…in Israel erwerbstätig, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe so zu behandeln, als hätte sie ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich." Den Erläuterungen zum Zusatzabkommen ist Folgendes zu entnehmen: "Allgemeiner Teil, Punkt 2. Zusatzabkommen im Allgemeinen: Das Abkommen mit Israel…

…Sicherheit" mit 1.März 2002 in Kraft getreten ist, hat das Finanzamt dem Bw. die Familienbeihilfe bis Juli 2003 bereits gewährt. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall somit, ob der Bw. aufgrund des geänderten Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel…

…Israel erwerbstätig, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe so zu behandeln, als hätte sie ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich." Den Erläuterungen zum erwähnten Zusatzabkommen ist Folgendes zu entnehmen: "Allgemeiner Teil, Punkt 2. Zusatzabkommen im Allgemeinen: Das Abkommen mit Israel…

…dass weder die Ehefrau des Bw. noch die Kinder im österreichischen Sozialversicherungssystem erfasst sind und somit in Österreich auch nicht krankenversichert sind. Da nach den Bestimmungen des geltenden Abkommens mit Israel die Familienbeihilfenzahlung durch jenen Vertragsstaat zu erfolgen hat, in dem sich die Kinder ständig…

…in Israel erwerbstätig, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe so zu behandeln, als hätte sie ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich." Den Erläuterungen zum Zusatzabkommen ist Folgendes zu entnehmen: "Allgemeiner Teil, Punkt 2. Zusatzabkommen im Allgemeinen: Das Abkommen mit Israel…

…GZ. 100/52677/99-6, der Berufung keine Folge und wies diese als unbegründet ab. Der Spruch des mit Berufung angefochtenen Bescheides wurde dahingehend geändert, indem das Wort "Firma" beim Bescheidadressaten entfiel, nach den Worten "zollamtliche Überwachung" der Halbsatz ", weil sie ohne vorige Anzeige bei…

…Oktober 1996 kein Abkommen in Kraft ist, das die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland vorsieht, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Prüfung weiterer Anspruchsvoraussetzungen erübrigt sich. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 4. 12. 2001, B 2366/00, mit den im dortigen…

…bzw. ab 1.1.2001 § 5 Abs. 3 FLAG 1967), in Verbindung mit der Tatsache, dass ab Oktober 1996 kein Abkommen, das die Gewährung der Familienbeihilfe für die im Ausland lebenden Kindern vorsieht, in Kraft ist, besteht im gegenständlichen Berufungsfall kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine…

…er mit seinem Welteinkommen und somit nicht nur mit seinem inländischen, sondern auch für die Tätigkeit in den USA bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der österreichischen Einkommensteuer. Im Hinblick auf den Auslandsbezug ist jedoch zu prüfen, inwiefern das inländische Besteuerungsrecht durch ein Abkommen mit den…

…21. Jänner 2005 hat überdies ergeben, dass im Berufungsjahr für Grenzgänger in die Schweiz auch in Österreich keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht bestanden hat und auch nach Inkrafttreten der Abkommen mit der EU eine solche nicht besteht. Entgegen der Auffassung des Bw., der offensichtlich davon ausgeht (vgl…

…unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Der Berufungssenat geht bei der Beurteilung der Steuerfreiheit griechischer Staatsanleihen von folgendem Sachverhalt aus: Die Bw. hat in den Jahren 1996 bis 1998 griechische Staatsanleihen erworben, wobei jeweils Put-Optionen vereinbart wurden, mit denen der Bw…

…1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 € hinzuzurechnen ist. Gemäß Artikel 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete…

…Beförderung von Personen mit Schiffen oder Luftfahrzeugen ist (mit Ausnahme des Bodensees) dieser Streckenteil steuerfrei. 2. Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Schiffen und Luftfahrzeugen war schon im UStG 1972 (hinsichtlich des inländischen Streckenteils) steuerbefreit. Die "Notwendigkeit" dieser Maßnahme wurde in den Gesetzesmaterialien mit internationalen Abkommen begründet …

…den geänderten Einkommensteuerbescheid 2005 und 2006 vom 10.10.2008 wurden die nicht erklärten Einnahmen aus Japan - wie in oben stehender Tabelle ausgewiesen - bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit angesetzt und die hierfür geleistete japanische Quellensteuer angerechnet. Der Bw. beantragte durch seinen steuerlichen Vertreter mit…

…Einkommensteuer abgezogen. Der volle Abzug wurde deswegen verweigert, weil der Steuerpflichtige einen Teil seiner Einkünfte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet bezogen hat und diese Einkünfte nach den Abkommen der Niederlande mit den Tätigkeitsstaaten von der niederländischen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt befreit waren. Der EuGH hat festgestellt, dass…

Dieser Ansicht ist beizupflichten, da das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 24. August 2000 (DBA Deutschland, BGBl. III, 2002/182) in seinem Art. 18 Abs. 2 vorsieht…

…Im Anhang V des Europäischen Abkommens wurde der ursprünglich geltende Wortlaut mit BGBl III 67/2002 gestrichen; ebenso wurde im Anhang V zur Zusatzvereinbarung hinsichtlich "Österreich - Türkei" der geltende Wortlaut ersetzt durch "Vereinbarung vom 15.11.2000 zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit vom…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthalts-gesetzes) trat mit 1.1.2006 in Kraft. Im Hinblick auf die durch diese Fassung geänderte Rechtslage ergibt sich im vorliegenden Fall für den strittigen Zeitraum, dass der Bescheidzeitraum des angefochtenen Bescheides mit 31.12.2005 begrenzt ist. Im gegenständlichen…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuer (K) 1999 und 2000 sowie (geänderte) K- Bescheide für die angeführten Jahre (Ausfertigungsdatum 11.12.2002). Gegen die im Zuge des wiederaufgenommenen Verfahrens erlassenen K- Bescheide erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. Die Berufungsschrift vom…

…Empfängerin mit dem in der Zwischenzeit geänderten Firmenwortlaut Y. wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 17. Mai 2001 das Konkursverfahren eröffnet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem…