…wäre, wenn ein Unternehmen einen nach seinen und nach dem der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeit richtigen Exportnachweis erbracht hätte, kann insofern nicht gefolgt werden, als die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf einer Ausfuhrbescheinigung keine zollamtliche Ausgangsbestätigung im Sinne des § 7 Abs. 6 Z…

…wie über 200 Carnets TIR herausgegeben werden konnten, ohne dass die genannten Kriterien eingehalten worden seien. Der Stempel sei gefälscht worden, beim Zoll müsse es Unregelmäßigkeiten gegeben haben und Herr E sei bei der AISÖ gut bekannt gewesen. Es habe keine Vereinbarung zwischen Herrn E…

…an der Nichtgestellung mitgewirkt haben (zB gefälschte Stempel) und der Verfahrensinhaber selbst an diesem Betrug nicht beteiligt war oder auch wenn irrtümlich Waren ohne Unionsstatus mit einem Versandschein T2 an Stelle eines Versandscheins T1 oder ohne Inanspruchnahme des Versandverfahrens in das Zollgebiet der Union verbracht…

…findet sich eine Gegenüberstellung des tatsächlich von der ***1***-Ges.m.b.H verwendeten Firmenstempels und des gefälschten Stempels (im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese Gegenüberstellung der Bf. zur Kenntnis gebracht; vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung). Der gefälschte Stempel wurde gegenüber der Bf…

…wie über 200 Carnets TIR herausgegeben werden konnten, ohne dass die genannten Kriterien eingehalten worden seien. Der Stempel sei gefälscht worden, beim Zoll müsse es Unregelmäßigkeiten gegeben haben und Herr E sei bei der AISÖ gut bekannt gewesen. Es habe keine Vereinbarung zwischen Herrn E…

…auch keine Ausfuhrnachweise vor. Hinsichtlich des letzten Transportes, bei dem die Rechnung berichtigt worden sei, seien gefälschte Stempel auf den Ausfuhrpapieren vorhanden. Abschließend ersuchte der Vertreter der Bw., der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG…

…geschrieben worden seien, nicht jedoch deren Originalstempel, sondern vielmehr einen offensichtlich gefälschten Stempelabdruck getragen hätten. Der gefälschte Stempelabdruck, in welchem einerseits die Schrift „G-1“ nicht so „fett“ geschrieben sei wie auf dem Original und andererseits das kaufmännische „Und“ im Firmenwortlaut fehle, sei im Zuge…

…Unterschriften und Stempel variieren (wie üblich) leicht. Abgesehen von der Unterfertigung des zurückgesendeten Formulars und der Vorlage der Zeugnisse finden sich keine Ausführungen der Bf auf dem Formular. Zulassung zur Externistenprüfung Aktenkundig ist eine Entscheidung der Externistenprüfungskommission für die Berufsreifeprüfung einer Schule in F (Niederösterreich…

…Laut Erkenntnis des VwGH vom 15.2.2006, Zl 2001/13/0275, 0276 kann "durch die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf Ausfuhrbescheinigungsformularen ... ein Ausfuhrnachweis für die in diesen Formularen angeführten Waren deswegen nicht erbracht werden, weil es der entscheidenden Beurkundung des umsatzsteuerlich rechtserheblichen Vorgangs…

…Laut Erkenntnis des VwGH vom 15.2.2006, Zl 2001/13/0275, 0276 kann "durch die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf Ausfuhrbescheinigungsformularen ... ein Ausfuhrnachweis für die in diesen Formularen angeführten Waren deswegen nicht erbracht werden, weil es der entscheidenden Beurkundung des umsatzsteuerlich rechtserheblichen Vorgangs…

…Für die Bw. sei es unmöglich gewesen, die Fälschungen zu erkennen. Wenn ein Unternehmer einen Exportumsatz ausführe und nach einer optischen Prüfung des Stempels kein Zweifel an dessen Echtheit bestehe, so dürfe eine nachträgliche kriminaltechnische Untersuchung, welche eine Fälschung feststelle , nicht zu Lasten des Unternehmers…

…Zollanmeldungen als Empfänger P, Adresse3, angegeben. Bei 236 Abfertigungen (Verfahren: 42xx) sind als Empfänger die Unternehmen SRL1 bzw SRL2 in Italien angegeben. Die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Rechnungen seien gefälscht und würden nicht die tatsächlichen Kaufgeschäfte widerspiegeln; man könne sogar ausschließen, dass es überhaupt Kaufgeschäfte…

…EG) Nr. 8813/2004 und Nr. 987/2009) der Verdacht aufgekommen war, es könnte sich dabei um gefälschte Dokumente handeln. Die Überprüfung von vier solcher A1-Sozialversicherungsdokumente durch die italienischen Behörden habe den Verdacht bestätigt. Laut den italienischen Behörden seien die Fälschungen dadurch erkennbar, dass…

…ZK-DVO, jedenfalls aber als Alternativnachweis im Sinne dieser Bestimmung als ausreichend qualifiziert hätte werden müssen. Soweit das Hauptzollamt Wien behaupte, der darauf befindlichen Stempel sei gefälscht, werde dies bestritten und das Hauptzollamt Wien diesbezüglich auf seine Beweislast verwiesen. Zwischenzeitlich habe die Bf. auch den…

…den Originalrechnungen der *M* GmbH ergab, dass das Erscheinungsbild der Stempel von den Originalstempeln abweicht. Daraus ergab sich der Verdacht, dass der Beschuldigte für die *E* GmbH gefälschte Rechnungen der *M* GmbH in das Rechnungswerk der *E* GmbH aufgenommen hat, um entsprechend Abgaben zu verkürzen. …

…gelegten Rechnungen gefälscht waren. Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko-Rechnungsformulare mit Stempeln sichergestellt wurden…

…gelegten Rechnungen gefälscht waren. Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko-Rechnungsformulare mit Stempeln sichergestellt wurden…

…gelegten Rechnungen gefälscht waren. Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko-Rechnungsformulare mit Stempeln sichergestellt wurden…

…wurden den Kontrollorganen neben den Frachtpapieren eine CEMT-Genehmigung mit der Nr. 1111 samt dazugehörigen Fahrtenberichtsheft übergeben, wobei von diesen bei der CEMT-Genehmigung fehlende bzw. augenscheinlich gefälschte Sicherheitsmerkmale festgestellt wurden. Der Kraftfahrer K.M. erklärte, die CEMT-Genehmigung in Maribor (SLO) mit einem Kollegen…

…an die G (Anmerkung: gemeint wohl R1, ***2***) gelegt worden, das im Zuge des Treffens zwischen X und C am 6. Juni 2012 mit Stempeln der Bf. bzw. der R1 bzw. Unterschriften von X und C versehen worden sei. Vorgelegt wurde weiters eine Zahlungsbestätigung für…