…die Berufung gegen den Bescheid vom 7. November 2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen als unbegründet abgewiesen wurde. An dieser rechtlichen Würdigung (Nichteinbringen eines fristgerechten Vorlageantrages) vermögen auch die unter den Punkten 12) und 13) der Entscheidungsgründe angeführten, jeweils mit 14…

…nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es ist daher zu fragen, ob das Schreiben des Antragstellers, welches beim Finanzamt am 2. Oktober 2007, also beinahe eine Woche bevor die Berufungsvorentscheidung datiert vom 8. Oktober 2007 verfasst wurde, eingegangen ist, als ein allerdings (unschädlich) falsch bezeichneter fristgerechter Vorlageantrag…

…Stellt die Partei allerdings gegen diese verfahrensrechtswidrige BVE einen Vorlageantrag, ist die verspätete Berufung wieder unerledigt und durch die Rechtsmittelbehörde durch Formalerledigung zu entscheiden. Mit Antrag vom 31.1.2009 wurde fristgerecht die Verlängerung der Berufungsfrist des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 9.1.2009 bis zum…

…den Grundlagen ihrer Vorverfahren mit dem Finanzamt auszuführen pflegt, zunächst mitzuteilen, dass der Unabhängige Finanzsenat nach der Anerkennung des Schreibens vom 23. Juli 2010 als fristgerechter Vorlageantrag nochmals über die fristgerechte, fälschlich als Rekurs bezeichnete, Berufung vom 13. Jänner 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1…

…kann, bis zu dem die Verlängerung der Frist beantragt wurde. Mit anderen Worten: Erlässt das Finanzamt keinen über das Verlängerungsansuchen absprechenden Bescheid, so endet die Frist zum beantragten Zeitpunkt. Da somit der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, ist der Zurückzuweisungsbescheid gemäß § 273 Abs.1 lit…

…jedoch die im Quellenstaat erhobene Steuer auf die Steuer im Ansässigkeitsstaat anrechnet. Der (erklärungsgemäß ergangene) Bescheid vom 03.09.2009 wäre daher auch bei fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages nicht zu ändern gewesen. 2. Einkommensteuer 2008 Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 09.09.2009 wurde…

…Belastung ausdrücklich ausgeschlossen. Mit als Berufung bezeichnetem Schreiben vom 17.10.2003 bekämpfte der Bw. die Berufungsvorentscheidung und beantragte nochmals die Stattgabe seines Begehrens der außergewöhnlichen Belastung. Vom Finanzamt wurde die Eingabe als fristgerechter und zulässiger Vorlageantrag gewertet und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der Bw…

…000,- festgesetzt worden seien. Die gewählten Prozentsätze wurden mit der bereits mehrmaligen Säumnis des Bw. sowie mit dem beträchtlichen Ausmaß der (abermaligen) Verspätung begründet. (6) Nach fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages brachte der Bw. - wiederum im Rahmen mehrerer Schriftsätze - ergänzend bzw. wiederholend vor: Ein Kilometerentgelt von…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der A KG gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2008 wird wegen…

…und Mitgesellschafter erlassen habe, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Erstbescheid (Grundlagenbescheid) getroffen worden sei. Gegen diesen Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 sei…

…Oktober 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 wird mit EUR 0,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Der damals nicht steuerlich vertretenen Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Bescheid (verfahrensleitender…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw, Adr, vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

…einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Daher sei es ohne rechtliche Bedeutung, aus welchen Gründen der Bw. keine Verrechnungsweisung erteilt habe (UFSW RV/0346-W/03). Im Vorlageantrag vom 6. Mai 2004 machte der Bw. geltend, dass eine irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, Adr, vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 20. April 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2007 betreffend die Festsetzung…

…aus der Sicht des Bw. die Steuererklärungen tatsächlich nicht fristgerecht bei der Behörde eingebracht wurden und es somit zu einer Verspätung bei der Erklärungsabgabe kam, beließ der Bw. im Dunkel und machte dazu weder in Berufungsschreiben noch im Vorlageantrag näherführende Angaben. Die steuerlichen Konsequenzen dieses…

…dass die mit der Bw. verbundenen Unternehmen den Vorsteuerabzug aus den in der Berufung geschilderten Gründen erst verspätet vornahmen. Auf die Ausführungen im Vorlageantrag, von diesen verbundenen Unternehmen seien "fristgerecht" Überrechnungsanträge gestellt worden, ist zu erwidern, dass die aus der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Zuge…

…Finanzamt eingelangt. Die Umsatzsteuer-Kennzeichnung wurde am 26. März 2003 infolge des Erzielens von ausschließlich unecht befreiten Umsätzen widerrufen. Gegen die Verhängung der Zwangsstrafe wandte sich der Berufungsführer mit Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass…

…500,00 aufgefordert wurde, die verlangte Leistung nicht fristgerecht erbracht wurde. Der Bescheid über die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 ist daher dem Grunde nach zu Recht erfolgt. Untersucht man das bisherige steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen, so steht aufgrund…

…waren. Am 2. August 2001 hatte die Bw. dagegen fristgerecht berufen. Im Rechtsmittel hatte sie sich gegen das Ausscheiden von Reiseaufwand für "Partnermeetings" aus den Betriebsausgaben sowie gegen eine ihrer Ansicht nach unrichtige Berechnung des so genannten "Umsatzsteuervorsolls" im Umsatzsteuerbescheid für 1996 verwehrt, ohne allerdings…

…ist. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 erhob der Bf. dagegen (unter Anschluss diverser Beilagen im Gesamtausmaß von 97 Seiten) fristgerecht Einspruch und stellte darin den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens. Für den Fall der Nichteinstellung des Finanzstrafverfahrens hat der Bf. - soweit es für das…