Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 3. April 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. März 1997, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der…

…Berechnung der Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 scheitert daher schon am Nichtvorliegen einer gültigen Lizenz für die Ausfuhr von Schlachtrindern. Art. 2a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde erst durch Art. 1 Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 3. April 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. März 1997, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der…

…Berechnung der Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 scheitert daher schon am Nichtvorliegen einer gültigen Lizenz für die Ausfuhr von Schlachtrindern. Art. 2a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde erst durch Art. 1 Nr…

…vom Amt für Zollwesen der Landesverwaltung des Fürstentums Liechtenstein am 11.8.2006 ausgestellte, vom 4.9.2006 bis zum 3.9.2011 gültige Lizenz Nr.120 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, welche die VT in FL-9486 Schaanwald als Transportunternehmer auf allen Verkehrsverbindungen für…

…Warenanmeldung mit der WE-Nr. gh und der Position 1 der Warenanmeldung mit der WE-Nr. hi nicht mehr auf eine am Tag der Annahme der Anmeldung gültige Lizenz mit Vorausfestsetzung stützen konnte. Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 17. Dezember 2002, Zahl: 2002/17…

…EWG) Nr. 800/1999 die Ausfuhr der Erzeugnisse der Position 1 der verfahrensgegenständlichen Warenanmeldung mit der WE-Nr. ef nicht mehr auf eine am Tag der Annahme der Anmeldung gültige Lizenz mit Vorausfestsetzung stützen konnte. Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 17. Dezember 2002, Zahl…

…und JAR FCL die internationalen Vorgaben für die Erstellung solcher Gutachten liefere, müsste der Bw. ohne gültige Lizenz in konsequenter Befolgung der Standesregeln seine fliegerärztliche Tätigkeit einstellen. In der Vergangenheit habe sich die Einhaltung dieser Vorschrift als sehr schwierig gestaltet. Oft sei, wenn der Bw…

…entsprechende Qualifikation zur Herstellung von API Waren verfügte, was durch die Vorlage der API Lizenz ab dem Zeitraum Juli 1998 belegt ist, finden daher durch die vorgelegte gültige Lizenz keine Bestätigung. Was die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Umarbeitung der Rohre in Rumänien betrifft, hat die Bf…

…die Bezeichnung der auszuführenden Erzeugnisse in der Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung also durch Angabe des zwölfstelligen Erzeugniscodes in Feld 16 und die Lizenz ist für alle Waren gültig, die unter diesen Erzeugniscode fallen. In Feld 14 der Lizenz sind die Erzeugnisse nach dem Sprachgebrauch…

…ausgestellte (bis eee gültige) Berufspilotenlizenz für Flugzeuge [CPL(A)] Nummer fff, in der die beantragten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von drei Berechtigungen (zweier Klassen- und einer IFR-Berechtigung) von der Behörde (ACG) eingetragen wurden. d) Zustellnachweis: gibt es keinen, da die ausgestellte Lizenz ohne einen solchen…

…Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angehören. Die vorgelegte Ausfuhrlizenz ist nach Ansicht der Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall gültig…

…Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angehören. Die vorgelegte Ausfuhrlizenz ist nach Ansicht der Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall gültig…

…Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angehören. Die vorgelegte Ausfuhrlizenz ist nach Ansicht der Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall gültig…

…Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angehören. Die vorgelegte Ausfuhrlizenz ist nach Ansicht der Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall gültig…

…vorliegenden Fall eine solche Ausfuhrlizenz in gültiger Form gefehlt habe. In der gegen diese Berufungsvorentscheidung gerichteten beim Berufungssenat A eingebrachten Beschwerde vom 26. Juni 2000 bestätigt die Bf., dass ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung abhängig ist. Diese Lizenz könne die Bf…

…vorliegenden Fall eine solche Ausfuhrlizenz in gültiger Form gefehlt habe. In der gegen diese Berufungsvorentscheidung gerichteten beim Berufungssenat A eingebrachten Beschwerde vom 26. Juni 2000 bestätigt die Bf., dass ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung abhängig ist. Diese Lizenz könne die Bf…

…ein "Berechnungsblatt für Zoll-Abgangsbuchungen" sowie die Exporterklärung vom 25.7.2002 Beleg Nr.20182 (zu Auftrag Nr.0377741 des Lizenz-Inhabers AT 900506 01) dem Abfertigungszollamt vorgelegt: Darin scheint bezüglich des Produkts "Bravo Himbeer/Pfirsich" (Artikel 2550) die Register Nr.14 (= "vereinfachte Herstellererklärung…

… 17 Abs. 6 GSpG ) und auch keine Bewilligungsinhaberin. Es fehle in ihrem Fall auch nicht an einem Berechtigungsverhältnis, weil sie Glücksspiel aufgrund einer gültigen und aufrechten Lizenz eines EU-Mitgliedstaates, namentlich Y , anbiete. Weiters beruft sich die Berufungswerberin auf die Dienstleistungsfreiheit. Dem ist zu entgegen…

… 17 Abs. 6 GSpG) und auch keine Bewilligungsinhaberin. Es fehle in ihrem Fall auch nicht an einem Berechtigungsverhältnis, weil sie Glücksspiel aufgrund einer gültigen und aufrechten Lizenz eines EU-Mitgliedstaates, namentlich X , anbiete. Weiters beruft sich die Berufungswerberin auf die Dienstleistungsfreiheit. Dem ist zu entgegen…