…Ein- und Ausfuhren ohne gültige Lizenz Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (zB auf Grund eines Untersuchungsergebnisses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 3. April 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. März 1997, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der…

…Berechnung der Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 scheitert daher schon am Nichtvorliegen einer gültigen Lizenz für die Ausfuhr von Schlachtrindern. Art. 2a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde erst durch Art. 1 Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 3. April 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. März 1997, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der…

…Berechnung der Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 scheitert daher schon am Nichtvorliegen einer gültigen Lizenz für die Ausfuhr von Schlachtrindern. Art. 2a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde erst durch Art. 1 Nr…

…vom Amt für Zollwesen der Landesverwaltung des Fürstentums Liechtenstein am 11.8.2006 ausgestellte, vom 4.9.2006 bis zum 3.9.2011 gültige Lizenz Nr.120 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, welche die VT in FL-9486 Schaanwald als Transportunternehmer auf allen Verkehrsverbindungen für…

…Lizenz war somit schon abgelaufen. Die Bf. verfügte zwar nach der Aktenlage zum Zeitpunkt der Kontrolle über eine gültige Lizenz. Diese hat ihr Fahrer aber nicht mitgeführt. Erst am Tag nach der Betretung hat die Bf. dem Zollamt die für das gegenständliche Fahrzeug erteilte Lizenz…

…aufweisen oder für Erzeugnisse und Einrichtungen die gemäß Anhang IV (Anlage 4) in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. | siehe Abschnitt 3.2. | Y162 | Ausnahme von der Vorlage einer gültigen Lizenz bei der Zollbehörde für die Ausfuhr von Erzeugnissen oder Einrichtungen…

…5 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 stellt eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal für die entsprechende Tätigkeit (siehe auch Abschnitt 2.8.) zum Zeitpunkt der Einfuhr eine Lizenz dar. Die Registrierung im F-Gas-Portal ist im elektronischen Abfertigungssystem bei der Zollanmeldung mit…

…vorgelegt werden: | Feld 8: | - das Ursprungsland | Feld 20: | - eine der Kontingentnummern 09.4057 oder 09.4058 und - In … (ausstellender Mitgliedstaat) gültige Lizenz / Fleisch für die Verarbeitung zu [A-Erzeugnissen] [B-Erzeugnissen] (Unzutreffendes bitte streichen) in … (genaue Bezeichnung des Betriebs…

…Warenanmeldung mit der WE-Nr. gh und der Position 1 der Warenanmeldung mit der WE-Nr. hi nicht mehr auf eine am Tag der Annahme der Anmeldung gültige Lizenz mit Vorausfestsetzung stützen konnte. Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 17. Dezember 2002, Zahl: 2002/17…

…EWG) Nr. 800/1999 die Ausfuhr der Erzeugnisse der Position 1 der verfahrensgegenständlichen Warenanmeldung mit der WE-Nr. ef nicht mehr auf eine am Tag der Annahme der Anmeldung gültige Lizenz mit Vorausfestsetzung stützen konnte. Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 17. Dezember 2002, Zahl…

…ist dem Bundesministerium für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (siehe Abschnitt 0.2. Abs. 6) zu übermitteln. Die Weiterfahrt des Fahrzeuges ist in einem solchen Fall nur zu gestatten, wenn eine gültige Lizenz, eine gültige Bescheinigung oder eine andere gültige Genehmigung vorgelegt wird.

…Dokumentenartencode "L100" erklärte Einfuhrlizenz gültig ist: https://webgate.ec.europa.euods-licensing.ec.europa.eu/ods2/public/licence/status/?locale=de. Die Daten der Einfuhrlizenz sind mit den Angaben in der Anmeldung (SAD) abzugleichen. Nach Abschluss der Zollabfertigung muss die Lizenz im ODS-Lizenzierungssystem abgeschlossen werden…

…und JAR FCL die internationalen Vorgaben für die Erstellung solcher Gutachten liefere, müsste der Bw. ohne gültige Lizenz in konsequenter Befolgung der Standesregeln seine fliegerärztliche Tätigkeit einstellen. In der Vergangenheit habe sich die Einhaltung dieser Vorschrift als sehr schwierig gestaltet. Oft sei, wenn der Bw…

…entsprechende Qualifikation zur Herstellung von API Waren verfügte, was durch die Vorlage der API Lizenz ab dem Zeitraum Juli 1998 belegt ist, finden daher durch die vorgelegte gültige Lizenz keine Bestätigung. Was die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Umarbeitung der Rohre in Rumänien betrifft, hat die Bf…

…durchgeführt, ohne dass dafür ein entsprechendes Kontrollblatt des BMVIT vorlag bzw. anlässlich einer an diesem Tag durchgeführten zollamtlichen Fahrzeug-Kontrolle vorgelegt werden konnte. Zuvor hatte die, im Besitz einer (gültigen) Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr iSd. VO Nr. 881/92 des Rates vom 26…

…die Bezeichnung der auszuführenden Erzeugnisse in der Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung also durch Angabe des zwölfstelligen Erzeugniscodes in Feld 16 und die Lizenz ist für alle Waren gültig, die unter diesen Erzeugniscode fallen. In Feld 14 der Lizenz sind die Erzeugnisse nach dem Sprachgebrauch…

…nachträgliche Ausstellung von Rückwarennachweisen sind bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle einzubringen. (2) Bei Dreieckverkehren (siehe Abschnitt 1.4.) mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die Ausstellung eines INF 3 bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle sowie die Vermerke der zuständigen Zahlstelle und Lizenz erteilenden Stelle als Rückwarennachweis erforderlich. 4.2…

…muss eine gültige Einfuhrlizenz vorliegen (elektronisch oder auf Papier). (2) Bezüglich der Geltungsdauer der Lizenz gilt als Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung zur Einfuhr erfüllt ist, grundsätzlich der Tag, an dem die Einfuhranmeldung angenommen wird. Dieser Tag ist in der Spalte 31 der Lizenz anzugeben…