in diesen Formularen angeführten Waren deswegen nicht erbracht werden, weil es der entscheidenden Beurkundung des umsatzsteuerlich rechtserheblichen Vorgangs…

…Für die Bw. sei es unmöglich gewesen, die Fälschungen zu erkennen. Wenn ein Unternehmer einen Exportumsatz ausführe und nach einer optischen Prüfung des Stempels kein Zweifel an dessen Echtheit bestehe, so dürfe eine nachträgliche kriminaltechnische Untersuchung, welche eine Fälschung feststelle , nicht zu Lasten des Unternehmers…

…ZK-DVO, jedenfalls aber als Alternativnachweis im Sinne dieser Bestimmung als ausreichend qualifiziert hätte werden müssen. Soweit das Hauptzollamt Wien behaupte, der darauf befindlichen Stempel sei gefälscht, werde dies bestritten und das Hauptzollamt Wien diesbezüglich auf seine Beweislast verwiesen. Zwischenzeitlich habe die Bf. auch den…

…wurden den Kontrollorganen neben den Frachtpapieren eine CEMT-Genehmigung mit der Nr. 1111 samt dazugehörigen Fahrtenberichtsheft übergeben, wobei von diesen bei der CEMT-Genehmigung fehlende bzw. augenscheinlich gefälschte Sicherheitsmerkmale festgestellt wurden. Der Kraftfahrer K.M. erklärte, die CEMT-Genehmigung in Maribor (SLO) mit einem Kollegen…

…einem SM zuzurechnen sind. Entscheidend ist vielmehr, dass die in den Gutschriften genannte Person jedenfalls nur für Zwecke der Steuerhinterziehung vorgeschoben wurde. Auf einem Beleg findet sich eine eindeutig gefälschte Unterschrift des KS, bei der die erste Hälfte des Doppelnamens ausgeschrieben wurde. Selbst diese erste…

…Lieferungen Der UFS geht davon aus, dass SM der Bw bestens bekannt war und es ausreichend erschien, dass er die Gutschriften mit dem richtigen Stempel und seiner Paraphe bestätigte. Selbst nach der Aussage von IM hat ohnehin alles SM gemacht. VV sei in "die Lieferungen…

…die abweisende Berufungsvorentscheidung nicht beweise, dass die unter der WE-Nr. xxx/xxx/xxxxxx/01/4 registrierte Anmeldung gefälschte Daten beinhalte. Wenn der Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung verwirklicht worden sei, hätte das Zollamt die Anmeldung zurückweisen müssen. Es hätte auf dem Versandschein…

…Vollmacht habe sie nie unterschrieben. Die Unterschrift auf der vorliegenden Vollmacht müsse gefälscht sein, ihre Unterschrift sehe immer so aus wie die auf ihrem Ausweis. Auch der Stempel auf der Vollmacht sei gefälscht. Der richtige Stempel weise ihre Telefonnummer aus, welche nach wie vor aufrecht…

…nicht aufgezeigt werden, dass der Bw. wichtige Tatsachen bewusst falsch darstellt hat bzw. sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt hat. Die Feststellungen zur Existenz der genannten Kinder des Bw. stützen sich somit auf die von ihm vorgelegten Dokumente bzw. eingeholten Bestätigungen, hinsichtlich derer…

…es aber, wenn sich die den Bescheid erlassende Behörde aus dem Bescheidinhalt, aus dem Spruch oder aus sonstigen Hinweisen ableiten lasse. Sogar der beigesetzte Stempelabdruck des Amtssiegels, der Beglaubigungsvermerk oder der Absendervermerk auf dem Briefumschlag werden als ausreichend angesehen (Hinweis Stoll BAO-Kommentar, 957; VwGH…

…da festgestellt wurde, dass die jeweiligen Ursprungszeugnis nicht durch die berechtigte Stelle bestätigt wurden und es sich demnach um Stempelfälschungen handelt, weiters nicht den Formerfordernissen entsprechen und damit für eine Präferenzzollbehandlung ungeeignet sind. Weiters lag kein durchgehendes Frachtpapier ab Bangla Desh als Nachweis der Direktbeförderung…

…Dazu kommt, dass bei einer in den Räumlichkeiten der FGmbH durchgeführten Hausdurchsuchung zahlreiche Beweismittel (wie Stempel und Blankorechnungen) sichergestellt werden konnten, die darauf hinweisen, dass dort zum Zwecke der Vorlage beim Zollamt im Rahmen der verfahrensgegenständlichen Zollabfertigungen gefälschte Rechnungen hergestellt worden sind. Geschäftsführer dieses vom…

…die im Verdacht standen, in den Jahren 2003 und 2004 im großen Stil gefälschte Markenzigaretten aus den illegalen Herstellungsbetrieben in Österreich bezogen zu haben. In dieser Vernehmung wird der Bf als Hintermann zu diesen Straftaten schwer belastet (AS 4823). - KuW hat WoH bei dessen Tätigkeiten…

…ist ihr Aufenthaltsort den Behörden unbekannt (U-Boot). Zum Teil werden auch gefälschte Identitäten verwendet. Mietverträge oder vielfach nur Untermietverträge werden bloß zum Zwecke der Gesellschaftsgründung abgeschlossen. Regelmäßig werden die Geschäftsadressen dann gewechselt und die Gesellschaft ist im weiteren Verlauf an keiner Örtlichkeit mehr auszumachen…

…Arbeitsbogen des Prüfers finden sich auch 11 Einkaufsgutschriften, adressiert an WG5. Auf diesen wurde auch der Erhalt des Entgeltes mit einem Stempel lautend auf KS mit der Anschrift WG5 bestätigt. Auf sämtlichen Belegen finden sich aber unterschiedliche Paraphen. Diese Paraphen unterscheiden sich auch ganz wesentlich…

…deswegen auf ihn abzuwälzen, weil gegen sie ebenfalls ein Finanzstrafverfahren anhängig sei. Der ihm vorgehaltenen Aussage der M.S. vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz, er hätte mit einer gefälschten Vollmacht (gefälschter Stempel, gefälschte Unterschrift, Telefonnummer des Bw.) Aufträge von der Fa. O.V. eigenständig angenommen…

…Zollfreilager in X. Die Bestätigungen stammen entweder von der gleichen Verschiffungsfirma oder von 2 verschiedenen. Es dürfte auch gefälschte Bescheinigungen geben, da Stempel und Unterschrift darauf gleich sind (d.h. die Stelle an welcher der Stempel angebracht ist und die Unterschrift, sind, soweit man dies…