…Mai 2011 die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011, weil seine volljährige Tochter (Geb.Dat.) ein "langes Studium" betreibe. Das Finanzamt erließ einen abweisenden Bescheid und begründete diesen nach Hinweisen auf die geänderte Gesetzeslage damit, dass das von der Tochter betriebene Studium nach dem einschlägigen…

…den Unterhalt zu verschaffen. Veränderung des GdB, da geänderte Gesetzeslage. erstellt am 2010-12-10 von HB Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2010-12-10 Leitender Arzt: RR Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. März 2011 unter Verweis auf die Bestimmung des…

…2004 ausgestellt. Die Bw. hat bis einschließlich Oktober 2006 die Familienbeihilfe erhalten. Die Annahme ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006 für ihre drei Kinder ist mit Hinweis auf die geänderte Gesetzeslage abgelehnt worden. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 2 Abs…

…nachweisen konnte, wies das Finanzamt mit Bescheid vom 2.3.2007 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die beiden Töchter unter Hinweis auf die mit 1.1.2006 geänderte Gesetzeslage für den Zeitraum Februar bis September 2006 ab. Dagegen wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß…

…die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr gewährt würde. Diese durch das Fremdenrechtspaket geänderte Gesetzeslage widerspreche jedoch den maßgeblichen verfassungsmäßigen Grundsätzen. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung lautet: …

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder nicht mehr gewährt wurde. Die geänderte Gesetzeslage durch das Fremdenrechtspaket widerspreche jedoch den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Er beabsichtige daher, die maßgeblichen Rechtsgrundlagen dem Verfassungsgericht zur Prüfung auf seine Verfassungskonformität…

…Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2004 auf die Tatsache, dass mir die Flüchtlingseigenschaft erst ab 07.April 2005 zuerkannt worden ist. Das Finanzamt beruft sich bei der Nichtgewährung der Beträge ab September 2004 auf die geänderte Gesetzeslage und den diesbezüglichen § 50 Abs.2 des Familienlastenausgleichsgesetz. …

…versteuert ausgezahlt worden sei, wo er ja gerade zuvor die Auszahlung ganz bewusst auf sein privates Konto veranlasst habe. Es sei auch unglaubwürdig, dass wenn sich jemand über eine geänderte Gesetzeslage (bis 31. Dezember 2000 Versteuerung mit begünstigten Steuersatz von 6 %) erkundige, aber auf Grund…

…stünden bzw. keine Verwandtschaft mit dieser aufwiesen. Ein Motiv für die Differenzierung durch den Gesetzgeber könne allenfalls noch im Bestreben, durch die Gesetzesänderung eine Aufkommensneutralität zu erreichen, liegen, sei doch durch die geänderte Gesetzeslage im § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 die bisherige Absetzmöglichkeit…

…stünden bzw. keine Verwandtschaft mit dieser aufwiesen. Ein Motiv für die Differenzierung durch den Gesetzgeber könne allenfalls noch im Bestreben, durch die Gesetzesänderung eine Aufkommensneutralität zu erreichen, liegen, sei doch durch die geänderte Gesetzeslage im § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 die bisherige Absetzmöglichkeit…

…Zahlungsformen möglich ist. Die Entrichtung mittels Stempelmarke wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 generell abgeschafft. Eine Fallkonstellation wie der gegenständliche Berufungsfall mit der Konsequenz einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG hat sich somit durch die geänderte Gesetzeslage überholt.   Salzburg, 20. August 2003

…der Ausgaben für sein Universitätsstudium als Werbungskosten hat der Bw. mit einer, ihm jetzt zur Kenntnis gelangten, geänderten, Gesetzeslage begründet. Geänderte Gesetze sind ab dem Zeitpunkt, den der Gesetzgeber als Beginn ihres Geltungszeitraumes bestimmt hat, anzuwenden. Die als Werbungskosten abziehbaren Ausgaben sind in § 16 Abs…

…darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof (2007/15/0206 vom 23.9.2010) ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass…

…von Sachverhaltselementen eigenständig gewonnen werden, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis der Rechtsprechung oder vorhergehende Fehlbeurteilungen oder Unkenntnis der Gesetzeslage entstanden: Auch wenn der VwGH von geänderten rechtlichen Erkenntnissen durch behördliche Entscheidungen bzw. Gerichtsurteile spricht, ist eine Anwendung dieses Judikats…

…eine Änderung eingetreten, wird entgegengehalten, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, ob diese nun nach vorangehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen worden sind, keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 BAO darstellen (VwGH vom 19.5.1993, 91/13…

…neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; VwGH 19.11.1998…

…auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen wurden. Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden…

…bis 2003 eine Betriebsprüfung hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterzogen. Die Schlussbesprechung fand am 30.3.2006 statt. Im Bereich der Umsatzsteuer wurden nach der Bp keinen geänderten Abgabenbescheide erlassen. Am 16.10.2006 reichte der Bw. berichtige Umsatzsteuererklärungen betreffend 1999-2003 ein und beantragte mit…

…Demgegenüber sind die Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen vollumfänglich einkommensteuerpflichtig. An dem im BVG festgeschriebenen Prinzip der vollen Abzugsfähigkeit einerseits und der nachgelagerten vollen Besteuerung andererseits hat sich durch die 1 BVG-Revision nichts geändert. Die gesetzlichen Bestimmungen zielen klar auf die Förderung der beruflichen Vorsorge und…

…19. Dezember 2002 (RV 656/1-5/02) verwiesen. § 32 BewG stelle die aktuelle Gesetzeslage dar, die die Basis für die Entscheidung der Behörde gewesen sei. den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Nachschätzung (Punkt 2 des Bescheides vom 5. Mai 2003) als unbegründet ab…