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UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…des Mietobjektes. Im BP-Bericht verwies es darauf, dass aufgrund der Fremdfinanzierung des Wohnungskaufes auch aus diesem MV innerhalb eines absehbaren Zeitraumes kein positives Gesamtergebnis zu erwarten sei. Jedenfalls bis zum Jahr 2000 (= Ende des Prüfungszeitraumes) sei die Vermietung der Eigentumswohnung beim Bw. daher…

UFSI RV/0106-I/04Zuwendung eines zinslosen Darlehens an den Ehegatten, Beistandspflicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…angeboten bekommen, die Liegenschaft in X, (= Betriebsstätte) käuflich zu erwerben. Da aufgrund der wirtschaftlichen Situation eine gänzliche Fremdfinanzierung ausgeschlossen gewesen sei, habe die Gattin das notwendige Kapital leihweise zur Verfügung gestellt. Es sei eine vollständige Rückzahlung zu einem wirtschaftlich tragbaren Zeitpunkt vereinbart worden. Es…

UFSK RV/0514-K/02Liebhaberei bei echter stiller Beteiligung im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2004

…x € 23.666,48, das wären € 165.665,36) im Hinblick auf die gänzliche Fremdfinanzierung der stillen Einlage (prognostizierte Zinsen- und Spesenbelastung € 187.011,42) die Erzielung eines Gesamteinnahmenüberschusses nicht möglich. In den Vorlageanträgen wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ansicht des…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 1/2

…Von Anfang an geplante außerordentliche Darlehensrückzahlungen zwecks Verminderung der jährlichen Zinsenlast wurden im Berufungsverfahren nie behauptet. Im Hinblick auf die nur geringen Einnahmen in den Jahren 1989 bis 1993 und die durch die gänzliche Fremdfinanzierung der Liegenschaft verursachten hohen Zinsen kann daher keineswegs ausgeschlossen werden…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 1/2

…Lage wäre, hätte ohne die tatsächlichen Kreditabsicherungen, die diesfalls der Verkäufer wesentlich beisteuerte, die gänzliche Fremdfinanzierung der Anschaffungskosten nicht sicherstellen können und folglich das Darlehen über 850.000 € nicht erhalten. Abgesehen davon, bewirkte bereits ein effektiver Sollzinssatz von 6% ein Ansteigen des Darlehensstandes. Ein…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 2/2

…3 "Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird" Diesbezüglich ist vor allem die gänzliche Fremdfinanzierung der Anschaffung der Liegenschaft als Hauptgrund für die durchwegs hohen "Verluste" bzw. Werbungskostenüberschüsse anzuführen. Weitere Gründe hätten wohl von…

UFSW FSRV/0015-W/11Berufung des Amtsbeauftragten gegen die Strafhöhe. Der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als Untergrenze der Geldstrafe. Keine Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten im erstinstanzlichen Erkenntnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…vor Prüfungsbeginn abgegeben wurde und somit die Tatentdeckung unmittelbar bevorstand, sodass hier ein über die vollinhaltlich geständige Rechtfertigung des Beschuldigten hinausgehender Milderungsgrund nicht gesehen werden kann. Laut Aktenlage erfolgte die gänzliche Schadensgutmachung durch eine am 16. Juni 2010 auf seinem Abgabenkonto eingegangene Überweisung in Höhe…

UFSI RV/0366-I/09Kreditvertragsgebühr, wenn nicht feststeht, ob die gesamte Kreditsumme beansprucht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

… 33 TP 19 Abs. 1 GebG hat alle Kreditverträge im Sinne des Zivilrechts zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereit gestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…gelegenen Gebäuden, die sie in der Vergangenheit im Wesentlichen an Familienangehörige vermietete. Beide Objekte waren mittels 100%iger Fremdfinanzierung erworben worden. Zunächst hatte die Bw. im Mai 1985 um knapp 500.000,- S ein Stallgebäude gekauft und anschließend auf Basis eines mündlichen Mietvertrages an ihren…

UFSI RV/0226-I/05Steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…der Berufungswerber aus: "Vorliegen einer einkommensteuerlich beachtlichen Einkunftsquelle Die Rentenversicherung "LifeClassSixtyPlus" ist derart gestaltet, dass in den ersten Jahren aufgrund der Fremdfinanzierung der zu leistenden Einmalprämie Verluste entstehen. Folglich wäre bei isolierter Betrachtungsweise dieses Umstandes und unter Heranziehung der Liebhabereiverordnung der Abschluss der Rentenversicherung "LifeClassSixtyPlus"…

UFSW RV/4718-W/02Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…vor: "Die Rentenversicherung "L.C.S.P." ist derart gestaltet, dass in den ersten Jahren aufgrund der Fremdfinanzierung der zu leistenden Einmalprämie Verluste entstehen. Folglich wäre bei isolierter Betrachtungsweise dieses Umstandes und unter Heranziehung der Liebhabereiverordnung der Abschluss der Rentenversicherung "L.C.S.P." als…

UFSW RV/3024-W/02Anteilige Zinsen für die Überziehung eines sog. gemischten Kontos als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2003

…Die Zahllasten wurden vor Abfuhr an das FA vom Krankenhaus ausbezahlt. In beiden Fällen sei daher nie eine Fremdfinanzierung notwendig gewesen. In vorangeführter Stellungnahme zur Berufung weist der Prüfer darauf hin, dass im Zuge der Prüfung eine kumulierte Gegenüberstellung von Betriebsausgaben, Privatentnahmen und Betriebseinnahmen gemacht…

UFSF RV/0512-F/10Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2011

…bat die steuerliche Vertretung, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung statt der von der Bw erklärten 1.569,16 € die ebenfalls in Beilage 3 errechneten Fremdfinanzierungskosten in Höhe von 4.148,36 € zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2010 hat das…

UFSI RV/0778-I/07Liebhaberei bei Vermietung von Wohnungen, Verjährung, Spekulationseinkünfte, Zinsen als Werbungskosten bei Spekulationseinkünften, Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…jeweiligen Verzinsung der eingesetzten Fremdmittel und zudem wertgesichert nach dem jeweils aktuellen Verbraucherpreisindex". Durch "die planmäßige Tilgung der Fremdmittel binnen 10 Jahren und der Anpassung der Mietzinse an Änderungen der Fremdfinanzierungskosten samt zusätzlicher Wertsicherung derselben" sei gewährleistet, dass sich die Vermietungen "als dergestalt ertragsfähig darstellen…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 3/7

…(ursprünglich geplant waren 4 Doppelhaushälften, wobei nachträglich eine Umplanung in 2 Einzelhäuser erfolgte) folgende Finanzierungen eingeräumt, was einer vollständigen Fremdfinanzierung durch die Bank. auf Basis der kalkulierten Kosten und Erlöse entsprach: Betriebsmittelkredit iHv. EUR Betrag Kredit für die Finanzierung von Grund und Nebenkosten: EUR Betrag…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 1/4

…Beilage zum Protokoll zusammengefasst. zu 6.: Herr H.O. berichtet, dass die Fa1 mehrere Gespräche und Verhandlungen im Hinblick auf eine gemeinsame Fremdfinanzierung durchgeführt hat. Es wurden Anbote von verschiedenen österreichischen Geldinstituten eingeholt, wobei das günstigste Angebot von der Bank abgegeben wurde. Der heute anwesende…

UFSW RV/1391-W/09Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht von Stundungszinsen und Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…schon deshalb nicht durchdringen, weil sich letztlich gezeigt hat, dass ihm (wohl unter Heranziehung seiner Mieteinnahmen) die gänzliche Entrichtung der Steuer sogar ohne Fremdfinanzierung möglich war. Aus der bloßen Tatsache, dass im Hinblick auf die verspätete Entrichtung Nebengebühren angefallen sind, lassen sich weder persönliche noch…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 3/6

…(ursprünglich geplant waren 4 Doppelhaushälften, wobei nachträglich eine Umplanung in 2 Einzelhäuser erfolgte) folgende Finanzierungen eingeräumt, was einer vollständigen Fremdfinanzierung durch die B.. auf Basis der kalkulierten Kosten und Erlöse entsprach: Betriebsmittelkredit iHv. Betrag1 Kredit für die Finanzierung von Grund und Nebenkosten: Betrag2 Kreditaufstockung um…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Das Höchstgericht geht also davon aus, dass im Vermietungsbereich zum Ende der Fremdfinanzierungsphase die Voraussetzungen für ein positives Gesamtergebnis geschaffen sind, wenn die Ertragserzielung im Vordergrund steht. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen hat der VwGH einen 17jährigen Zeitraum bis zur Gesamtüberschusserzielung als nicht mehr angemessen erachtet…

UFSI RV/0050-I/10Teilweises Unterbleiben der Ausführung eines Kreditvertrages ( wegen Tod der Kreditnehmerin) ändert nichts an der bereits laut Kreditvertrag entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

… 33 TP 19 Abs. 1 GebG hat alle Kreditverträge iSd Zivilrechtes zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG ist unter einem Kreditvertrag ein…